Mehrheiten

Ich frage mich, ob “Tausende gegen 366” Fragen an der Verteilung von Mehrheiten aufkommen lassen sollte? Vermutlich nicht, zumindest nicht dann, wenn sich die Tausenden zwar politisch engagiert, aber letztlich nicht in Parteistrukturen organisiert (mithin in ihrer Meinung nicht “relevant”) auf der Straße für die Erhaltung von Werten starkmachen, die diese unsere Gesellschaft letztlich ausmachen sollten, während jene 366 Abgeordnete der “großen Volksparteien” (was auch immer dieses Wort noch bedeutet) im Bundestag Entscheidungen treffen können. Das Resultat: Ein Votum des Bundestags für Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, vorangetrieben von den “üblichen Verdächtigen” mit den “üblichen Argumenten”:


Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Zypries.

Ohne wirkliche Worte. Siehe auch den Nachruf auf Grundrechte und Privatsphäre auf ravenhorst.

3 Kommentare

  1. Das von Dir beobachtete Verhalten ist einer der Gründe, weswegen ich in der Piratenpartei aktiv bin. in den anderen Parteien ist der Kopf des Fisches leider schon zu faulig, um von der Basis noch geretter weden zu können und auf externe Organisationen scheinen Politiker nur noch zu hören, wenn finanziell etwas für sie privat drin ist.

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