[digital:meditation]

Hard to say that Flickr folks are living an easy life these days… Goin’ through the somewhat rough days of censorship issues in mid-2007, to quite some of its community Flickr seems to massively have lost its reputation being a community-driven, community-focused platform but just rather another small company giving in sell-out way too quickly. Well, fair or not, things hardly could be worse than they are now, now that possibly even the last one “on-line” has discovered about Microsoft trying hard to buy Yahoo!, then and now unfortunate home of Flickr. And then? What is to happen? Not much, I suppose. Even goin’ through these days of attacking censorship on Flickr, losing a bunch of active users obviously didn’t make them bother that much. Possibly they aren’t likely to care losing a few thousands more in course of something they are hardly to change anyhow, in course of something possibly to bring them hundreds of thousands of new customers possibly living off the benefits of having a “MS Flickr” experience seamlessly integrated with whichever piece of Windows-only software they could come up with. But it’s not just the end of Yahoo! (oh well…), but it’s also the definite end of Flickr, ending up being just another mainstream image-dumping platform stripped of all the “community” it used to be some day, somehow. And, given that obviously Yahoo being bought by MS is just a matter of more money being offered, days of Flickr surely are counted…

Zur Einleitung der Woche ohne weitere Kommentare, da mir angesichts der Presse-Erklärung des CCC zum umstrittenen Einsatz von Wahlcomputern im Rahmen der Landtagswahl in Hessen ohnehin die Spucke schon weit am Anfang wegbleibt:

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Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling.
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Ähm… ja. Gängige Praxis. Schließlich hatten ja auch die Spitzenkandidaten früher die Wahlurnen nachts… oder wie war das nochmal?

Wenn man Suchmaschine-der-Wahl dieser Tage nach “Nokia” befragt, dann wird man feststellen, daß schon auf der ersten Seite sehr viele Treffer nicht allzu viel mit Telefonen und Kommunikation zu tun haben: Das vor kurzem bekanntgewordene Vorhaben des finnischen Unternehmens, sein Werk in Bochum zu schließen, kam offensichtlich für alle Betroffenen in diesem Lande wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel, hinterläßt verbrannte Erde, raubt Tausenden von Menschen die wirtschaftliche Perspektive in einer Region Deutschlands, die nach dem langsamen Schrumpfen der Schwerindustrie erst einen enorm schmerzhaften Strukturwandel hinter sich zu haben glaubte. Schwer werden die damit wohl unweigerlich einhergenden Folgen für die Mitarbeiter zu kompensieren sein, und im gleichen Maße, in dem man definitiv nicht in der Haut eines der davon Betroffenen stecken möchte, empfindet man zuallererst natürlich Mitleid und Sympathie für jene, die schon kurz nach der Verlautbarung auf die Straße gegangen sind, protestiert, zu Nokia-Boykotts aufgerufen, ihrem Ärger und Frust Luft gemacht haben.

Und danach? Danach passierte leider, was dieser Tage in Deutschland in solchen Situationen immer zu passieren pflegt, wenn genügend viele Wähler Menschen betroffen sind: Die Politik entdeckt das Thema für sich. Resultat: Seitdem wird nach Strich und Faden Populismus geübt, wird der Konzern mit allen nur erdenklichen Vorwürfen (Subventionsbetrug, “Heuschrecken-Kapitalismus”, unmoralisches Verhalten in einer “absolut unbegründeten Entscheidung”) bedacht und zugleich versucht, in “vertraulichen Gesprächen” die Dinge wieder zu richten, zu versuchen, daß Unternehmen doch noch zum Bleiben bewegen (angesichts der vorgetragenen Begründung, in Deutschland seien die Arbeitskosten schlicht zu hoch, vermutlich eher ein schwieriges Unterfangen). Mir stoßen dabei zumindest zwei Dinge sauer auf:

