Online-Durchsuchung, Beratungsbedarf und „Tatsachen“

Juhu! Endlich geht es voran mit der „verdeckten Online-Durchsuchung von Privat-PCs“ (vulgo: Bundestrojaner): Glaubt man einem entsprechenden Bericht auf welt.de, liegt der Gesetzesentwurf bereits fertig in der Schublade und muß de facto wohl nur noch „beschlossen“ werden. Zitierenswert finde ich hier die Aussage des hessischen Innenministers, der (wenig überraschend) seinem Parteifreund den Rücken stärkt:

…Gerade mutmaßliche Terroristen nutzen das Internet für Kommunikation und Anschlagsvorbereitung. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss an dieser Stelle entschieden entgegentreten; deshalb brauchen wir auch die Online-Durchsuchung…

Was mich hier interessieren würde, liebe Fürsprecher der Online-Durchsuchung, abseits der Frage, daß ich den Zusammenhang zwischen „das Internet“ und Privat-PCs nicht notwendigerweise sehe: Gibt es eigentlich irgendwelche fachlich halbwegs belastbaren Untersuchungen, Studien, …, die belegen, daß die verdeckte Online-Durchsuchung als Mittel den Zweck der Terrorismus-Bekämpfung tatsächlich erfüllt, daß daraus (abseits des populistischen Anstrichs, den die Sicherheitsdiskussion in Deutschland derzeit leider hat) in der Tat ein begründbares „Mehr“ an Sicherheit für den Bürger entsteht? Zumindest kann man erwarten, daß derart gravierende Eingriffe in unseren Rechtsstaat, wenn überhaupt, auf Basis fundierter fachlicher Vorbereitung getroffen werden… Konkreter daher, Herr Bouffier, Schönbohm, Schäuble, Bosbach: Weswegen genau brauchen wir die Online-Durchsuchung? Was konkret erwarten wir von derem Einsatz? Was läßt uns vermuten, daß diese Maßnahme die Erwartungen erfüllt, die definierten Ziele erreicht, und nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung ist, die letztlich genauso wenig greifbaren Nutzen bringen wird wie ein anderes viel diskutiertes Werkzeug zur „Terror- und Kriminalitätsbekämpfung“, die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der EU:


In einer Stellungnahme untermauern die drei Organisationen den bereits zuvor geäußerten Vorwurf, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum oder gar keinen Nutzen bringt, mit Daten.

Kronzeuge der Vorwürfe ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts, nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote „von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %“ erhöhen kann. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Aus diesen und aus anderen Gründen sei nicht zu erwarten, betonen die Organisationen, dass damit weniger Verbrechen geschehen würden und die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt würde.

Soviel zum Thema Vorbereitung und Nutzen-Analyse. Gewiß ist der Schutz der Sicherheit der Bevölkerung eine der erklärten Aufgaben des Innenministers. Gewiß ist der Umgang mit globalem Terrorismus eine Herausforderung auch aus dieser Perspektive. Aber die Idee, rechtsstaatliche Mechanismen derart leichtfertig ohne greifbaren Nutzen über Bord zu werfen, kann man auch aus dieser Perspektive nur als unverantwortlich betrachten.