Murmeltier-Politik

Irgendwie ist es mittlerweile fast jede Woche dasselbe, aktuell dieses hier: “BKA-Präsident bekräftigt Forderung nach Mautdatennutzung und Online-Durchsuchungen”. Die willigen Helfer in der Politik werden ebenso nicht müde, Forderungen nach rechtlicher Legitimation weitreichender technischer Überwachung zu äußern und zu bekräftigen. Auf die Frage, ob es im Hinblick auf die definierten, proklamierten, geforderten Maßnahmen eine halbwegs … Read more Murmeltier-Politik