Größter Innenminister … ?

Ich hätte nicht gedacht, daß Godwins Gesetz auch außerhalb des Internet Gültigkeit hat – insofern Dank an unseren verehrten Herrn Bundesinnenminister für den Beweis des Gegenteils, lese man den taz-Artikel zur ausstehenden Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung:


“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Nun ja.

Wissensallmende-Texte in HTML

Keine Ahnung, wie lang dem schon so ist – auf jeden Fall hab ich das bislang übersehen, obwohl es definitiv in die Rubrik “linkdump” gehört: Die ‘attac Basistexte 15: Wissensallmende’, die sich im Zeitalter der Informationsgesellschaft, des ‘geistigen Eigentums’ und der Schutzrechte auf Wissen damit auseinandersetzen, gesamtgesellschaftlich sinnvolle und wünschenswerte Antworten zu finden, gibt es neben der Totbaum- und PDF- mittlerweile auch als HTML-Version zur bequemen Online-Lektüre. Wer sich für die angesprochenen Themen interessiert, sollte sich durchaus einmal ein paar Stunden Zeit nehmen, die Texte zu überfliegen oder auch in die Details hineinzusteigen. Für Internet-Nutzer sicher interessant die Perspektive auf “freies Internet” im Vergleich zu ‘traditionellen’ Massenmedien in der derzeitigen Gesellschaft:


Mit dem Streben nach Maximalprofit eng verbunden ist eine Kompromittierung des Journalismus: Ein starker, vertrauens- und glaubwürdiger Journalismus galt lange Zeit als eine wichtige Funktion der Medien, die ihnen viele Privilegien einbrachten. Aber seit den 1990er Jahren sind die journalistischen Standards deutlich zurückgegangen. Diese versuchen jetzt, journalistische Abteilungen, z.B. in den großen TV-Sendern, unmittelbar profitabel zu machen. Dies geschieht einerseits durch massiven Personalabbau, andererseits findet eine Konzentration auf Stories statt, über die billig und einfach zu berichten ist, wie z.B. Prominente, Lebensstil, Gerichtsverhandlungen, Unfälle, Verbrechen und Schießereien. Kritische Berichterstattung dagegen geht stark zurück.

Ebenfalls lesenswert, insbesondere im Nachgang des G8-Gipfels in Heiligendamm und das durchaus wichtige Engagement gegen die Armut in Afrika, ist der Abschnitt auf Bio- und Pharma-Patente, der zugleich die Frage aufkommen läßt, ob Entwicklungshilfe mit (zweifelsohne erforderlichen finanziellen Zusicherungen) ein ausreichender Weg der Hilfe für die Ärmsten der Armen ist…

Krawallmacher und (De?)Eskalation

Die Bilder der Krawalle im Rahmen der ersten G8-Demonstration in Rostock sind sicher noch in den Köpfen, und erwartungsgemäß wird nun einmal mehr seitens der ‘üblichen Verdächtigen’ mehr Härte und drastischeres Durchgreifen gefordert. Sei dem, wie es wolle: Interessant zum Thema finde ich diesen Bericht auf Deutschlandradio Kultur, der als Volltext online ist. Den Artikel sollte man in der Gänze unbedingt lesen, eine der vielen zitierenswerten Passagen:


Man hat äußerste Gefährdung vorgegeben oder tatsächlich empfunden, man hat zu Sicherheitsmaßnahmen gegriffen, die weit in die Rechte von Menschen eingriffen. Das nenne ich bereits eine Eskalation, das war höchste Eskalationsstufe eigentlich überhaupt.

Ausdrucken! Bleibt zu hoffen, daß die nächsten Tage von Ausschreitungen im Stile des Wochenendes verschont bleiben, im Interesse der friedlichen Demonstranten und ihrer politischen Ziele, aber auch im Interesse der Sicherheit der Polizeibeamten. Bleibt aber auch zu hoffen, daß sich die Idee der De-Eskalation anstelle noch “härterer” Sicherheitsmaßnahmen auch bis in die Kreise der Entscheider und Verantwortlichen herumspricht… Wie war das nochmal? Aktion und Reaktion? Gewalt und Gegengewalt?

Nachtrag: German Foreign Policy hat einen lesenswerten Artikel zur medialen Wahrnehmung der bisherigen Ereignisse um den G8-Gipfel im In- wie auch Ausland. Fazit:


Die überbordende Repression führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und entwertet das Schaubild von den friedlichen Zuständen in der deutschen Musterdemokratie. Wie es in mehreren Berichten deutscher Diplomaten im Ausland heißt, ist der Eindruck in den Gastländern “negativ” bis “katastrophal”.

(via netzpolitik)

Angstminister und Stasi 2.0

Kurz und knapp, da der Artikel selbst auch nicht allzu lang ist, der Verweis auf einen Kommentar der taz zu den gegenwärtigen “Tendenzen”, Sicherheit im Lande durch massive Überwachung und, bedarfsweise, auch die Einschränkungen elementarer, per Verfassung zugesicherter Grundrechte schaffen zu wollen: “Rechtswidrige Zwangsvorstellung – Der Angstminister des Innersten will absolute Sicherheit des Staates vor seinen Bürgern” – deutlich formuliert, aber nicht unbedingt von der Hand zu weisen… :) (Dank an mayo für den Link…)

Nachtrag: Wenn man denkt, es könnte eigentlich nicht sehr viel weiter nach unten gehen, dann macht so etwas wie der jüngste Stern-Artikel seine Runde durch die Medien. Die Bezeichnung “Stasi 2.0” scheint mittlerweile mehr als angebracht… Vielleicht hilft es ja doch, dem guten Herrn etwas zu lesen zu schicken….

Nachtrag 2: Das demokratische System scheint wieder auf Linie zu kommen, zumindest was die große Koalition betrifft:


Ausdrücklich stellte Zypries sich nun hinter Schäuble: “Die Unschuldsvermutung kann bei der Gefahrenabwehr nicht gelten, weil da soll ja Gefahr, der Eintritt eines Ereignisses, verhindert werden. Deshalb gilt die Unschuldsvermutung immer nur dann, wenn jemand vor Gericht steht, wenn der Staat ihn also anklagt und sagt: Du hast eine Tat begangen und jetzt muss ich, Staat, dir nachweisen, dass du es warst. Soweit ich das nicht kann, gilt die Unschuldsvermutung, also nur bei der Strafverfolgung.”

Das ist Zynismus in seiner besten Form. Diesem Weg folgend, sollte sich prima ein Szenario konstruieren lassen, in dem “Gefahrenabwehr” ein rechtsfreier Raum ist, in dem notfalls auch keine Verfassung greift.

burn all mp3s?

Auf golem.de hat’s wiedermal interessantes Lese-Material für all jene, die schon immer wissen wollten, warum man MP3 nach Möglichkeit eher meiden sollte, sowie auch, warum die Möglichkeit trivialer (Software-)Patente insgesamt böse ist:


Sisvel bezeichnet sich selbst als “Patent Management Company” und hat in diesem Geschäft eine lange Historie. Gegründet 1982 lebte Sisvel zunächst, so unglaublich das klingen mag, vom allseits bekannten Lautstärke-Balken eines Fernsehers, der von links nach rechts größer wird.
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