Murmeltier-Politik

Irgendwie ist es mittlerweile fast jede Woche dasselbe, aktuell dieses hier: “BKA-Präsident bekräftigt Forderung nach Mautdatennutzung und Online-Durchsuchungen”. Die willigen Helfer in der Politik werden ebenso nicht müde, Forderungen nach rechtlicher Legitimation weitreichender technischer Überwachung zu äußern und zu bekräftigen. Auf die Frage, ob es im Hinblick auf die definierten, proklamierten, geforderten Maßnahmen

  1. eine halbwegs ernsthafte Technikfolgenabschätzung gibt, die begründet, daß die Einschnitte in Privatsphäre und persönliche Freiheiten, die durch diese Maßnahmen verursacht werden, durch deren Wirksamkeit gerechtfertigt werden, oder auch nur
  2. Untersuchungen oder Studien gibt, die belegen, daß diese überhaupt irgendeine Wirkung im Hinblick auf “bessere Sicherheit des Bürgers” vor schwerer Kriminalität mit sich bringen,

bekommt man schlicht keine Antwort – zumindest nicht von den “Volksvertretern”(?) der beiden großen Parteien, bei denen in der Diskussion um Freiheit vs. Überwachungsphantastereien mittlerweile offensichtlich gerade mal noch Parteipolitik geht. Bedenklich, frustrierend, desillusionierend…

Nachtrag: Same all over, wie’s aussieht, so auch in God’s Own Country: “US-Überwachungsgesetz soll deutlich ausgeweitet werden”. Ob die westliche, freiheitlich-demokratische Gesellschaft den Kampf gegen den Terror wohl gewinnen wird, wenn sie sich selbst auf dem Weg dahin bereitwillig auflöst und auslöscht?

Orwell läßt grüßen…

3sat hat sich in einem sehenswerten Beitrag der Sendung “Kulturzeit” mit der zunehmenden Video-Überwachung des öffentlichen Raumes beschäftigt:


Die Orwellsche Zukunftsvision ist schon lange real – und sie wird immer normaler. Eine Stadt in Deutschland ist dabei ganz vorne: Leipzig – ausgerechnet die Stadt, wo einst der SED-Überwachungsstaat seine schärfsten Kritiker hatte. Hier wurde 1996 in einem Großprojekt die ununterbrochene Videoüberwachung öffentlicher Plätze eingeführt.

Schade nur, daß solche Sendungen stets auf einem ohnehin außerhalb des “Mainstreams” operierenden Senders und damit auch fast vollständig außerhalb öffentlicher Aufmerksamkeit laufen. Damit ist das derzeit allgegenwärtige “Überwachung ist Sicherheit” (mittlerweile auch vertreten von Politikern, von denen man eher ein Einstehen für freiheitlich-demokratische Grundsätze erwarten sollte) wenigstens in den Köpfen der Masse nicht gefährdet, können perspektivisch auch weiter selbst manche denkenden Zeitgenossen in voller Überzeugung von sich sagen: “Ich hab doch nichts zu verbergen”…

Online-Durchsuchung, Beratungsbedarf und “Tatsachen”

Juhu! Endlich geht es voran mit der “verdeckten Online-Durchsuchung von Privat-PCs” (vulgo: Bundestrojaner): Glaubt man einem entsprechenden Bericht auf welt.de, liegt der Gesetzesentwurf bereits fertig in der Schublade und muß de facto wohl nur noch “beschlossen” werden. Zitierenswert finde ich hier die Aussage des hessischen Innenministers, der (wenig überraschend) seinem Parteifreund den Rücken stärkt:

…Gerade mutmaßliche Terroristen nutzen das Internet für Kommunikation und Anschlagsvorbereitung. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss an dieser Stelle entschieden entgegentreten; deshalb brauchen wir auch die Online-Durchsuchung…

Was mich hier interessieren würde, liebe Fürsprecher der Online-Durchsuchung, abseits der Frage, daß ich den Zusammenhang zwischen “das Internet” und Privat-PCs nicht notwendigerweise sehe: Gibt es eigentlich irgendwelche fachlich halbwegs belastbaren Untersuchungen, Studien, …, die belegen, daß die verdeckte Online-Durchsuchung als Mittel den Zweck der Terrorismus-Bekämpfung tatsächlich erfüllt, daß daraus (abseits des populistischen Anstrichs, den die Sicherheitsdiskussion in Deutschland derzeit leider hat) in der Tat ein begründbares “Mehr” an Sicherheit für den Bürger entsteht? Zumindest kann man erwarten, daß derart gravierende Eingriffe in unseren Rechtsstaat, wenn überhaupt, auf Basis fundierter fachlicher Vorbereitung getroffen werden… Konkreter daher, Herr Bouffier, Schönbohm, Schäuble, Bosbach: Weswegen genau brauchen wir die Online-Durchsuchung? Was konkret erwarten wir von derem Einsatz? Was läßt uns vermuten, daß diese Maßnahme die Erwartungen erfüllt, die definierten Ziele erreicht, und nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung ist, die letztlich genauso wenig greifbaren Nutzen bringen wird wie ein anderes viel diskutiertes Werkzeug zur “Terror- und Kriminalitätsbekämpfung”, die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der EU:


In einer Stellungnahme untermauern die drei Organisationen den bereits zuvor geäußerten Vorwurf, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum oder gar keinen Nutzen bringt, mit Daten.

Kronzeuge der Vorwürfe ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts, nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote “von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %” erhöhen kann. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Aus diesen und aus anderen Gründen sei nicht zu erwarten, betonen die Organisationen, dass damit weniger Verbrechen geschehen würden und die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt würde.

