Dezember 1, 2008

BKA-Gesetzt: So funktioniert Demokratie…

Ein Artikel zum Status Quo in Sachen BKA-Gesetz bei golem.de, der eigentlich keiner weiteren Kommentare bedarf, obwohl er wieder einmal, wie so oft in dieser ganzen Diskussion, geneigt ist, einem die Zornesröte ins Gesicht zu treiben: … Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Länderregierungen zur Ordnung, die gestern das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt haben. „Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen,