Sozial ist, was “Arbeit schafft”?

Ich habe mich schon seit dessen Veröffentlichung äußerst schwer getan mit dem Slogan, den Angela Merkel unter ihre Kanzler-Wahlkampf-Plakate gedruckt hat. “Sozial ist, was Arbeit schafft” ? Auch, wenn dann Menschen in den “besten Jahren” ihres Lebens die Aussicht haben, daß die (günstigstenfalls) für sie geschaffene Arbeit leider nie mehr sein wird als ein 1-Euro – Job, daß das damit erarbeitete “Einkommen” flugs von sozialen Hilfsleistungen wie ALG-II abgezogen wird und sie, trotz Arbeit, perspektivisch bedürftige Almosen-Empfänger bleiben werden? Auch, wenn wir jetzt als Land sämtliche “Errungenschaften”, die unserer Marktwirtschaft den Präfix “soziale” eingebracht haben, gern wegwerfen in dem von vornherein völlig aussichtslosen Unterfangen, in Sachen Lohnkosten mitzuhalten mit sogenannten “Niedriglohnländern”, in die es pseudoglobale Unternehmen zwecks Profitmaximierung gern zieht? Auch wenn der Terminus “Sozial ist, was Arbeit schafft”, erschreckend an einen anderen Spruch mit “Arbeit” im Satz erinnert, den die dunkelste Zeit deutscher Geschichte hervorgebracht hat? Die Chance auf “sozial ist, was Perspektive schafft”, haben wir uns damit eigentlich schon von vornherein verbaut.

Was schafft Perspektive? Eine interessanten Denkanstoß dazu habe ich vor ein paar Stunden auf der CCC-Mailingliste wieder einmal gelesen. Das Konzept, das vielleicht nach einer gewissen Einlaufzeit mehr Perspektive schaffen könnte als die gegenwärtigen Versuche, ein brüchiges Sozialsystem durch Rückbau von Leistungen und Hochfahren von Steuern vor dem vollständigen Auseinanderfallen zu retten, stammt von ‘dm-Markt’ – Chef Götz Werner und nennt sich “Unternimm die Zukunft”. Die Idee dahinter, auf wenige Punkte reduziert:

  • Jeder Bürger bekommt ein bedingungsloses Grundeinkommen, bisweilen auch “Bürgergeld” genannt, von etwa 1500,- Euro, für grundlegende Lebensführung, finanziert durch den Staat.
  • Der Staat setzt dazu eine immens hohe Mehrwertsteuer an (im Bereich von 50%), die allerdings als einzige noch existente Steuer bestehen bleibt, während sämtliche anderen, ganz gleich ob auf Einkommen, …, sowie sämtliche anderen staatlichen Subventionen gestrichen werden.
  • Wer einen höheren Lebensstandard will, kann arbeiten und sich Geld zu dem garantierten Monatseinkommen hinzuverdienen.

Auf jeden Fall ist dieser Ansatz ein äußerst interessantes Gedankenmodell: Das derzeit indiskutable, kaum noch irgendwie überschaubare Einnahmen- und Ausgabensystem des Staates würde wieder vereinfacht auf eine Struktur, die auch der mündige Bürger überblicken könnte. Das Bürgereinkommen als gesicherte Grundversorgung würde der Entwicklung kontern, daß Vollbeschäftigung zunehmend Illusion und wachsende Arbeitslosigkeit nur schwer zu vermeiden sein wird, andererseits aber die Automatisierung, die Ausführung von stupiden Arbeiten durch Maschinen im Rahmen technischer Weiterentwicklung, prinzipiell eine gute Sache ist. Überspitzt gesprochen würde dies den Menschen auch die Möglichkeit lassen, in Bereichen arbeiten zu können, in denen sie das wollen, ohne den zwingenden Drang, damit Geld verdienen zu müssen.

Ob der Weg der “Stein der Weisen” oder nurmehr nahe an der Vision eines Schlaraffenlandes ist, bleibt zu diskutieren. Auf jeden Fall aber scheint es ein Gedankenmodell, mit dem man sich zumindest einmal auseinandergesetzt haben sollte.

