Abendlektüre: “Bedingungsloses Grundeinkommen”

Per Newsletter gesehen: Auf unternimm-die-zukunft.de gibt es eine knappe Einführung in die Idee des ‘bedingungslosen Grundeinkommens’ (PDF) in Zusammenfassung des Buches zu ebendiesem Thema von Prof. Götz Werner. Halte ich insgesamt, da kurz und präzise, für lesens-, kennens- und verbreitenswert. Und, abgesehen von meiner (in verschiedenen Motiven begründeten) Begeisterung für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens: Wenn ich mir Initiativen wie ‘Zukunftsmusiker’, ‘Sei ein Futurist’ oder auch nur die Philosophie hinter Werners Unternehmenskette ‘dm Markt’ ansehe, dann drängt sich die Erkenntnis auf: Es geht anders. Wirtschaftlicher Erfolg auf der einen und Nachhaltigkeit, soziales Engagement und die Investition in bzw. das Vorantreiben von neuen gesellschaftlichen Ideen und Konzepten jenseits purer Zementierung des Status Quo ist möglich. Und das halte ich für uneingeschränkt unterstützenswert.

Internetsperren und “der Aufstand der Verblödeten”

Nein, ich habe keine Lust, in aller Ausführlichkeit darüber zu sinnieren, daß der deutschen Bundestag am gestrigen Abend das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß beschlossen hat, darüber ist andernorts genug zu lesen (wobei ich in Sonderheit die Blog-Reaktionen auf den golem.de – Artikel für beachtenswert halte).

Was ich hierzu nur festhalten möchte, ist ein Verweis auf einen Spiegel Online – Artikel mit dem plakativen Titel “Die Generation C64 schlägt zurück: 2. Teil: Der Aufstand der vermeintlich Verblödeten gegen die Ahnungslosigkeit der Entscheider”. Der Titel spricht eigentlich Bände, und der (aus meiner Sicht sehr gut geschriebene) Text bringt es auf den Punkt:


Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Kann wohl unkommentiert stehenbleiben. Vielleicht ist die Tatsache, daß eine gewisse Bevölkerungsschicht durch Diskussion und Verabschiedung derartiger Gesetze ohne nennenswerte Berücksichtigung auch fundierter Kritik (wie etwa die der deutschen Gesellschaft für Informatik) politisiert, politisch interessiert und auch politisch aktiv werden (und zwar tatsächlich aktiv jenseits skurriler ‘politischer Talentshows’), der einzig positive Aspekt, den man hier festhalten kann…

Nachtrag, weil lesenswert, eine Betrachtung im Blog der 3sat-Sendung ‘neues’, der deutlichere Worte findet:


Stopp-Schilder vor abscheuliche Inhalte zu setzen ist auch nach meiner Auffassung das größtmögliche Symbol für Ohnmacht und Unwissenheit. Im ursprünglichen Entwurf dann aber auch noch User erfassen zu wollen, die sich auf diesen Seiten bewegt haben, der Anfang vom Ende einer Gesellschaft, die bisher stolz auf ihr Recht auf Information und Meinungsfreiheit war.
[…]
Was übrig bleibt von diesem Gesetz ist auf den ersten Blick ein Witz und auf den zweiten ein Freifahrtschein für zukünftige Generationen von Politikern deren Ängste vermutlich mit genau so viel Unkenntnis gepaart sein werden, wie bei der aktuellen.

Lawrence Lessig und die “Kulturflatrate”

Ein wenig Lektüre für die Mittagspause: Lawrence Lessig diskutiert im Interview mit golem.de das Thema der Kulturflatrate und des Urheberrechts in der digitalen Welt. Was den Nagel eigentlich auf den Kopf trifft:


Die Kulturflatrate ist sicherlich nicht das Allheilmittel. Aber sie ist ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung. Denn das gegenwärtige Rechtssystem macht unsere Kinder zu Terroristen. Die Industrie richtet mit der massenhaften Verfolgung von Jugendlichen einen großen gesellschaftlichen Schaden an und erreicht praktisch nichts. Denn das Tauschen geht munter weiter. Am Ende verdienen die Künstler nichts, die Industrie entwickelt keine innovativen Geschäftsmodelle, und eine ganze Generation junger Nutzer wird kriminalisiert.

Abgesehen von dem Verweis auf grundlegend andere Modelle, wie etwa praktiziert von jamendo.com oder der Creative Commons – Bewegung, ist dem nicht wirklich viel hinzuzufügen. Schade aber nur, daß derartige Entscheidungen letztlich von Politikern getroffen werden und sich gerade in Deutschland im Moment zeigt, daß die “digitale Kluft” (im Hinblick auf Verständnis für ‘neue Medien’) auch quer durch die Industrieländer schmerzhafte Realität ist. Vielleicht kann man wirklich nur hoffen, daß sich auf Dauer jene Ideen durchsetzen, die inhaltlich gut sind…

Deutschland auf dem Weg in die Zensur

Haben wir bald chinesische Verhältnisse auch in Deutschland? Gut möglich, zumindest arbeiten die beiden großen Volksparteien, gegen die erklärte Kritik sowohl besorgter Bürger als auch jene von Fachleuten, daran, eine potentiell schwerwiegende Infrastruktur zur Zensur beliebiger Internet-Inhalte Gesetz werden zu lassen.

Schade eigentlich. Vor dem geschichtlichen Hintergrund und den Erfahrungen, die wir in unserem Lande mit Zensur, mit der Einschränkung von Presse- und Redefreiheit haben, hätte man etwas mehr Sorgsamkeit erwarten können. Für mich bleibt die Erkenntnis: Die Liste der Parteien, für die man in den Wahlen, die in diesem Jahr noch anstehen, stimmen kann, hat sich ganz erheblich reduziert. Die beiden “großen Volksparteien” fallen definitiv ‘raus.

“Wie man eine Generation verliert…”

Lesenswertes bei netzpolitik zur aktuellen Debatte um Internetsperren und -zensur in Deutschland: “Wie man eine Generation verliert”. Kein Zitat, da der Artikel selbst letztlich nur eine Sammlung von Pressemeldungen ist, wenngleich auch als solche eine hochbeachtliche. Insbesondere interessant finde ich den Verweis auf die Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren. Lesen gehen. Und sich in die Reihe der mittlerweile mehr als 70.000 Menschen einordnen, die die Petition gegen Internetzensur unterzeichnet haben. Und ich hoffe immer noch auf ein Gesetz, welches dem wirtschaftlichen und sexuellen Mißbrauch von Kindern wirkungsvoll einen Riegen vorschiebt…

Zwei interessante Nachträge hierzu: golem berichtet unter dem Titel “Was ist ein elektronischer Polizeistaat?” über eine Studie zu Staaten, die zu viele Daten über ihre Bürger sammeln (und in der es Deutschland auf einen respektablen zehnten Platz schafft); ebendort gibt es skurrilerweise einen Bericht zu einer Initiative der Bundesregierung (genauer: des BMWi), mehr “Offlinern” Internet-Kompetenz zu vermitteln. Ich wüßte spontan ein paar Kandidaten aus der aktuellen Diskussion, die sich hierfür geradezu anbieten würden. Vielleicht würde besseres Verständnis der Technologie ja helfen…