Überwachungsstaat auf ein Neues
Wer sich schön den Mittwoch verderben will, der lese einmal mehr heise: Der Überwachungsstaat nimmt langsam immer konkretere Gestalt an. Die Idee, für das Freischalten eines E-Mail – Accounts einen Personal-Ausweis vorweisen zu müssen, ist vielleicht gar nicht mal der schlimmste Punkt (in der “Offline-Welt” ist es, wenn ich Post empfangen will, auch erforderlich, daß ich irgendwo einen Briefkasten habe an einer Stelle, an der ich entweder wohne oder aber – Postfach – zumindest registriert bin). Bedenklicher stimmt mich das folgende:
…
Darüber hinaus öffnet der Entwuf eine Hintertür zur Protokollierungspflicht von erfolglosen oder unbeantwortet bleibenden Anrufen sowie die Möglichkeit der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten “in Echtzeit”.
…
Würde mich interessieren, in welche Richtung dies zu lesen ist – andernfalls wäre das ein “guter” Weg, unliebsame Zeitgenossen durch gekaufte Anrufe “suspekter” Menschen in Mißkredit zu bringen. Aber die deutsche Politik übt sich lieber im gebetsmühlenartigen Herunterleiern des “Mehr Überwachung ist mehr Sicherheit” – Paradigmas, anstelle Diskussion auf Basis von Argumenten zuzulassen. Ich für meinen Teil bin der Ansicht, wir in Deutschland haben genug historische Erfahrungen mit Überwachungs-Regimen, um vorsichtiger und vor allem mittlerweile klüger zu sein…