[digital:meditation]

“Lustiger” Lesestoff via futurezone: “EU-Pläne bedrohen das freie Internet”:

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Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll.
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Insgesamt liest sich die Liste der Ansinnen wie eine Horror-Show, die vermutlich auch ein Ministerium für Staatssicherheit nicht besser hinbekommen hätte (dem zu solchen Schritten wohl nur die technischen Möglichkeiten fehlten): “legale” Rootkits (als Schadsoftware, die gegen “illegitime” Aktivitäten des Nutzers vorgehen soll), permanentes Internet-Monitoring gegen “unerlaubten” Traffic, Trennung von Nutzern, die gegen “Rechte” verstoßen, vom Netz, Verantwortlichkeit der Provider für die Inhalte, die über ihre Netze übertragen werden, … . Das Frustrierende an der Sache: Politiker, die vermutlich durchaus in ihrem früheren Leben für freiheitlich-demokratische Grundrechte eingetreten sein mögen, lassen sich (ob aus totalem Unverständnis für die Technologien und Werkzeuge der Gegenwart - siehe unseren internet-ausdruckenden Innenminister, oder nur aus völlig blindem Gehorsam gegenüber den Größen der Medien-Industrie, das sei dahingestellt) ohne nennenswerten Widerstand als willige Werkzeuge dazu gebrauchen, die technischen Möglichkeiten unserer Tage langsam, aber sicher in eine überwachte Welt par excellence umzuwandeln. Wohl dem nächstem Diktator, dem diese Strukturen dann vollständig und fertig zur Verfügung stehen, nur weil einige eingeschränkte Horizonte dies nicht im Vorfeld zu verhindern bereit gewesen sind…

Nachtrag: Einen interessanten Artikel hierzu gibt’s auch bei welt.de, mit einem treffenden Vergleich:

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Nachdem Gutenberg den Buchdruck erfunden hatte änderte sich so einiges. Informationen waren plötzlich freier verfügbar und damit für mehr Menschen zugänglich. Zumindest die, die lesen konnten. Einige Staatsführer und die Kirche sahen das gar nicht gerne und versuchten den Informationsfluss zu kappen, in dem sie den Druck von einer Lizenz abhängig machten. Dem Internet steht offenbar etwas ähnliches bevor.
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Zum Wochenbeginn ein interessanter Beitrag, gefunden auf RP Online: “Deutschland ist keine echte Demokratie mehr”:

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Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei keine echte Demokratie mehr. Tatsächlich werde Deutschland von einer “politischen Klasse beherrscht”, sagte der Staatsrechtsprofessor und kritisierte vor allem das derzeitige System der Parteienfinanzierung.
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Lesen gehen!

Herr Kantel ärgert sich (berechtigt, wie ich finde) über das Ansinnen von Deutsche-Bank-Chef Ackermann, die Regierungen mögen den derzeitigen ‘Turbulenzen’ der weltweiten Finanzmärkte durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. An anderer Stelle wünscht sich der Internationale Währungsfonds den Einsatz von Steuergeldern, um die aktuelle Krise des Geldmarktes zu kompensieren, …

…wenn die Möglichkeiten des Marktes ausgeschöpft seien.

Einerseits erfüllt es in der Tat mit Staunen, daß gerade die Befürworter möglichst uneingeschränkten Treibens auf freien Märkten in dieser konkreten Situation offensichtlich vom Glauben an die “Allmächtigkeit der Märkte” abrücken. Aber interessanter noch als das: Hätten die Banken, die sich jetzt Steuergelder “zur Hilfe” in der Krise wünschen, alternativ auf (auf der anderen Seite) die steuer-zahlende Öffentlichkeit an den Gewinnen beteiligt, wenn sich die Kreditinvestitionen nicht zur Krise, sondern zum hochprofitablen Geschäft entwickelt hätten?

… via heise.de: Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer - nach einem inhaltlich ähnlichen Urteil in Sachen ‘heimliche Online-Durchsuchung’ ein weiterer Sieg für all jene, die in Zeiten wachsender Möglichkeiten technicher Überwachung, in Zeiten massiver Begehrlichkeiten aller Art, Daten so umfassend wie nur irgend möglich zu erheben und zu speichern, auf die Grundrechte und -freiheiten drängen, die unsere Gesellschaft tragen sollten? Was mich indes beeindruckt, ist dieser Nachsatz:

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Die Lizenzen zur Massenkontrolle schienen den Verfassungsrichtern schon bei der Verhandlung im Herbst handwerklich schlampig gearbeitet zu sein. Ein Phänomen, das die Karlsruher Richter bei vielen Landesgesetzen beobachten müssen. Zu unpräzise, zu weit gefasst, zu wenig grundrechtssensibel – dieses Verdikt traf kürzlich auch erst das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit seiner für nichtig erklärten Erlaubnis heimlicher Online-Durchsuchungen sowie 2005 etwa die Regelung zur präventiven Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist inzwischen empört: “Es ist ein absolutes Unding, dass die Politik schon wieder Gesetze verabschiedet hat, die offensichtlich nicht mit der Verfassung übereinstimmen und im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen.”
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Konsequenz der Anstrengung, in der Gesetzgebung “Druck zu machen” und umstrittene Gesetzesvorhaben schnell umzusetzen? Stimmt einen insgesamt sehr nachdenklich…

Zwei Meldungen, die ich in Relation zueinander für interessant halte: Die Online-Ausgabe des Focus berichtet, daß der Mittelstand in Deutschland immer mehr schrumpft, sich die Einkommensschere im Lande immer weiter öffnet. Bei der Konkurrenz gibt es aktuelle Ausführungen zum gegenwärtigen Streit im öffentlichen Dienst, der derzeit das Bus-, Bahn- und Flugnetz in Deutschland zumindest teilweise lahmlegt (und damit auch einen ganzen Haufen gimmick-verliebter Teenager daran hindert, in Hannover auf der CeBit Kugelschreiber mit Firmenlogos abzustauben?)