• Gern wird die “Globalisierung” in solchen Situationen als der große Teufel zitiert, der Arbeitslosigkeit ins Land treibt und dafür sorgt, daß selbst deutsche Unternehmen deutsche “Markenprodukte” im Ausland zusammenschrauben lassen, weil dort billige, willige Arbeitskräfte ohne Sozialsysteme oder halbwegs nennenswertes Lohn-Niveau en masse verfügbar sind. Genauso gern wird allerdings unterschlagen, daß gerade wir, in der unsäglichen “Geiz-ist-geil!” - Mentalität dieser Tage, oft, gern und umfangreich von den Folgen dieser Globalisierung profitieren, es fast schon als unser gutes Recht ansehen, die Spitzenprodukte der jeweiligen Marktsegmente schon kurz nach Veröffentlichung zum Wühltischpreis beim Discounter um die Ecke zu bekommen. Ich frage mich, wer von all jenen, die jetzt massiv zum Nokia-Boykott aufrufen, sich noch vor zwei, drei Wochen wie ein Schneekönig gefreut hätte angesichts der Chance, sagen wir, ein N95 zu einem Bruchteil des deutschen Marktpreises zu bekommen - und das moralisch völlig unbefangen, völlig ohne nachzudenken über die Frage, ob dieser Preis durch Querfinanzierung durch Mobilfunk-Unternehmen, durch Verlagerungen von Produktionsstandorten aus dem “teuren Westen” in “Billiglohnländer” oder durch Kinderarbeit in Asien zustandekommt. Das Schicksal von Nokia Bochum - eine Konsequenz unserer eigenen Gier? Gibt es schon den Begriff des “Heuschrecken-Konsumenten”, der prinzipiell immer billig kauft, ohne Rücksicht auf Verluste und gesellschaftliche Folgen?
• Wenn man in den letzten Tagen die Presse verfolgt hat, ist die Rede von Zahlen zwischen 60 und 90 Millionen Euro, die an Fördermitteln in Richtung Nokia geflossen sind, um das Werk Bochum überhaupt erst wahr werden zu lassen - unter der Maßgabe, daß das Engagement des Konzerns dort von vornherein befristet ausgelegt war. Man muß sich angesichts dieser Entwicklung fragen, ob es keine sinnvollere Form der Wirtschaftsförderung gibt - daß die Tendenz der Verlagerung von Produktionsstrecken in Länder mit billigerem Lohn-Niveau gegeben ist, war auch schon vor zehn Jahren nicht neu. Die Frage ist doch: Welche Effekte hätte man in kleinen und mittelständigen Unternehmen erreichen können mit dieser Summe an Fördermitteln? Wäre es nicht vielleicht auch möglich gewesen, mit vielen kleinen Betrieben diesselbe Menge an Arbeitsplätzen zu schaffen, die Nokia mit einem großen Werk geschaffen hat? Auf jeden Fall wäre damit vermutlich eine stabilere, langfristigere für die Region erzielt worden, als man sie mit “Leuchtturm-Installationen” erzielen mag (bei denen stets die Frage bleibt, was an Langfristig- oder Nachhaltigkeit noch übrig ist, wenn der “Leuchtturm”, wie im Falle Bochum jetzt leider, das Licht ausmacht…).

Einfache Antworten gibt es vermutlich nicht. Bis man überhaupt welche gefunden hat, kann man wohl nur das Beste für alle Mitarbeiter von Nokia Bochum hoffen… und sich darin üben, den Verlockungen des Populismus zu widerstehen.

Nachtrag am 23.01.2008: Der Protest gegen Nokia kocht immer noch hoch, aber von all den Sites, die sich genau dieses zum Ziel gesetzt haben, halte ich eigentlich nur attac.de/nokia für verlinkenswert, weil dort eine Idee vorgetragen wird, die endlich einmal etwas mehr Weitblick demonstriert:

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Schluss mit Standortkonkurrenz!
Wir wollen keinen neoliberalen Standortwettbewerb innerhalb der EU, sondern soziale Mindeststandards, die verhindern, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen europäische Mindestlöhne. Der Steuersenkungswettlauf muss beendet werden.
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Alles neu in 2008, und ich habe für dieses Jahr schon die eine oder andere Idee, diese Seiten mit neuem Inhalt zu füllen, auf den ich, nun, teils Lust habe, der sich aber teilweise auch aufdrängt. Dazu gehört, daß ich fürderhin versuchen werde, anlehnend an die regelmäßig (nun, jährlich :) ) wiederkehrende Aktion Unwort des Jahres, Kandidaten von Begrifflichkeiten zu finden, die im jeweiligen Kalendermonat den Sprachgebrauch in besonders massiver Weise geprägt haben.

