“Wie man eine Generation verliert…”

Lesenswertes bei netzpolitik zur aktuellen Debatte um Internetsperren und -zensur in Deutschland: “Wie man eine Generation verliert”. Kein Zitat, da der Artikel selbst letztlich nur eine Sammlung von Pressemeldungen ist, wenngleich auch als solche eine hochbeachtliche. Insbesondere interessant finde ich den Verweis auf die Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren. Lesen gehen. Und sich in die Reihe der mittlerweile mehr als 70.000 Menschen einordnen, die die Petition gegen Internetzensur unterzeichnet haben. Und ich hoffe immer noch auf ein Gesetz, welches dem wirtschaftlichen und sexuellen Mißbrauch von Kindern wirkungsvoll einen Riegen vorschiebt…

Zwei interessante Nachträge hierzu: golem berichtet unter dem Titel “Was ist ein elektronischer Polizeistaat?” über eine Studie zu Staaten, die zu viele Daten über ihre Bürger sammeln (und in der es Deutschland auf einen respektablen zehnten Platz schafft); ebendort gibt es skurrilerweise einen Bericht zu einer Initiative der Bundesregierung (genauer: des BMWi), mehr “Offlinern” Internet-Kompetenz zu vermitteln. Ich wüßte spontan ein paar Kandidaten aus der aktuellen Diskussion, die sich hierfür geradezu anbieten würden. Vielleicht würde besseres Verständnis der Technologie ja helfen…

“Wir zahlen doch nicht Eure Krise!”

Eine “alternative” Sichtweise auf die gegenwärtige wirtschaftliche Krise:


Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 % angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-)einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern. Den Banken und Fonds war kaum ein Risiko zu groß im Kampf um die höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung hat davon besonders profitiert. Die Milliarden, die jetzt zur Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht auf Kosten der großen Mehrheit gehen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, SchülerInnen oder Studierende die Zeche zahlen! Genauso wenig darf die Krise auf die Länder des Südens oder die Umwelt abgewälzt werden.

… gefunden bei www.28maerz.de, einer Initiative von attac, verschiedenen Gewerkschaften und einer beeindruckend langen Liste sonstiger (Nichtregierungs-)Organisationen. Vermutlich nicht nur für all jene interessant, die sich, angesichts immer beeindruckenderer Rettungspakete, angesichts immer größerer tatsächlicher oder diskutierter staatlicher Bürgschaften für Großunternehmen (wer hilft eigentlich dem KMU von nebenan in wirtschaftlichen Schieflagen?), angesichts der augenscheinlich überall naheliegenden Ansätze, in Größenordnungen (Steuer-)Gelder von Morgen und Übermorgen in marode Banken zu investieren, ohne daß sich das System wirklich ändert, zunehmend die Frage stellen, wieso, nach Jahren der Gewinne in der Privatwirtschaft, nunmehr die Verluste des gesamten Systems “sozialisiert”, auf alle verteilt werden sollen… Es wäre schön, ein alternatives Patentrezept zur Hand zu haben, um die Krise nach Möglichkeit mit minimalen Verlusten seitens der Masse der Bevölkerung zu kompensieren; der gegenwärtige Weg indes scheint mehr als diskutabel.

BKA-Gesetzt: So funktioniert Demokratie…

Ein Artikel zum Status Quo in Sachen BKA-Gesetz bei golem.de, der eigentlich keiner weiteren Kommentare bedarf, obwohl er wieder einmal, wie so oft in dieser ganzen Diskussion, geneigt ist, einem die Zornesröte ins Gesicht zu treiben:


Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Länderregierungen zur Ordnung, die gestern das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt haben. “Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung”, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
[…]
Neben Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern haben unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Sendeanstalten ARD und ZDF, die Verlegerverbände BDZV und VDZ, der Deutsche Presserat, die Gewerkschaft Verdi und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der IT-Branchenverband Bitkom, Rechtsanwälte-, Seelsorger- und Ärzteorganisationen gegen das BKA-Gesetz Stellung bezogen

Und ich frage mich ernsthaft, wieviel Protest von wem den noch erforderlich ist, um hier verschiedene Stellen (allen voran die Protagonisten strengerer Notstands Sicherheitsgesetze in den beiden Volksparteien) zu der Einsicht zu bewegen, daß an Inhalt und Prozess der Gesetzgebung hier vielleicht irgendetwas nicht so läuft, wie es laufen sollte?!

Kommissar for Präsident!

Etwas eigenartig mutete es schon an, was nach Gerüchten nunmehr zur Nachricht wurde: die Linke wird Peter Sodann als Kandidaten für die nächste Wahl zum Amt des Bundespräsidenten im März 2009 ins Rennen schicken. Nun kann man trefflich darüber diskutieren, ob und wie ein ehemaliger Schauspieler / TV-Kommissar für dieses höchste Staats-Amt eignet – Chancen wird er vermutlich eingedenk der Mehrheitenverteilung in der Bundesversammlung vermutlich ohnehin keine haben. Nichtsdestotrotz fallen zwei Dinge auf:

