Ende der Demokratie?

Zum Wochenbeginn ein interessanter Beitrag, gefunden auf RP Online: “Deutschland ist keine echte Demokratie mehr”: … Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei keine echte Demokratie mehr. Tatsächlich werde Deutschland …

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‘Soziales Netz’?

Herr Kantel ärgert sich (berechtigt, wie ich finde) über das Ansinnen von Deutsche-Bank-Chef Ackermann, die Regierungen mögen den derzeitigen ‘Turbulenzen’ der weltweiten Finanzmärkte durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. An anderer Stelle wünscht sich der Internationale Währungsfonds …

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In-transparenter Autofahrer

… via heise.de: Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer – nach einem inhaltlich ähnlichen Urteil in Sachen ‘heimliche Online-Durchsuchung’ ein weiterer Sieg für all jene, die in Zeiten wachsender Möglichkeiten technicher Überwachung, in Zeiten …

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Zwei-Klassen-Arbeitnehmer?

Zwei Meldungen, die ich in Relation zueinander für interessant halte: Die Online-Ausgabe des Focus berichtet, daß der Mittelstand in Deutschland immer mehr schrumpft, sich die Einkommensschere im Lande immer weiter öffnet. Bei der Konkurrenz gibt …

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Wahl,-computer und Demokratie

Zur Einleitung der Woche ohne weitere Kommentare, da mir angesichts der Presse-Erklärung des CCC zum umstrittenen Einsatz von Wahlcomputern im Rahmen der Landtagswahl in Hessen ohnehin die Spucke schon weit am Anfang wegbleibt: … Neben …

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Mehrheiten

Ich frage mich, ob “Tausende gegen 366” Fragen an der Verteilung von Mehrheiten aufkommen lassen sollte? Vermutlich nicht, zumindest nicht dann, wenn sich die Tausenden zwar politisch engagiert, aber letztlich nicht in Parteistrukturen organisiert (mithin …

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Tatsachen schaffen, Fakten später.

Interessanter Artikel in der taz zur anstehenden Entscheidung hinsichtlich der drohenden Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland: … Die große Koalition kann es kaum erwarten, endlich die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Obwohl den Abgeordneten ein grundlegendes Gutachten …

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