Mehr Lesestoff dazu:
‘Unternimm die Zukunft’ auf wikipedia
Spiegel-Interview zum Thema mit Götz Werner und dem Steuerexperten Benediktus Hardorp
Bürgergeld auf wikipedia, inclusive Links zu mehreren lesenswerten Grundlagen-Papieren

8 thoughts on “Sozial ist, was “Arbeit schafft”?”

  1. Und wo genau soll das Geld herkommen? Vom Staat? Nur ist dummerweise der Staat nix anderes als ein Pool aus Steuergeldern (finanziell betrachtet). Bei 50% Steuer hast du also, da sämtliche 1500 Euro vom Staat kommen, und nur die Hälfte zurückfließt, eine jährliche Einbuße von 50%. Wie lange da Geld vorhanden ist, kannst du dir ja selber errechnen.

    Wenn keine Werte _erschaffen_ werden, dass heißt, kein Gewinn erwirtschaftet wird (im bundesweiten Schnitt betrachtet ), nennt man sowas Rezession. Was das heißt, dürfte dir ja klar sein.

    Wie also soll bitte dieses non-sense System funktionieren?

  2. @ralle:

    (1) Das System funktioniert aus meiner Sicht mit einer kleinen, aber immer reicher werdenden Schicht von “Besserverdienern”, die große Mengen von Geld in Konsum umsetzen, dort nun mal über die Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten werden und (im Gegensatz zu den jetzigen Reglements) keine Möglichkeit haben, sich “arm” zu rechnen. Die einzige Argumentation, die es hier zu bedenken gilt, ist “Konsumtourismus” im Grenzbereich; insgesamt dürfte aber in Frage gestellt werden, ob in den Einkommensbereichen, über die wir hier reden, das insgesamt ins Gewicht fällt.

    (2) Werte werden erschaffen. Daran wird sich auch weiterhin nichts ändern. Es werden auch weiterhin Menschen arbeiten, trotz des Bürgergeldes, und es werden auch weiterhin Menschen (deutlich) mehr als die €1500,- pro Monat in der Tasche haben. Werden bei einem staatlich subventionierten 1-Euro-Job Werte geschaffen?

    (3) Der Staat muß (bundesweit betrachtet) keinen Gewinn machen. +/- 0 am Jahresende sollte das Ziel sein.

    (4) Derartige Systeme existieren und funktionieren in der Realität bereits, beispielsweise in Norwegen. Zu den rechnerischen Modellen helfen Dir die Links im Wikipedia-Artikel. 😉

    Ich gehe davon aus, daß das Geld für diese Übung grundsätzlich da wäre unter der Prämisse konstant höher werdender Produktivität und (zumindest angestrebt) konstant höheren Konsums. Zumal man die Frage auch umkehren könnte: Es ist nicht davon auszugehen, daß irgendeine der gegenwärtigen Initiativen zur Vollbeschäftigung auch nur annähernd Erfolg haben wird. Insofern wird sich dort das Land perspektivisch einer Situation gegenübersehen, in der für eine wachsende Zahl von Menschen Sozialleistungen anstehen _und_ sämtliche anderen Subventionen und Steuerbegünstigungen existieren. Ob das sinnvoll ist, ist fraglich. Mit hoher Mehrwertsteuer bei gleichzeitig deutlicher Reduzierung / Streichung anderer Abgaben dürfte auch das Thema “Lohnnebenkosten” ein anderes werden.

    Btw: Herr Hardop ist als Steuer-Fachmann und Volkswirt auch theoretisch äußerst emsig gewesen, vergleiche hier. Ich gehe davon aus, daß der Mann weiß, wovon er redet. 😉