Und für den ersten Kandidat muß man gar nicht so weit suchen - hier reicht es dieser Tage eigentlich schon aus, eine beliebige Nachrichtensendung in einem beliebigen TV-Programm einzuschalten: Der Begriff “Jugendkriminalität” fällt garantiert in den ersten fünf Minuten, und fast durchweg in Ausführungen, warum wir strengere Gesetze, “härteres Durchgreifen” oder auch mehr Überwachung brauchen.

Dumm in dieser Hinsicht, daß in Deutschland dieses Jahr die eine oder andere Wahl ansteht. Damit sind die Konsequenzen vorhersagbar: Das Problem wird für den Wahlkampf thematisiert in einer Art und Weise, die ich persönlich ausgesprochen eklig und abstoßend finde: Gar keine Frage, Übergriffe wie jener gegen einen Fahrgast in der Münchener U-Bahn kurz vor Weihnachten 2007 sind kein Spaß, und daß die Menschen angesichts derartiger Entwicklungen in Sorge leben, ist berechtigt. Somit sollten Aktivitäten mit dem Ziel, derartige Dinge perspektivisch zu unterbinden, zunächst begrüßenswert erscheinen.

Was mich indes (abseits der widerwärtigen Art und Weise, wie in der Kampagne des Herrn Koch Stimmen gesammelt werden, indem man die Angst in der Bevölkerung konsequent schürt und dann die Lösung in der Forderung nach deutlich härteren Strafen anbietet, um die Masse der Wähler hinter sich zu hoffen) an dieser Diskussion am meisten stört: Wieso denkt eigentlich keiner darüber nach, wie man (angesichts der Tatsache, daß wir hier über Teenager, teilweise noch Kinder reden) konsequenter dafür sorgen kann, daß aus jungen Menschen gar nicht erst Gewalttäter werden? Diese heranwachsende Generation ist die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft, und strenggenommen würde das Land ihre Kreativität, ihre Energie, ihre Inspirationen und Ideen dringend brauchen. Woran hakt es also? Fehlende Chancengleichheit schon im Schulsystem? Eine zunehmende Zahl von Kindern, die auch im grundsätzlich reichen Deutschland in Armut aufwächst, einschließlich aller Konsequenzen für Bildung, Gesundheit und Anerkennung in einer Umgebung, die auf materielle Aspekte nicht eben wenig Wert zu legen pflegt? Chancenverlust im Schul- und Erwachsenen-Alter, weil aufgewachsen unter Dauerberieselung statt Begeisterung für Dinge, Stärkung der kindlichen Neugier zur Erzeugung von Interesse an Wissen und Bildung oder allgemein einfach nur Förderung durch Eltern und Familie?

Sicherlich sind all dies keine ausschließlichen Gründe oder gar Rechtfertigungen für Gewalt. Aber es sind genau so gute Argumente wie die immer wieder gern zitierte Aussage, daß das Strafrecht eher Täter- denn Opferschutz betreibt, oder eben die Idee des Herrn Koch, durch harte Strafen und Abschreckung Gewalttäter von ihrem Tun abzuhalten: All das sind pauschalisierende, sträflichst vereinfachende Argumente und Ansätze, die kaum imstande sind, einen komplexen Sachverhalt hinreichend zu erklären oder zu behandeln. Hier wünscht man sich einfach, daß zu verantwortungsvoller Politik auch differenzierendes Denken und Kommunizieren gehört. Und das sollte, auch in Wahlkampfzeiten, über das plumpe Bedienen stupid-populistischer Thesen ohne Sinn und Substanz hinausgehen.

Ich frage mich, ob “Tausende gegen 366” Fragen an der Verteilung von Mehrheiten aufkommen lassen sollte? Vermutlich nicht, zumindest nicht dann, wenn sich die Tausenden zwar politisch engagiert, aber letztlich nicht in Parteistrukturen organisiert (mithin in ihrer Meinung nicht “relevant”) auf der Straße für die Erhaltung von Werten starkmachen, die diese unsere Gesellschaft letztlich ausmachen sollten, während jene 366 Abgeordnete der “großen Volksparteien” (was auch immer dieses Wort noch bedeutet) im Bundestag Entscheidungen treffen können. Das Resultat: Ein Votum des Bundestags für Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, vorangetrieben von den “üblichen Verdächtigen” mit den “üblichen Argumenten”:

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Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Zypries.
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Ohne wirkliche Worte. Siehe auch den Nachruf auf Grundrechte und Privatsphäre auf ravenhorst.

