Innenminister vs. freiheitlich-demokratische Grundordnung

Eigentlich will ich gar nicht mehr viel darüber schreiben, hab mich eh’ schon zu viel sinnlos aufgeregt über die Tatsache, daß Teile der gegenwärtigen Regierung dieses Landes jeglichen objektiven Blick auf Themen wie “innere Sicherheit” und “Totalitarismus” verloren zu haben scheinen, in einem kaum mehr zu erfassenden Tempo den Aufbau eines Polizeistaates fordern, ohne auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, ob die Konzepte und Ideen, die vorgestellt werden, wirklich in irgendeiner Art und Weise angetan sind, verbesserte Sicherheit zu schaffen (von den vielen rechtlichen und gesellschaftlichen Bedenken reden wir gar nicht mehr). Aktuell dazu dies hier:


Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückhaltlose Unterstützung für dessen Vorhaben zum Ausbau des Überwachungsnetzes und zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur mit weiteren präventiven Befugnissen für Strafverfolger und Geheimdienste zugesichert.

Wundert mich nicht wirklich, insbesondere wenn ich mich an die Antwort des Herrn Bosbach auf eine Mail vor einigen Monaten erinnere – dort wurde ich in harschen Worten darauf hingewiesen, daß sich ein Vergleich der jetzigen Sicherheitsmaßnahmen mit Strukturen der Stasi von vornherein verbieten würden, da letztere nur darauf aus waren, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln und zu unterdrücken, während die derzeit proklamierten Maßnahmen erklärt den Sinn des Schutzes der Bevölkerung vor realen Gefahren haben. Aha. Realitätsverlust? Geschichtsschreibung durch Gewinner? Oder die völlige Unfähigkeit, eigene Maßnahmen auch vor einem historischen Hintergrund bewerten und gegebenenfalls zweimal über Dinge nachdenken zu können / wollen? Was in der CDU momentan in dieser Hinsicht passiert, ist einer der berühmt-berüchtigten FDGO politisch voll und ganz unwürdig. Aber vermutlich ist ja bald wieder Wahlkampf, und solang man jenseits fachlicher Aspekte mit Populismus und dem Schüren der Angst vor Fremdem Staat machen kann, ist dieses Mittel wohl offensichtlich nur recht und billig:


Laut dem Fraktionsvize will sich die Union mit dem Thema Innere Sicherheit gegenüber dem Koalitionspartner SPD klar absetzen. “Die Union muss gegenüber der SPD ein unterscheidbares Profil behalten, und Wolfgang Schäubles Initiativen tragen dazu bei. Wir müssen begreifen: Koalition heißt nicht Fusion”, machte Bosbach klar.

Nein, verdammt! Wir müssen endlich begreifen, daß es auch im ausgeklügelten, perfiden, gut organisierten und funktionierenden System der Stasi Menschen gegeben hat, die trotz der Überwachung gegen den Staat gekämpft und diesen auch letztlich zu Fall gebracht haben! Das wird sich vermutlich wiederholen, wenn wir auch diesmal wieder so naiv sind zu glauben, daß wir das gesellschaftliche Problem von Terrorismus und Gewalt durch stupid-technisierte Sicherheitsmaßnahmen einzudämmen oder gar zu bekämpfen vermögen würden.

Nebenbei, ganz gleich, wie repräsentativ diese Umfrage auch sein mag, nehme man dies hier zur Kenntnis: 96% von > 50.000 Menschen, die der Meinung sind, daß Herr Schäuble in seinem gegenwärtigen Ansätzen eine Gefahr für die Verfassung darstellt. Das ist nicht ohne Aussage…