Diktatur des Eigentums, Part (n+1): USEA
Erst kürzlich habe ich Philip K. Dicks Roman “Simulacra” ‘ausgelesen’ wieder beiseite gelegt (ein sehr lohnenswertes Buch übrigens, wie fast alles dieses Autors…), und angesichts der realen Ereignisse fühle ich mich doch sehr an die dortige Realität der “USEA”, der “United States of Europe and America”, erinnert: Einmal mehr betreibt die EU-Kommission eine fragwürdige ‘Annäherung’ an das Land der begrenzten Unmöglichkeiten, und einmal mehr geht es um das, was so schön als “geistiges Eigentum” bezeichnet wird:
[…]Das von US-Handelsminister Carlos Gutierrez, Industriekommissar Günther Verheugen und EU-Handelskommissar Peter Mandelson bereits vorgestellte Programm umfasst eine engere Zollzusammenarbeit, die Einrichtung gemeinsamer Teams zur Durchsetzung von Urheberrechts- und Patentansprüchen in Drittländern und den Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse. Auch die Zusammenarbeit von Strafverfolgung und Privatwirtschaft soll angekurbelt werden.[…]
Geheimdienste gegen Urheberrechtsverletzer? Im ersten Moment vermutet man, daß dann eigentlich nur noch eine entsprechende Polizeistruktur in Form von schlagkräftigen Sonder-Einheiten fehlt, die schnell und konsequent gegen tatsächliche und mutmaßliche “Delikte” vorgeht. Aber ein paar Zeilen später weiß man dann: Auch daran wurde gedacht – die entsprechenden Institutionen existieren unter der völlig sinnfreien Bezeichnung “Computer Hacking and Intellectual Property”, kurz CHIP:
[…] Zu dem Maßnahmenpaket gehört die Einsetzung weiterer Einheiten, die unter dem Namen Computer Hacking & Intellectual Property (CHIP) geführt werden, in Washington, Orlando, Nashville, Pittsburgh und Sacramento. […]
Was folgt, ist schnell umrissen: Härtere Strafen selbst für “leichte” Verletzung von Rechten an “geistigem Eigentum”, weitgehende Auskunftsansprüche etwa gegen Internet-Provider, um dieser Dinge Herr zu werden, und fürderhin vermutlich auch fliegende Exekutionskommandos, die in Verdachtsfällen Tatsachen schaffen und einmal mehr die schon seit Jahren bewährte “Shock-and-Awe” – Strategie in einem völlig neuen Umfeld zu implementieren.
Dann haben wir es endlich wieder zu einem vernünftigen totalitären System geschafft, in dem nicht jeder halbwegs anmaßende Spinner einfach denken, tun und lassen kann, was er will. Freiheit von Gedanken, Meinungen, Ideen, Kreativität? Unsinn – je früher sich die Leute daran gewöhnen, daß man auch im Hinblick auf Ideen und Gedanken (so absurd dies auf den ersten Blick erscheinen mag) exklusive Besitzrechte durchsetzen kann, umso besser. Dann können wir auch endlich Schulen und Bibliotheken schließen, unsere Kinder schon in Jugendjahren an Computer gewöhnen, die sich mit simpelster Point-and-Click – Oberfläche bedienen lassen, und darauf hin erziehen, daß gefälligst zu konsumieren ist. Fragt sich nur, wer dann wie die Inhalte von “morgen” erzeugen soll – aber deswegen langfristig denken, nachhaltige Politik zu betreiben, auch wenn diese unsere heutigen Gewinne schmälern würde? Fragen über Fragen.
Als Nachtrag, weil’s irgendwie zum Thema paßt, die aktuellste Entwicklung in Sachen Pirate Bay, Schweden und USA. Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zu Servern wie denen der “Piratenbucht”: Wozu brauchen wir eigentlich noch landesspezifische Rechtslagen, wenn letztlich Organisationen wie die WTO in Stellung gebracht werden, um (US-) Rechtsverständnis über Androhung wirtschaftlicher Nachteile in die Welt zu pressen? Was im Kleinen vermutlich im Gefängnis endet, funktioniert im Großen ja leider meistens…