Lobby-Arbeit und Transparenz

LobbyControl und verschiedene andere europäische NGOs rufen dieser Tage wieder einmal zur Abgabe von Stimmen für die Verleihung des Worst EU Lobbying Award 2007 an Unternehmen, Lobby-Organisationen, Einzel-Personen, deren Arbeit im zurückliegenden Jahr einmal mehr für Sternstunden “unabhängiger Politik” in der Europäischen Union gesorgt haben. Abstimmen kann jeder, der über eine E-Mail – Adresse und halbwegs ausgeprägtes politisches Interesse verfügt…

Einen Steinwurf weiter zeigt sich bei telepolis, warum sämtliche Aktivitäten, die für mehr Transparenz in Europa arbeiten, eigentlich uneingeschränkt unterstützenswert sind – ‘EU will schwedische Verfassung brechen’:


Das Öffentlichkeitsprinzip machte es möglich, dass Greenpeace Einsicht in Informationen über gentechnisch veränderten Mais des Saatgutkonzerns Monsanto bekam. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen.

In den Niederlanden war das Anliegen von Greenpeace zuvor abgelehnt worden. Auch die schwedische Regierung weigerte sich anfangs Akteneinsicht zu gewähren: Erst nachdem ein Gericht sie mit Hinweis auf das Öffentlichkeitsprinzip dazu verpflichtete, konnte Greenpeace die Informationen einsehen.

Nun ja. Herr Kantel bringt angesichts dessen wieder einmal den Terminus ‘Bananenrepublik EU’ ins Rennen, und man ist mehr als geneigt, dem zuzustimmen…