Zu Dresden, der Stadt, in der ich seit einigen Jahren lebe, habe ich ein geteiltes Verhältnis, wie ich immer wieder merke: Manchmal fühle ich mich richtig wohl hier, habe ich den Eindruck, an einem inspirierten und kreativen Ort zu leben, der Stadt und trotzdem irgendwie gänzlich unstädtig ist. Und manchmal… manchmal stelle ich mir einfach nur Frage und neige zu der Aussage, daß ich “nur” hier wohne, ohne wirklich “Dresdner zu sein”. Jüngstes Beispiel für letzteres: Die Pläne um den Bau eines neuen Gewandhauses am Dresdner Neumarkt. Ambitioniertes Projekt, origineller Entwurf, interessantes Gesamtbild für den Platz, eigentlich könnte alles ganz schön sein…

… wenn nur nicht, wie eigentlich zu erwarten war, auch hier die Verhinderer, diesmal unter dem plakativ-dämlichen Motto “Barock statt Beton”, nur einen Steinwurf weit von der Baustelle entfernt wären. Die Argumentation ist altbekannt:

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Wir alle, alt wie jung, spüren diese Unvergleichlichkeit und makellose Schönheit, die das Herz unserer Stadt für uns alle wieder öffnet. Der historische Wiederaufbau unseres Neumarktes ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Dies ist uns bis heute geradezu beispielhaft gelungen. Unseren Neumarkt als sinnstiftenden Ort, als Zentrum unserer Heimatstadt weiter in diesem historischen Flair zu entwickeln, ist das Gebot der Stunde.
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Und ich wundere mich, warum eigentlich niemand einmal andere Fragen stellt. Zum Beispiel:

• Wie sähe Dresden heute aus, wenn genau diese Einstellung zu “aktueller” Architektur, zu neuen Stilen und Entwürfen, auch schon zu Zeiten des Barocks dominiert und schlußendlich alles verhindert hätte, worauf wir heute so scheinbar stolz sind?
• Wäre es wirklich eine Würdigung, eine Verneigung vor den großen Baumeistern der Stadt, in unmittelbarer Nähe ihrer Werke Gebäude wie das “Quartier Frauenkirche” zu errichten, hochmoderne Bauwerke mit einer kitschig auf “alt” getrimmten Fassade, die im Vergleich zu den Originalen doch nur wie eine uninspirierte und belanglose Kopie wirkt?
• Wollen wir in die Geschichte eingehen als das Zeitalter, das, inmitten von falsch verstandener Bewahrung kulturellen Erbes (während im gleichen Atemzug erstaunlicherweise diesselben Menschen an anderer Stelle des Ortes gern zu zeigen bereit sind, wie wenig ihnen an ebendiesem scheinbar gelegen ist) und Orientierung aufs “Gestern”, völlig außerstande war, einen eigenen architektonischen Stil und Ausdruck zu entwickeln?

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich halte nichts davon, Städte gedankenlos “zuzubauen”. Aber einem fähigen Architekten sollte es möglich sein, Strukturen und Objekte zu entwerfen, die sich in ihre Umgebung einpassen, originell und ansprechend und interessant wirken, ohne eine bloße Kopie von Existierendem zu sein. Hoffen wir inständig,daß sich hier nicht wieder die üblichen Bedenkenträger behaupten können mit Argumentationen, bei denen man sich einfach nur noch Fragen stellt. Ein Hoch auf die Ewig-Gestrigen - armes Dresden!

Juhu! Und ich hatte schon vermutet, die Thematik der Software-Patente in Europa wäre nach der Enscheidung im EP in 2005 erst einmal längerfristig vom Tisch. Mitnichten, man lese golem.de oder heise.de. Besonders erfreulich:

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Klaus-Heiner Lehne, Experte für gewerblichen Rechtsschutz bei der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, sieht die Entwicklung dagegen positiv: “Es gibt jetzt wieder eine sehr realistische Chance für das Gemeinschaftspatent”, sagte er dem Handelsblatt. Die EU braucht dem CDU-Politiker zufolge dringend ein besseres Patentsystem, wenn sie im Wettbewerb um neue, innovative Produkte bestehen wolle.
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Und ich frage mich immer noch, wie es die Herren von der EPP-Fraktion im Europa-Parlament in dieser Sache immer noch einem “Experten” vertrauen, der von rigideren, weitreichenderen Patentgesetzgebungen als Mitarbeiter einer u.a. auf Patentrecht spezialisierten Anwaltskanzlei persönlich wohl massiv profitieren würde. Einmal mehr europäische Mittelstandspolitik at its very best, gern auch mal gegen den eigentlichen Mittelstand. Wie war das nochmal mit der Bananenpolitik und dem Vertrauen in Europa?

