EPLA und Softwarepatente: Wieder da.

Juhu! Und ich hatte schon vermutet, die Thematik der Software-Patente in Europa wäre nach der Enscheidung im EP in 2005 erst einmal längerfristig vom Tisch. Mitnichten, man lese golem.de oder heise.de. Besonders erfreulich:


Klaus-Heiner Lehne, Experte für gewerblichen Rechtsschutz bei der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, sieht die Entwicklung dagegen positiv: “Es gibt jetzt wieder eine sehr realistische Chance für das Gemeinschaftspatent”, sagte er dem Handelsblatt. Die EU braucht dem CDU-Politiker zufolge dringend ein besseres Patentsystem, wenn sie im Wettbewerb um neue, innovative Produkte bestehen wolle.

Und ich frage mich immer noch, wie es die Herren von der EPP-Fraktion im Europa-Parlament in dieser Sache immer noch einem “Experten” vertrauen, der von rigideren, weitreichenderen Patentgesetzgebungen als Mitarbeiter einer u.a. auf Patentrecht spezialisierten Anwaltskanzlei persönlich wohl massiv profitieren würde. Einmal mehr europäische Mittelstandspolitik at its very best, gern auch mal gegen den eigentlichen Mittelstand. Wie war das nochmal mit der Bananenpolitik und dem Vertrauen in Europa?