Begrenzte Freiheit dank Lobbyisten?

“Lustiger” Lesestoff via futurezone: “EU-Pläne bedrohen das freie Internet”:


Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll.

Insgesamt liest sich die Liste der Ansinnen wie eine Horror-Show, die vermutlich auch ein Ministerium für Staatssicherheit nicht besser hinbekommen hätte (dem zu solchen Schritten wohl nur die technischen Möglichkeiten fehlten): “legale” Rootkits (als Schadsoftware, die gegen “illegitime” Aktivitäten des Nutzers vorgehen soll), permanentes Internet-Monitoring gegen “unerlaubten” Traffic, Trennung von Nutzern, die gegen “Rechte” verstoßen, vom Netz, Verantwortlichkeit der Provider für die Inhalte, die über ihre Netze übertragen werden, … . Das Frustrierende an der Sache: Politiker, die vermutlich durchaus in ihrem früheren Leben für freiheitlich-demokratische Grundrechte eingetreten sein mögen, lassen sich (ob aus totalem Unverständnis für die Technologien und Werkzeuge der Gegenwart – siehe unseren internet-ausdruckenden Innenminister, oder nur aus völlig blindem Gehorsam gegenüber den Größen der Medien-Industrie, das sei dahingestellt) ohne nennenswerten Widerstand als willige Werkzeuge dazu gebrauchen, die technischen Möglichkeiten unserer Tage langsam, aber sicher in eine überwachte Welt par excellence umzuwandeln. Wohl dem nächstem Diktator, dem diese Strukturen dann vollständig und fertig zur Verfügung stehen, nur weil einige eingeschränkte Horizonte dies nicht im Vorfeld zu verhindern bereit gewesen sind…

Nachtrag: Einen interessanten Artikel hierzu gibt’s auch bei welt.de, mit einem treffenden Vergleich:


Nachdem Gutenberg den Buchdruck erfunden hatte änderte sich so einiges. Informationen waren plötzlich freier verfügbar und damit für mehr Menschen zugänglich. Zumindest die, die lesen konnten. Einige Staatsführer und die Kirche sahen das gar nicht gerne und versuchten den Informationsfluss zu kappen, in dem sie den Druck von einer Lizenz abhängig machten. Dem Internet steht offenbar etwas ähnliches bevor.

Und, (erwartungsgemäß?) und erfreulicherweise gibt es auch eine europaweite Aktion zum Thema mit der Hoffnung, die fragwürdigen Inhalte des “Telecom-Paketes” noch auf der letzten Meile entschärft zu bekommen. Hoffen wir das Beste…