Zum einen: Daß Argument politischer Unerfahrenheit mag sicher nicht von der Hand zu weisen sein, muß aber auch nicht notwendigerweise ein Nachteil sein, da sich der Bundespräsident de facto ohnehin nicht allzu sehr in die “Tagespolitik” einmischen soll. Darüber hinaus ist zu vermuten, daß Sodann, der auch zu DDR-Zeiten in Folge ‘staatsfeindlicher Hetze’ aus politischen Gründen inhaftiert war, nicht notwendigerweise zu der Art politischer Verklärtheit gegenüber dem DDR-Regime neigt, die der Linkspartei im Allgemeinen und ihren Wählern im Osten des Landes im Speziellen gern vorgeworfen wird (siehe Portrait auf sueddeutsche.de):


Er lernte Werkzeugmacher, studierte Theater, und als er sich mit seinem Studentenkabarett über den Mauerbau mokierte, landete er für neun Monate im Gefängnis. Später stellte sich heraus, dass 80 Stasi-Spitzel ihn belauerten. Das hielt ihn nicht davon ab, einem von ihnen die Totenrede zu halten.

Zum anderen zeigt sich Sodann im Interview mit dem Deutschlandfunk als Mensch mit differenzierenderen Gedanken und Ideen, die man sich im politischen Alltag doch gelegentlich wünschen würde:

[…]
Schütte: Das heißt, sind Sie Sozialist oder Demokrat?

Sodann: Ich bin ein demokratischer Sozialist, und da hätten wir es wieder. Wieso ist ein Sozialist überhaupt kein Demokrat? Das ist doch eine Fangfrage. Ein Sozialist ist auch schon ein Demokrat. Das muss ich sagen. Und warum ist daran eigentlich was Schlechtes? Das ist eine Idee. Eine Idee kann man verfolgen. Die kann man verfolgen, indem man sie ächtet, oder man kann sie verfolgen, indem man sie liebt. Eine solche Idee liebe ich, dass alle Menschen gleich sind. Ich bin nicht weit weg von der Bibel. Sie wissen, dass ich mich zu DDR-Zeiten noch “betender Kommunist” genannt habe, weil ich mich von den anderen unterscheiden wollte, und da habe ich eben gebetet mit meinem Freund zusammen, Alfred Matusche, der ein großer Dichter war. Und dabei soll es bleiben!
[…]

An sich kann man darauf warten, daß Statements wie diese im üblichen partei-orientierten Gezänke des politischen Betriebes in Deutschland zerlegt werden und das Differenzierende irgendwo zwischen “Schwarz” und “Weiß” herunterfällt, genau so wie man natürlich immer sowohl im Hinblick auf die konkrete Partei als auch auf die diskutierten Inhalte geteilter Meinung sein kann. Aber vielleicht schafft “Präsidentenkandidat Ehrlicher” auf die Weise zumindest in der Tat ein kleines Stück politische Leistung – den einen oder anderen zum Nachdenken zu bringen über Meinungen, Ideen, Gedanken und politische Konzepte. Zu hoffen wär’s…

Begrenzte Freiheit dank Lobbyisten?

“Lustiger” Lesestoff via futurezone: “EU-Pläne bedrohen das freie Internet”:


Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll.

Insgesamt liest sich die Liste der Ansinnen wie eine Horror-Show, die vermutlich auch ein Ministerium für Staatssicherheit nicht besser hinbekommen hätte (dem zu solchen Schritten wohl nur die technischen Möglichkeiten fehlten): “legale” Rootkits (als Schadsoftware, die gegen “illegitime” Aktivitäten des Nutzers vorgehen soll), permanentes Internet-Monitoring gegen “unerlaubten” Traffic, Trennung von Nutzern, die gegen “Rechte” verstoßen, vom Netz, Verantwortlichkeit der Provider für die Inhalte, die über ihre Netze übertragen werden, … . Das Frustrierende an der Sache: Politiker, die vermutlich durchaus in ihrem früheren Leben für freiheitlich-demokratische Grundrechte eingetreten sein mögen, lassen sich (ob aus totalem Unverständnis für die Technologien und Werkzeuge der Gegenwart – siehe unseren internet-ausdruckenden Innenminister, oder nur aus völlig blindem Gehorsam gegenüber den Größen der Medien-Industrie, das sei dahingestellt) ohne nennenswerten Widerstand als willige Werkzeuge dazu gebrauchen, die technischen Möglichkeiten unserer Tage langsam, aber sicher in eine überwachte Welt par excellence umzuwandeln. Wohl dem nächstem Diktator, dem diese Strukturen dann vollständig und fertig zur Verfügung stehen, nur weil einige eingeschränkte Horizonte dies nicht im Vorfeld zu verhindern bereit gewesen sind…

Nachtrag: Einen interessanten Artikel hierzu gibt’s auch bei welt.de, mit einem treffenden Vergleich:


Nachdem Gutenberg den Buchdruck erfunden hatte änderte sich so einiges. Informationen waren plötzlich freier verfügbar und damit für mehr Menschen zugänglich. Zumindest die, die lesen konnten. Einige Staatsführer und die Kirche sahen das gar nicht gerne und versuchten den Informationsfluss zu kappen, in dem sie den Druck von einer Lizenz abhängig machten. Dem Internet steht offenbar etwas ähnliches bevor.

Und, (erwartungsgemäß?) und erfreulicherweise gibt es auch eine europaweite Aktion zum Thema mit der Hoffnung, die fragwürdigen Inhalte des “Telecom-Paketes” noch auf der letzten Meile entschärft zu bekommen. Hoffen wir das Beste…