Soviel zum Thema Vorbereitung und Nutzen-Analyse. Gewiß ist der Schutz der Sicherheit der Bevölkerung eine der erklärten Aufgaben des Innenministers. Gewiß ist der Umgang mit globalem Terrorismus eine Herausforderung auch aus dieser Perspektive. Aber die Idee, rechtsstaatliche Mechanismen derart leichtfertig ohne greifbaren Nutzen über Bord zu werfen, kann man auch aus dieser Perspektive nur als unverantwortlich betrachten.

Innenminister vs. freiheitlich-demokratische Grundordnung

Eigentlich will ich gar nicht mehr viel darüber schreiben, hab mich eh’ schon zu viel sinnlos aufgeregt über die Tatsache, daß Teile der gegenwärtigen Regierung dieses Landes jeglichen objektiven Blick auf Themen wie “innere Sicherheit” und “Totalitarismus” verloren zu haben scheinen, in einem kaum mehr zu erfassenden Tempo den Aufbau eines Polizeistaates fordern, ohne auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, ob die Konzepte und Ideen, die vorgestellt werden, wirklich in irgendeiner Art und Weise angetan sind, verbesserte Sicherheit zu schaffen (von den vielen rechtlichen und gesellschaftlichen Bedenken reden wir gar nicht mehr). Aktuell dazu dies hier:


Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückhaltlose Unterstützung für dessen Vorhaben zum Ausbau des Überwachungsnetzes und zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur mit weiteren präventiven Befugnissen für Strafverfolger und Geheimdienste zugesichert.

Wundert mich nicht wirklich, insbesondere wenn ich mich an die Antwort des Herrn Bosbach auf eine Mail vor einigen Monaten erinnere – dort wurde ich in harschen Worten darauf hingewiesen, daß sich ein Vergleich der jetzigen Sicherheitsmaßnahmen mit Strukturen der Stasi von vornherein verbieten würden, da letztere nur darauf aus waren, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln und zu unterdrücken, während die derzeit proklamierten Maßnahmen erklärt den Sinn des Schutzes der Bevölkerung vor realen Gefahren haben. Aha. Realitätsverlust? Geschichtsschreibung durch Gewinner? Oder die völlige Unfähigkeit, eigene Maßnahmen auch vor einem historischen Hintergrund bewerten und gegebenenfalls zweimal über Dinge nachdenken zu können / wollen? Was in der CDU momentan in dieser Hinsicht passiert, ist einer der berühmt-berüchtigten FDGO politisch voll und ganz unwürdig. Aber vermutlich ist ja bald wieder Wahlkampf, und solang man jenseits fachlicher Aspekte mit Populismus und dem Schüren der Angst vor Fremdem Staat machen kann, ist dieses Mittel wohl offensichtlich nur recht und billig:


Laut dem Fraktionsvize will sich die Union mit dem Thema Innere Sicherheit gegenüber dem Koalitionspartner SPD klar absetzen. “Die Union muss gegenüber der SPD ein unterscheidbares Profil behalten, und Wolfgang Schäubles Initiativen tragen dazu bei. Wir müssen begreifen: Koalition heißt nicht Fusion”, machte Bosbach klar.

Nein, verdammt! Wir müssen endlich begreifen, daß es auch im ausgeklügelten, perfiden, gut organisierten und funktionierenden System der Stasi Menschen gegeben hat, die trotz der Überwachung gegen den Staat gekämpft und diesen auch letztlich zu Fall gebracht haben! Das wird sich vermutlich wiederholen, wenn wir auch diesmal wieder so naiv sind zu glauben, daß wir das gesellschaftliche Problem von Terrorismus und Gewalt durch stupid-technisierte Sicherheitsmaßnahmen einzudämmen oder gar zu bekämpfen vermögen würden.

Nebenbei, ganz gleich, wie repräsentativ diese Umfrage auch sein mag, nehme man dies hier zur Kenntnis: 96% von > 50.000 Menschen, die der Meinung sind, daß Herr Schäuble in seinem gegenwärtigen Ansätzen eine Gefahr für die Verfassung darstellt. Das ist nicht ohne Aussage…

Freiheit statt Angst

Am Wochenende (genauer: dem 14.04.2007) werden Menschen in Frankfurt auf die Straße gehen, um für Bürgerrechte und gegen einen um sich greifenden Überwachungswahn in unserer Gesellschaft zu demonstieren, der mittlerweile kaum mehr vor Werten oder Idealen dessen Halt zu machen scheint, was unseren (Rechts-)Staat eigentlich ausmachen sollte. Und da ich keine Chance habe, am Wochenende gen Frankfurt zu fahren, bleibt mir nur, darüber zu schreiben…

Was man vielleicht noch hinzufügen könnte: Im Rahmen der Terrorismus-Debatte wäre vielleicht auch das Motto “Wissen statt Angst” nicht ganz verkehrt. Was momentan passiert, ist im Wesentlichen eine allgegenwärtige, pauschale Verurteilung von Andersdenkenden oder -gläubigen als Gewalttäter und potentielle Terroristen, und selbst die vermeintlich etablierte und “seriöse” Presse wird dort nicht nennenswert aktiv, wenn es eigentlich darum gehen sollte, objektive Betrachtungen und etwas differenzierteres Gedankengut ins Volk zu bringen. Angst, Unwissenheit, Pauschalisierungen und Politiker, die dies als Argumentation zu Einschränkungen und Demontage der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung in großem Stile ausnutzen? Die Entwicklung ist einfach nur noch beängstigend…