Was nicht passt, wird passend gemacht!

Prinzipiell ist die heutige Entscheidung des BGH, nach der sich die seit einiger Zeit durch die Presse geisternde, viel diskutierte und zu Recht viel kritisierte heimliche Online-Durchsuchung von Nutzer-PCs mittels einer ohne Wissen des Anwenders installierten und wirkenden Schadsoftware per gegenwärtigem Recht unzulässig ist, ja ein Grund zur Freude. Indes, der Knackpunkt ist hier “gegenwärtiges Recht”:


Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.

Fein. Also weiter in der im letzten Jahrhundert munter herangewachsenen deutschen Tradition, das eigene Volk präventiv zu bespitzeln. Und wenn dabei geltendes Recht mit Füßen getreten wird – dann ändern wir es eben. Schön zu sehen, wie hier die vielzitierten “Terroristen” und die westlichen Politiker Schulter an Schulter gegen sämtliche Werte kämpfen, die unserer Gesellschaftsordnung eigentlich zugrundeliegen sollten. Man lese dazu auch die Stellungnahme des CCC, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt.

(siehe auch golem.de, heise.de, zeit online, netzpolitik.org)

Nachtrag: Was zu erwarten war, findet sich in einer aktuellen Pressemitteilung des BMI:


„Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können. Hierdurch können regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden“, sagte Schäuble.

Und ein weiterer schöner Text auf zeit online: “Der Staat als Hacker”, mit der Essenz:

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei diese Möglichkeit für sie unverzichtbar, heißt es. Im Bundesinnenministerium wird schon an der Entwicklung einer Spy-Software gearbeitet. Mithilfe eines Bundestrojaners will das BKA tun, was bislang Hackern und Computer-Kriminellen vorbehalten war.

Erschreckender Klartext, im Grunde genommen: Das BGH-Urteil und sämtliche Entscheidungen, die noch folgen könnten, sind von vornherein Makulatur, weil hier bereits Fakten geschaffen wurden und die Entscheidungsträger bereit scheinen, diese auch gern nachträglich durch Anpassung der Rechtslage zu legitimieren. Das damit einhergehende Verständnis von Gesetzgebung in einer demokratischen Gesellschaftsordnung ist erschreckend.

5 replies on “ Was nicht passt, wird passend gemacht! ”
  1. Was mich in diesem Kontext noch mehr schaudern läßt, ist die paralelle Entwicklung der Mentalität der Menschen. Dazu zwei Beispiele:

    1.) In Amerika (wo sonst?) verklagte kürzlich allen Ernstes ein Mann eine Lehrerin, weil diese im Untericht kritische Stellungnahmen bezüglich des Verhaltens Amerikas im Umgang mit der Klimathematik (Kyotoprotokoll, u.a.) auswertete. Die Begründung dafür: Amerika ist in Gottes Händen und wenn dieser Amerika so steuert, kann das nur richtig sein. Die Lehrerin ist mit ihrem Verhalten daher in höchstem Maße ketzerisch und das muss selbstverständlich verboten werden. Welcome back in dark medieval times.

    2.) Der Süddeutschen Zeitung liegt in regelmäßigen Abständen ein christliches Magazin bei, was teils durchaus interessante Beiträge enthält. Diesmal war eine kurze Bildergeschichte drin, in der zwei Wesen sich unterhielten (sinngemäß):
    “Findest du den Gedanken nicht bedrohlich, dass wir von höheren Wesen kontrolliert und gesteuert werden?”
    “Nein. Mir gibt das Sicherheit.”

    Na dann, gute Nacht.

    Herr, laß es bitte endlich Hirn regnen!

  2. @ralle: Ohja. 🙂 Interessant ist dort auch politicallyincorrect.de (ich weigere mich, dorthin direkt zu verlinken). Anders als der erste Anblick vermuten läßt, ist das _keine_ Satire, sondern augenscheinlich bitterer Ernst…

  3. @kawazu: Hättest du’s nicht erwähnt, ich hätte anfangs wirklich vermutet, dass es sich um scharfe Satire handelt. Beim genaueren Lesen des Beitrags über die offenen Augen und Berlin war dann klar, dass es wirklich keine Satire ist. Oh man, soviel strozende Dummheit auf einer Site ist übel.

    Ich frag mich mittlerweile wie lange es noch dauern wird, bis die Menschen begreifen, dass nicht entscheidend ist in *welchem* “Lager” man sich befindet, sondern wieviel Hass man in sich trägt oder eben nicht. Wie kann man andere für deren Hass verurteilen wenn man selber genauso haßt und hetzt?

    btw: Hab da vor kurzem was gelesen:

    “fight war!”

    Ahh ja! …. Oh man.

  4. [Ralle wrote:]
    “Findest du den Gedanken nicht bedrohlich, dass wir von höheren Wesen kontrolliert und gesteuert werden?”
    “Nein. Mir gibt das Sicherheit.”
    [/Ralle wrote:]
    Sorry für OT, dies kann an anderer Stelle gern diskutiert werden, daher hier nur kurz.
    Aus Christlicher Sicht macht soetwas Sinn, und ist nichtmal schlecht, zum Beispiel zum psychischen Selbstschutz. Es gibt soviele Unabwendbare Dinge, sovieles auf das Mensch keinen Einfluß hat (Krankheit, Tod, etc.) Da kann es massiv entlastend sein, die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen “Gott wird es zum guten wenden”…sonst wirst du blöd im Kopf ob der (manchmal scheinbaren) Ungerechtigkeit. Einfach die Verantwortung abzugeben, wo man nichts ausrichten kann. In extremsituationen (Lager auf beiden Seiten im 2 WK z.B.) war die Selbstmordrate unter Christen deutlich geringer, welche im Vertrauen leidensfähiger waren. (Manchen mag das nix genutzt haben, suizidale Atheisten kurz vor der Befreiung waren aber wohl schlechter dran).

    “Gott gebe mir die Kraft, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, die Gelassenheit, unveränderbare Dinge hinzunehmen, und die Weisheit, zwischen beiden zu unterscheiden”

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