  3. Etwas was mir noch Bauchschmerzen an dieser Idee bereitet ist die Möglichkeit, teure Sachen einfach aus dem Ausland zu beziehen. Willst du alles überwachen und mit Zöllen belegen? Wer will mir verbieten, meinen Reichtum im Ausland unters VOlk zu bringen? Als “reicher” habe ich nach wie vor meinen Landsitz in der Schweiz, in Holland, oder dann halt in Prag, kaufe dort mein Auto (lasse es auch dort zu) ..kaufe dort meinen Plasmafernsehr..whatever, halt alles was richtig Geld kostet, wo 50% RICHTIG weh tun.
    Das Problem an solchen Modellen ist leider, dass der Mensch nicht auf solch’ vernünftiges Handeln ausgelegt ist…sonst wäre auch echte Anarchie ne feine Sache…

  4. @kris:

    So am Rande, wer finanziert dann eigentlich Krankenkassen respektive Ärzte? Jeder selbst? Was ist, wenn 1500 Euro für kronisch Kranke nicht reichen? Und wenn sie schon reichen, sollen ernsthaft Gesündere finanziell besser dastehen? Mmmh.

    Oder soll das ebenfalls aus dem staatlichen /dev/endlesseuros finanziert werden?

    scnr

    @schmidtl:

    Wenn man mal ernsthaft darüber nachdenkt, haben wir doch im Grunde eine echte Anarchie bereits… Weißt, wie ich’s meine?

  5. @ralle: Unsauberkeit meinerseits, die Kranken- und Pflegeversicherungen bleiben wohl als einzige Lohn-Nebenkosten bestehen… Siehe den Kommentar hier, der schildert das Modell besser… Anmerkung dazu vielleicht noch: Wie gesagt, in Norwegen funktioniert so ein System. Natürlich wird die Lösung für Deutschland mit anderer Bevölkerungsstruktur (u.a. höherer B.-Dichte) anders aussehen. Insgesamt aber würde ich es für sinnvoll erachten, überhaupt einmal Alternativen zur gegenwärtigen “Verwaltung der Arbeitslosigkeit” zu diskutieren.

    @schmidtl: Stimmt, der Konsum im Ausland ist der größte Pferdefuß an dieser Lösung. Es wäre, nichtsdestotrotz, zu sehen, ob sich das so drastisch bemerkbar macht. Was kostet der Liter Sprit in Deutschland, wenn der reine Preis für das Benzin (abzüglich sämtlicher Mineralöl- und sonstiger Steuern) für die Mwst. verdoppelt werden würde? Ich glaube nicht, daß der Kontrast zum jetzigen Niveau so groß wäre…

  6. @kris:

    Hab den Beitrag gelesen. Was mich daran stört ist, dass der Mann nie mit konkreten Berechnungen aufwarten kann. 32000 $ BSP im Jahre 2004 sind _nicht_ (!) der Staatshaushalt. Dann sind zwei verschiedene Dinge. Seine Forderungen zur zeitlichen Umsetzung sehe ich als nicht realisierbar, da gerade in der Anfangsphase wirklich große Investitionen nötig wären. Das Geld ist momentan nicht da. Und Lohnnebenkostensenkungen wirken zwar fördernd, jedoch mit den üblichen Verzögerungen. Wie gesagt, ich sehe den Plan als nicht realisierbar bis ich nicht konkrete Rechnungen gesehen habe.

    Aber vielleicht kannst du ja was dazu schreiben.

  7. @ralle: Mehr Zahlen finden sich hier, samt noch ein paar weiterer Links zum Thema. Viel Lesestoff, insgesamt. Soweit ich das bislang überflogen und verstanden habe, liest es sich zumindest plausibel. Das einzige, was ich nach der ersten Lektüre für arg optimistisch halte, ist der Ansatz, daß Senkungen von Lohnnebenkosten über Produktpreise direkt an Kunden weitergegeben werden – das wird, wenn überhaupt, langfristig funktionieren, ansonsten werden sich dort die Unternehmen wohl eher über höhere Gewinnmargen freuen. Nichtsdestotrotz… 😉

  8. Muss mich selbst kurz korrigieren. Ich meinte natürlich 32.000 $ BSP _pro Kopf_ im Jahr 2004.

    Aber wer den von Kris verlinkten Artikel gelesen hat, wusste das auch schon vorher… 😉

    @kris: Momentan hab ich leider keine Zeit zum Lesen, hol ich aber nach. Comment folgt daher später. 🙂

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