Murmeltier-Politik

Irgendwie ist es mittlerweile fast jede Woche dasselbe, aktuell dieses hier: “BKA-Präsident bekräftigt Forderung nach Mautdatennutzung und Online-Durchsuchungen”. Die willigen Helfer in der Politik werden ebenso nicht müde, Forderungen nach rechtlicher Legitimation weitreichender technischer Überwachung zu äußern und zu bekräftigen. Auf die Frage, ob es im Hinblick auf die definierten, proklamierten, geforderten Maßnahmen

  1. eine halbwegs ernsthafte Technikfolgenabschätzung gibt, die begründet, daß die Einschnitte in Privatsphäre und persönliche Freiheiten, die durch diese Maßnahmen verursacht werden, durch deren Wirksamkeit gerechtfertigt werden, oder auch nur
  2. Untersuchungen oder Studien gibt, die belegen, daß diese überhaupt irgendeine Wirkung im Hinblick auf “bessere Sicherheit des Bürgers” vor schwerer Kriminalität mit sich bringen,

bekommt man schlicht keine Antwort – zumindest nicht von den “Volksvertretern”(?) der beiden großen Parteien, bei denen in der Diskussion um Freiheit vs. Überwachungsphantastereien mittlerweile offensichtlich gerade mal noch Parteipolitik geht. Bedenklich, frustrierend, desillusionierend…

Nachtrag: Same all over, wie’s aussieht, so auch in God’s Own Country: “US-Überwachungsgesetz soll deutlich ausgeweitet werden”. Ob die westliche, freiheitlich-demokratische Gesellschaft den Kampf gegen den Terror wohl gewinnen wird, wenn sie sich selbst auf dem Weg dahin bereitwillig auflöst und auslöscht?