Begrenzte Freiheit dank Lobbyisten?

“Lustiger” Lesestoff via futurezone: “EU-Pläne bedrohen das freie Internet”: … Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu

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Ende der Demokratie?

Zum Wochenbeginn ein interessanter Beitrag, gefunden auf RP Online: “Deutschland ist keine echte Demokratie mehr”: … Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei keine echte Demokratie mehr. Tatsächlich werde Deutschland von einer “politischen Klasse beherrscht”, sagte der Staatsrechtsprofessor und kritisierte vor allem das derzeitige System der Parteienfinanzierung. … Lesen gehen!

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‘Soziales Netz’?

Herr Kantel ärgert sich (berechtigt, wie ich finde) über das Ansinnen von Deutsche-Bank-Chef Ackermann, die Regierungen mögen den derzeitigen ‘Turbulenzen’ der weltweiten Finanzmärkte durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. An anderer Stelle wünscht sich der Internationale Währungsfonds den Einsatz von Steuergeldern, um die aktuelle Krise des Geldmarktes zu kompensieren, … …wenn die Möglichkeiten des Marktes ausgeschöpft seien.

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In-transparenter Autofahrer

… via heise.de: Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer – nach einem inhaltlich ähnlichen Urteil in Sachen ‘heimliche Online-Durchsuchung’ ein weiterer Sieg für all jene, die in Zeiten wachsender Möglichkeiten technicher Überwachung, in Zeiten massiver Begehrlichkeiten aller Art, Daten so umfassend wie nur irgend möglich zu erheben und zu speichern, auf die Grundrechte und

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Zwei-Klassen-Arbeitnehmer?

Zwei Meldungen, die ich in Relation zueinander für interessant halte: Die Online-Ausgabe des Focus berichtet, daß der Mittelstand in Deutschland immer mehr schrumpft, sich die Einkommensschere im Lande immer weiter öffnet. Bei der Konkurrenz gibt es aktuelle Ausführungen zum gegenwärtigen Streit im öffentlichen Dienst, der derzeit das Bus-, Bahn- und Flugnetz in Deutschland zumindest teilweise

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Wahl,-computer und Demokratie

Zur Einleitung der Woche ohne weitere Kommentare, da mir angesichts der Presse-Erklärung des CCC zum umstrittenen Einsatz von Wahlcomputern im Rahmen der Landtagswahl in Hessen ohnehin die Spucke schon weit am Anfang wegbleibt: … Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums

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Unwort im Januar: “Jugendkriminalität”

Alles neu in 2008, und ich habe für dieses Jahr schon die eine oder andere Idee, diese Seiten mit neuem Inhalt zu füllen, auf den ich, nun, teils Lust habe, der sich aber teilweise auch aufdrängt. Dazu gehört, daß ich fürderhin versuchen werde, anlehnend an die regelmäßig (nun, jährlich 🙂 ) wiederkehrende Aktion Unwort des

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Mehrheiten

Ich frage mich, ob “Tausende gegen 366” Fragen an der Verteilung von Mehrheiten aufkommen lassen sollte? Vermutlich nicht, zumindest nicht dann, wenn sich die Tausenden zwar politisch engagiert, aber letztlich nicht in Parteistrukturen organisiert (mithin in ihrer Meinung nicht “relevant”) auf der Straße für die Erhaltung von Werten starkmachen, die diese unsere Gesellschaft letztlich ausmachen

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