Überwachungsstaat auf ein Neues

Wer sich schön den Mittwoch verderben will, der lese einmal mehr heise: Der Überwachungsstaat nimmt langsam immer konkretere Gestalt an. Die Idee, für das Freischalten eines E-Mail – Accounts einen Personal-Ausweis vorweisen zu müssen, ist vielleicht gar nicht mal der schlimmste Punkt (in der “Offline-Welt” ist es, wenn ich Post empfangen will, auch erforderlich, daß ich irgendwo einen Briefkasten habe an einer Stelle, an der ich entweder wohne oder aber – Postfach – zumindest registriert bin). Bedenklicher stimmt mich das folgende:


Darüber hinaus öffnet der Entwuf eine Hintertür zur Protokollierungspflicht von erfolglosen oder unbeantwortet bleibenden Anrufen sowie die Möglichkeit der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten “in Echtzeit”.

Würde mich interessieren, in welche Richtung dies zu lesen ist – andernfalls wäre das ein “guter” Weg, unliebsame Zeitgenossen durch gekaufte Anrufe “suspekter” Menschen in Mißkredit zu bringen. Aber die deutsche Politik übt sich lieber im gebetsmühlenartigen Herunterleiern des “Mehr Überwachung ist mehr Sicherheit” – Paradigmas, anstelle Diskussion auf Basis von Argumenten zuzulassen. Ich für meinen Teil bin der Ansicht, wir in Deutschland haben genug historische Erfahrungen mit Überwachungs-Regimen, um vorsichtiger und vor allem mittlerweile klüger zu sein…

2 Kommentare

  1. Glaubst du wirklich das Deutschland aus seiner Geschichte etwas gelernt hat? Erhöhte Überwachung ist doch für unsere gewählten Volksvertreter praktisch: Es sichert deren Position in vielerlei Hinsicht ab und wenn doch noch irgendwas passiert können sie immernoch sagen “Wir hatten keine Chance, trotz Überwachung” Dann wird noch der Ruf nach noch mehr Überwachung laut und die Spirale dreht sich weiter…

  2. @Carsten: Du hast leider recht. Schlimm ist meiner Meinung nach eigentlich, daß man dazu keine wirkliche Diskussion in Gang bringt. Konnte in London Video-Überwachung die U-Bahn-Bomben verhindern? Konnte TK-Überwachung die Attentate in Madrid verhindern? Das “Beste”, was wir bislang sagen können, ist, daß wir dank Überwachung die Täter schneller bekommen können – hinterher, und falls sie “übrigbleiben” (mithin keine Selbstmord-Attentäter sind)… Und, was das Thema “gelernt” betrifft: Bei der Argumentation, in der Vergangenheit wären “Unschuldige bespitzelt” worden, während die gegenwärtige Überwachung “Schuldige finden” soll, stelle ich mir schon Fragen…

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