September 11, 2007

Onlinedurchsuchung, Sicherheit und Machtspielchen

Nicht wirklich viel Text, nur ein Link auf netzpolitik.org, einen weiteren Schnipsel Aussage zur gegenwärtigen Tendenz, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat schleichend, aber systematisch zurückzubauen. Und einmal mehr zeigt sich: Es geht nicht mehr um Sachinhalte, zumindest nicht dort, wo sich die Parteien mit dem Thema befassen. Die Diskussion ist zu einem Geplänkel, zu Taktiererei um politische Macht in Koalition und Opposition entartet, ausgeführt von Menschen, denen es an Sachverstand für das