Nein, ich habe keine Lust, in aller Ausführlichkeit darüber zu sinnieren, daß der deutschen Bundestag am gestrigen Abend das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß beschlossen hat, darüber ist andernorts genug zu lesen (wobei ich in Sonderheit die Blog-Reaktionen auf den golem.de – Artikel für beachtenswert halte).
Tagsurveillance
Deutschland auf dem Weg in die Zensur
Haben wir bald chinesische Verhältnisse auch in Deutschland? Gut möglich, zumindest arbeiten die beiden großen Volksparteien, gegen die erklärte Kritik sowohl besorgter Bürger als auch jene von Fachleuten, daran, eine potentiell schwerwiegende Infrastruktur zur Zensur beliebiger Internet-Inhalte Gesetz werden zu lassen. Schade eigentlich. Vor dem geschichtlichen Hintergrund und den Erfahrungen, die wir in unserem Lande
BKA-Gesetzt: So funktioniert Demokratie…
Ein Artikel zum Status Quo in Sachen BKA-Gesetz bei golem.de, der eigentlich keiner weiteren Kommentare bedarf, obwohl er wieder einmal, wie so oft in dieser ganzen Diskussion, geneigt ist, einem die Zornesröte ins Gesicht zu treiben: … Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Länderregierungen zur Ordnung, die gestern das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt haben. “Ich
Vorsprung durch Wissen…
Wer Zeit und Muße hat, mag sich auf heise.de im aktuellen von mittlerweile so vielen Artikeln zur Online-Durchsuchung die jüngsten Statements von BKA-Präsident Ziercke zu Gemüte führen, insbesondere die Passage über “Kryptographie und Kryptopolitik”. Vermutlich ist der Weg, den die Heise-Redakteure gegangen sind (dieses Zitat völlig unkommentiert so wirken zu lassen), überhaupt der einzig sinnvolle…
Tatsachen schaffen, Fakten später.
Interessanter Artikel in der taz zur anstehenden Entscheidung hinsichtlich der drohenden Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland: … Die große Koalition kann es kaum erwarten, endlich die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Obwohl den Abgeordneten ein grundlegendes Gutachten vorenthalten wird, soll die Abstimmung im Bundestag wie geplant am Freitag stattfinden. Ein Vertagungsantrag der Grünen wurde am Mittwoch nur
Murmeltier-Politik
Irgendwie ist es mittlerweile fast jede Woche dasselbe, aktuell dieses hier: “BKA-Präsident bekräftigt Forderung nach Mautdatennutzung und Online-Durchsuchungen”. Die willigen Helfer in der Politik werden ebenso nicht müde, Forderungen nach rechtlicher Legitimation weitreichender technischer Überwachung zu äußern und zu bekräftigen. Auf die Frage, ob es im Hinblick auf die definierten, proklamierten, geforderten Maßnahmen eine halbwegs
Orwell läßt grüßen…
3sat hat sich in einem sehenswerten Beitrag der Sendung “Kulturzeit” mit der zunehmenden Video-Überwachung des öffentlichen Raumes beschäftigt: … Die Orwellsche Zukunftsvision ist schon lange real – und sie wird immer normaler. Eine Stadt in Deutschland ist dabei ganz vorne: Leipzig – ausgerechnet die Stadt, wo einst der SED-Überwachungsstaat seine schärfsten Kritiker hatte. Hier wurde
Online-Durchsuchung, Beratungsbedarf und “Tatsachen”
Juhu! Endlich geht es voran mit der “verdeckten Online-Durchsuchung von Privat-PCs” (vulgo: Bundestrojaner): Glaubt man einem entsprechenden Bericht auf welt.de, liegt der Gesetzesentwurf bereits fertig in der Schublade und muß de facto wohl nur noch “beschlossen” werden. Zitierenswert finde ich hier die Aussage des hessischen Innenministers, der (wenig überraschend) seinem Parteifreund den Rücken stärkt: …Gerade
Innenminister vs. freiheitlich-demokratische Grundordnung
Eigentlich will ich gar nicht mehr viel darüber schreiben, hab mich eh’ schon zu viel sinnlos aufgeregt über die Tatsache, daß Teile der gegenwärtigen Regierung dieses Landes jeglichen objektiven Blick auf Themen wie “innere Sicherheit” und “Totalitarismus” verloren zu haben scheinen, in einem kaum mehr zu erfassenden Tempo den Aufbau eines Polizeistaates fordern, ohne auch