Eigentlich wär’s ja lustig, wenn’s nicht so traurig wäre: Das namhafte deutsche IT-Portal tecchannel.de hat Strafanzeige erstattet, ausgerechnet gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wegen der Verbreitung von (Sicherheits-)Software, die prinzipiell auch für kriminelle Zwecke genutzt werden kann. Stein des Anstoßes ist einmal mehr der als ‘Hackerparagraph’ bekannt gewordene §202c des Strafgesetzbuches. Dieser wurde im Mai 2007 vom deutschen Bundestag mehr oder weniger “durchgewunken”, wobei man auch hier ob der Tatsachen-Situation vermuten darf, daß einmal mehr Unwissenheit und Desinteresse für die Schaffung einer Rechtssituation gesorgt haben, die eigentlich keinem weiterhilft: Von Anfang an hatten Fach- und Branchenverbände massiv gegen den letztlich verabschiedeten §202c protestiert, weil damit letztlich auch Werkzeuge kriminalisiert werden, die der Systemadministrator in seiner täglichen Arbeit, dem Finden und Schließen von Sicherheitslücken im eigenen Netz massiv und unnötig behindert wird.

Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Aufgabe des BSI ist es, wenig überraschend, IT- Nutzern und -Administratoren bei der Sicherung ihrer eigenen Informations-Infrastruktur zu helfen. Die in der Strafanzeige monierte Software wird auf der Seite des BSI explizit deswegen angeboten, um Nutzern genau in dieser Aufgabenstellung ein Werkzeug zur Prüfung des eigenen Systems an die Hand zu geben. Bleibt zu diskutieren, ob das BSI in dieser Aufgabe in Anbetracht der gegenwärtigen Rechtslage überhaupt noch Sinn hat. Schließlich ist das Internet jetzt ja wieder per Gesetz wieder sicher gemacht worden (womit die Parlamentarier geschafft haben, was Technikern über die Jahre hinweg unmöglich war):

Wenn man sich dann, an anderer Stelle (bei der zum Glück immer noch stattfindenden Diskussion um die verdeckte Online-Durchsuchung), vor Augen führt, mit welchem Sachverstand inhaltlich argumentiert wird, dann wird ganz plötzlich ganz klar, wie solche Entscheidungen zustandekommen - man lese hierzu das Interview mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag (gefunden bei rabenhorst) in Bezug auf IP-Telefonie:

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Und dazu gehört nach Aussage aller Experten auch, dass wir Online-Durchsuchungen machen können. Viele Menschen fragen: Warum ist das notwendig? Immer mehr, übrigens auch Privatleute, nutzen die Möglichkeit, verschlüsselt zu telefonieren über das Internet. Und wir sind dann, die Sicherheitsbehörden sind dann nicht in der Lage, diese Verschlüsselung, während sie gesendet wird, sofort aufzulösen. Dann wird es abgelegt auf dem Server des betreffenden Terroristen, und dann muss es eben dort entschlüsselt werden.
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Daten abgelegt? Bei Telefonie? Auf Servern? Warum muß man denn um alles in der Welt öffentlich Stellung nehmen zu Dingen, von denen man leicht nachvollziehbar nichts versteht? Wie gesagt, wenn’s nicht so traurig wäre, müßte man über die Schaffung bizarrer Rechtsgrundlagen aufgrund derartiger Entscheidungsfindungs-Grundlagen und fachlicher Vorbereitung eigentlich nur lachen. Wenn man sich überlegt, daß ein derart wichtiges Thema wie der Schutz vor (wie auch immer motivierten) terroristischen Gewalttätern auf einem derart labilen fachlichen Fundament steht, dann lacht man nicht mehr.