Geheimpolizei

Als Freitags- oder Wochenendlektüre: Der CCC berichtet über den Entwurf des neuen BKA-Gesetzes und die offensichtlich immer weiter voranschreitende Bereitschaft, Freiheiten für Sicherheit(?) zu opfern:


Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben.

Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte.

Den Volltext gibt’s als PDF ebendort. Und es ist zu mutmaßen, wie die Dinge weitergehen werden: Die große Koalition wird noch ein wenig die Muskeln spielen lassen, die beteiligten Akteure sich im Show-Kampf gegenseitig beharken, sich das eine oder andere Quäntchen Macht und Einfluß in der Prozedur abringen, bis eine nur marginal veränderte Version des Papiers schließlich „abgenickt“ wird, weil an themenbezogener Sachpolitik ohnehin schon lang niemand mehr Interesse hat. Wie war das nochmal mit Stasi 2.0?

Nachtrag: Reaktionen hierauf auch auf heise.de, golem, netzpolitik.org