“Spitzelbuben”

Bizarr, gefunden in einem Bericht der Süddeutschen zum Bundesparteitag der CDU:


Der Linkspartei widmete sich Merkel in ihrer Rede mit scharfen Attacken: Noch immer seien die Folgen nicht überwunden, die der Sozialismus über die Ostdeutschen gebracht habe. “Jetzt melden sich manche von denen wieder und wollen uns ihr verschrottetes Modell als neues Traumauto unterjubeln. Wir fallen nicht auf euch herein, ihr Spitzbuben, oder sollte ich besser sagen: ihr Spitzelbuben.”

Ungeachtet meiner Meinung zur Linkspartei und in Sonderheit deren ureigener Vergangenheitsbewältigung: “Spitzelbuben”? Ich bin gespannt, was in den Geschichtsbüchern unseres Landes dereinst stehen wird über das Zustandekommen von heimlichen Online-Durchsuchen von Privat-PCs, der vorbeugenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten oder Nacktscannern zur Personenkontrolle – natürlich streng dem Ziel der Terrorismus-Abwehr folgend geschaffen von einer bürgerlichen Koalition gegen erklärten und umfangreichen Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft. “Spitzelbuben”? Wie war das noch mit dem Glashaus?

BKA-Gesetzt: So funktioniert Demokratie…

Ein Artikel zum Status Quo in Sachen BKA-Gesetz bei golem.de, der eigentlich keiner weiteren Kommentare bedarf, obwohl er wieder einmal, wie so oft in dieser ganzen Diskussion, geneigt ist, einem die Zornesröte ins Gesicht zu treiben:


Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Länderregierungen zur Ordnung, die gestern das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt haben. “Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung”, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
[…]
Neben Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern haben unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Sendeanstalten ARD und ZDF, die Verlegerverbände BDZV und VDZ, der Deutsche Presserat, die Gewerkschaft Verdi und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der IT-Branchenverband Bitkom, Rechtsanwälte-, Seelsorger- und Ärzteorganisationen gegen das BKA-Gesetz Stellung bezogen

Und ich frage mich ernsthaft, wieviel Protest von wem den noch erforderlich ist, um hier verschiedene Stellen (allen voran die Protagonisten strengerer Notstands Sicherheitsgesetze in den beiden Volksparteien) zu der Einsicht zu bewegen, daß an Inhalt und Prozess der Gesetzgebung hier vielleicht irgendetwas nicht so läuft, wie es laufen sollte?!

Onlinedurchsuchung de-facto “abgenickt”…

Man lese heise.de:


Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Die in das Vorhaben integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben.

Im Deutschlandfunk gab’s am gestrigen Abend einen relativ umfassenden Beitrag zum Thema, in dem die üblichen Pro- und Opponenten (u.a. die Herren Schäuble, Bosbach, Wiefelspütz sowie Peter Schaar) zu Wort kamen, die übliche Argumentation vortrugen, ihre Standpunkte erneut klar machten. Daß es verschiedene Meinungen gibt, sei dahingestellt, und daß das Bestreben einer Regierung, “Sicherheit” für die Bevölkerung gewährleisten zu wollen, legitim und im Interesse der Menschen ist, kann man wohl auch nicht ernsthaft in Frage stellen. Was mich eigentlich immer wieder irritiert: Im politischen Kontext diskutieren hier vorrangig Juristen und artverwandte Fachexperten über Themengebiete, die eben nicht nur eine juristische Komponente haben. Was ist mit dem allgemeinen Verlust des Vertrauens in technische Medien, wenn diese per se durch einen Staat überwachbar sind, ungeachtet der Frage, ob dies im Einzelfall tatsächlich getan wird? Wie verhält es sich mit berechtigter Angst der Menschen vor solchen Werkzeugen, die sich eben nicht mit juristisch-rechtlichen Beruhigungsversuchen beruhigen läßt (und der eben auch nicht durch politische Rhetorik in völligem Unverständnis ebendieser Angst beizukommen ist)? Wer von den betroffenen Fachbereichen (außer den Juristen und den Vertretern der Strafverfolgungsbehörden) hat tatsächlich hier Technikfolgenabschätzung betrieben und festgestellt, daß/ob dieser Eingriff im Ergebnis gerechtfertigt, effektiv, für eine freiheitliche Gesellschaft so hinnehmbar ist? Ich hoffe inständig, daß in diesem Falle die Verfassungsklage des wohl einzigen deutschen Politikers, der noch nicht rest- und kritiklos der Überwachungsrhetorik verfallen ist, Erfolg hat und das Dokument in seinem derzeitigen Stadium dorthin zurückschickt, wo es hingehört: In Parlament und Öffentlichkeit zu einer kontroversen Diskussion und zur Findung eines tatsächlichen Kompromisses zwischen allen Betroffenen und nicht nur eines fragwürdigen Konsens innerhalb der großen Koalition. Es wäre zu wünschen, daß die Entscheidungsfindung in der “politischen Parallelgesellschaft” hier wieder etwas näher an die Menschen herangerückt wird…

Diktatur des Eigentums, revisited.

Wie war das nochmal? Weswegen wird es (auf europäischem Boden) wohl die nächste größere Diktatur geben? Weswegen werden Reglements allenorts verschärft, hin zu mehr Überwachung, zu rigiderer Kontrolle, zu weniger Rechten für den Bürger? Weswegen werden Verhandlungen in solchen Themen von ‘”gleichgesinnten” Staaten’ hinter verschlossenen Türen vorangetrieben und nicht dort, wo sie eigentlich stattfinden sollten – unter den wachen Augen der Öffentlichkeit? Weswegen lassen sich auch die Regierungen der europäischen Staaten nicht zweimal bitten, eindeutig Stellung zu beziehen für eine Position, die die Mehrheit ihrer Bürger, umfassend erklärt, mit Sicherheit nicht teilen würde? Richtig: Wegen der Durchsetzung der Rechte an “geistigem Eigentum” (Einzelner). Irritierend.

Doofes Netz!

Hurra, endlich wieder ‘mal etwas für die Rubrik “Bizarres”: “Macht das Internet doof?” ist die Frage, die dieser Tage den Besucher einschlägiger Zeitungs-Kioske von der Titelseite einer prominenten deutschen Zeitschrift anspringt. Nun ja. “Vernetzt, verquatscht, verloren.” Wird wohl so sein. Macht uns eigentlich auch das private Fernsehen dumm, mit seinen alltäglichen Low-Level-Nachmittags-Talkshows? Oder die tägliche Yellow-Press, die interessanterweise auch zuhauf aus demselben Verlagshaus kommt? Oh well…