Herrschaft der Angst

Wiedermal ein Artikel, der nicht unbedingt optimistisch stimmt: “Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung fürs soziale Netz”. Zitat:

…Auch für Stephan Wels vom ARD-Magazin Panorama ist die hierzulande im Raum stehende Vorratsdatenspeicherung ein “enormer Einschüchterungsfaktor”. Er sehe die Konsequenzen “mit Ärger und Sorge”. Wels geht davon aus, dass sich Beamte in Behörden nicht mehr zu telefonischen Hintergrundgesprächen bereit erklären. Sollte später in einem “Standardverfahren” wegen Geheimnisverrat ermittelt werden, wären schließlich alle TK-Verbindungen dokumentiert und zumindest der Sachverhalt eines eventuell sogar mehrfach erfolgten Kontakts damit bekannt. Für seine eigene Zunft räumte der Reporter ein, dass die Überwachungsthematik und die Gefahren für die Grundrechte “im publizistischen Raum deutlich zuwenig behandelt werden”….

Es ist beeindruckend und verstörend, die Entwicklung zu sehen: Spitzenpolitiker nutzen mittlerweile jede Gelegenheit, um im Land ein massives Klima der Angst zu erzeugen, welches sich dann verwenden läßt, um striktere Sicherheitsmaßnahmen, härteres Durchgreifen von Polizeibehörden und weitgehendere Kontrolle durch den Staat zu proklamieren bzw. zu legalisieren. Zumindest das mit dem Klima der Angst funktioniert vorzüglich:

Man hat Angst, noch mit Menschen am Telefon über mehr als nur banal-belanglose Alltäglichkeiten, geschweige denn politische Themen zu sprechen, weil man das Gefühl hat, nicht mehr davor sicher zu sein, von heute auf morgen potentiell unter Beobachtung zu stehen.

Man hat Angst davor, Briefe oder Postkarten zu versenden, weil man nicht mehr weiß, wer welche Informationen wie mitliest und wir spätestens seit dem G8-Gipfel gelernt haben, daß auch das Briefgeheimnis in diesem Land nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es steht.

Man hat auch Angst, irgendetwas mit irgendjemandem via E-Mail zu diskutieren, da E-Mail per se prädestiniert für das Ausspähen ist. Man mag aber auch keine verschlüsselte E-Mails mehr an irgendjemanden zu senden, weil sich vielleicht bald jemand findet, der die bloße Verwendung von Verschlüsselung (oder Briefumschlägen, was das betrifft) als Ausdruck für “finstere Pläne” werten könnte.

Man hat Angst, in Buchläden, Bibliotheken oder vergleichbaren Einrichtungen, in denen Video-Überwachung an der Tagesordnung ist, in bestimmten Büchern zu blättern, aus der Furcht, bei der nächsten Rasterfahndung genau dann mit “auf der Liste” zu stehen, weil man dann doch “das falsche Buch” in der Hand hatte.

Man hat Angst, private Daten auf dem eigenen Computer zu speichern, weil man fürchten muß, daß diese von heute auf morgen potentiell eben nicht mehr privat und vertraulich, sondern durchaus auch für verschiedenste Dritte unbemerkt einsehbar sein könnten.

Man hat Angst, gegen eine äußerst bedenkliche Entwicklung zu protestieren, weil man nicht weiß, wer alles fotographiert, speichert, archiviert.

Man hat Angst, sich kreativ und kritisch mit Entwicklungen auseinanderzusetzen, weil man weiß, daß auch für Satire, Sarkasmus in der Öffentlichkeit kein Raum mehr ist.

Man hat Angst. Man ist gelähmt. Das Aufrüsten im Interesse von Sicherheit (und dazu noch fragwürdiger solcher, da bislang für keine der propagierten Methoden tatsächlich Wirksamkeit in der Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus nachgewiesen ist) ist in der Lage, sämtliches soziales, politisches, menschliches Treiben im Lande auf Dauer zu paralysieren, vielleicht mehr als das, was man damit zu bekämpfen gedachte – die Bedrohung durch den Terrorismus. Aber man weiß auch, daß man denkbar wenig bewirken kann gegen die immer mehr um sich greifende “Ich-hab-doch-nix-zu-verbergen” – Mentalität. Und es graut einen nur noch…

Nachtrag, passend dazu, etwas für die “Augen”, und das erste Video, das ich hier für verlinkenswert halte, done by Svensson: “Planet unter Beobachtung”: