surveillance

Freiheit statt Angst

Am Wochenende (genauer: dem 14.04.2007) werden Menschen in Frankfurt auf die Straße gehen, um für Bürgerrechte und gegen einen um sich greifenden Überwachungswahn in unserer Gesellschaft zu demonstieren, der mittlerweile kaum mehr vor Werten oder Idealen dessen Halt zu machen scheint, was unseren (Rechts-)Staat eigentlich ausmachen sollte. Und da ich keine Chance habe, am Wochenende gen Frankfurt zu fahren, bleibt mir nur, darüber zu schreiben… Was man vielleicht noch hinzufügen

Der Bundesinnenminister und die Sicherheit

Ich sollte frühmorgens nicht mehr heise lesen, das ist nicht gut für die Nerven, insbesondere wenn dort in Artikeln die Worte „innere Sicherheit“ und „Schäuble“ gemeinsam auftauchen: … Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble „naiv“ und irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: „Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.“ So verteidigt Schäuble

Was nicht passt, wird passend gemacht!

Prinzipiell ist die heutige Entscheidung des BGH, nach der sich die seit einiger Zeit durch die Presse geisternde, viel diskutierte und zu Recht viel kritisierte heimliche Online-Durchsuchung von Nutzer-PCs mittels einer ohne Wissen des Anwenders installierten und wirkenden Schadsoftware per gegenwärtigem Recht unzulässig ist, ja ein Grund zur Freude. Indes, der Knackpunkt ist hier „gegenwärtiges Recht“: … Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund

Brandenburg anno ’84.

Förderalismus sei Dank kann sich vermutlich ganz Deutschland in naher Zukunft vor Augen führen, wie der nächste Schritt in ein totalitäres System, untermauert mit Technologie, aussehen dürfte – am Beispiel des Landes Brandenburg, dessen Landtag am gestrigen Donnerstag ein neues Polizeigesetz verabschiedet hat. Liest sich gut, was da alles so drinsteckt – „großer Lauschangriff“ zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Genehmigung, dto Handy-Ortung per IMSI-Catcher, Unterbrechung oder Verhinderung von „gefährlichen“ Kommunikationsvorgängen, Video-Überwachung

Überwachungsstaat auf ein Neues

Wer sich schön den Mittwoch verderben will, der lese einmal mehr heise: Der Überwachungsstaat nimmt langsam immer konkretere Gestalt an. Die Idee, für das Freischalten eines E-Mail – Accounts einen Personal-Ausweis vorweisen zu müssen, ist vielleicht gar nicht mal der schlimmste Punkt (in der „Offline-Welt“ ist es, wenn ich Post empfangen will, auch erforderlich, daß ich irgendwo einen Briefkasten habe an einer Stelle, an der ich entweder wohne oder aber

Web 2.0 and the end of distrust?

Today I’ve been confronted with two different yet somewhat similar sites: ajaxWrite aims at being a fully usable replacement for „desktop-based“ word processing applications like (oh well…) MS Word or OpenOffice.org’s writer module. As the name implies, ajaxWrite makes strong use of AJAX technology, thus being browser-based, allowing its users to access, write, handle their documents all over the world and from every place where there is just a computer

Schnüffelstaat und gelebte Demokratie

Here we go again… Nachdem das Europa-Parlament die massiv umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten im vorigen Dezember abgenickt hat, war es eine Frage der Zeit, bis dieses Thema sich auch den Weg in die Parlamente der Mitgliedsländer bahnen würde. Wenig überraschend: Der Bundestag hat bedenkenlos mitgezogen. Teilweise ist die Argumentation altbekannt, wie ein erneutes Zitat von Dr. Krings (dessen Sympathie-Wert bei mir wöchentlich drastisch sinkt) zeigt: Laut dem CDU-Abgeordneten

Die Selbstdemontage von Google

Nicht wirklich neu, aber immer wieder , nun, irritierend: Google zensiert, um auf dem chinesischen Markt operieren zu können. Aus meiner Sicht beeindruckend insbesondere im Hinblick darauf, wie weit Google mittlerweile in das Verständnis gehört, welches eine große Masse der Nutzer von „Internet“ hat. Google-Mail, Google News, Google Local – welchen Sinn haben die ganzen Dienste eigentlich noch? In dem Moment, in dem sich Google offiziell zu Zensur bekennt, und