Die Gewerkschaft ver.di fordert derzeit acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. In einem anderen Tarif-Vertrag, der zwischen GDL und der Bahn erst kürzlich vereinbart wurde (nun aber wohl auch wieder in der Schwebe hängt), ist die Rede von 11 Prozentpunkten mehr Geld am Ende des Monats für die Beschäftigten. Und ich frage mich, ob wir langsam, aber sicher in eine Gesellschaft driften, in der selbst der “durchschnittliche Arbeitnehmer” in ein Klassensystem gezwängt ist, welches maßgeblich davon abhängt, wo er Beschäftigung findet?

Warum diese Frage? Prinzipiell sehe ich die Argumentation schon, daß, in Zeiten von wachsenden Unternehmensgewinnen, diejenigen, die diese Gewinne an der “Basis” des Unternehmens erwirtschaften, finanziell beteiligt werden sollten. An sich bin ich auch ein Freund der Mindestlohn-Idee genau aus diesem Grund heraus, und weil es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, daß jener, der gute Arbeit leistet, auch imstande ist, von dieser Arbeit ohne Hilfe des Staates halbwegs sicher leben zu können. Gewerkschaften und verschiedene andere Gruppierungen wollen eine solche Umgebung für die Arbeitnehmer schaffen, was per se erst einmal gut erscheint.

Nur: Wie realistisch ist das Bild vom Arbeitnehmer, das diesen Anstrengungen zugrundeliegt? Wie weit erreichen solche Ansätze tatsächlich das gewünschte Ziel für alle oder auch nur einen hinreichend großen Prozentsatz der Arbeitnehmer, ohne zugleich desaströse Nebenwirkungen mit sich zu bringen? Hier die Brücke zum Mittelstand und den berühmt-berüchtigten KMUs: Herr Mehdorn und seine Kollegen in den “großen Unternehmen” werden sich vermutlich (natürlich) sperren, den stehenden Lohnforderungen nachzugeben, und vermutlich werden auch (im Hinblick auf Mindestlöhne) viele Unternehmen viele gute Lücken finden, die bestehenden Regelungen etwa bei den Briefzustellern zu untergraben.

Dem Mittelständler oder Kleinunternehmer hingegen nützt das nichts. Anders gefragt: Welcher Ausweg bleibt dieser Klientel, wenn einerseits die Preise für die erbrachten Leistungen, die erzeugten Produkte eine Zahlung von Mindest- oder Tariflöhnen nicht erlauben, andererseits aber der Ausweg, den Großunternehmen wählen würden (”Ausdünnung der Personaldecke” und “Freisetzen von Arbeitskräften”…) nicht machbar ist, ohne den Geschäftsbetrieb insgesamt in Frage zu stellen? Eigentlich bleiben nur wenige gangbare Wege zu vermuten:

1. Geschäftsaufgabe, weil weitere Arbeit wirtschaftlich nicht möglich ist. Auf diese Weise könnte man zynisch vermuten, die Gewerkschaften würden den Großunternehmen bei der “Marktbereinigung” helfen, indem sie mit Hilfe hoher Tarifabschlüsse und genereller Mindestlöhne Kleinunternehmen beizeiten den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen wegziehen. Dann stehen die Beschäftigten dort beizeiten vor den Türen der Arge.
2. Es werden wieder Ausnahme-Regelungen geschaffen, die zum einen garantiert durch die “Falschen” Nutzung finden. Zum anderen rutschen dann die Beschäftigten von KMUs auf der Gehaltsschere immer weiter nach unten, wenn steigende Löhne dank hoher Tarifabschlüsse auch steigende Preise nach sich ziehen.

Ohne deren Engagement grundsätzlich und vollständig wegdiskutieren zu wollen, scheint mir die Frage berechtigt, inwieweit anno 2008 das oftmals augenscheinliche Modell des “Kampfes ums Geld” zwischen dem “großen, gutverdienenden, gierigen Unternehmer” und seinen vielen “gesichtslosen Angestellten”. die nur fordern, was eigentlich ohnehin ihr gutes Recht ist, noch zeitgemäß erscheint. In diesem Modell verlieren die Kleinunternehmer und kleine Mittelständler und ihre Angestellten gleichermaßen. Aber wahrscheinlich sind die vielen in KMUs verstreuten Beschäftigten für die Vetreter von Gewerkschaften schlicht nicht interessant genug…

Zur Einleitung der Woche ohne weitere Kommentare, da mir angesichts der Presse-Erklärung des CCC zum umstrittenen Einsatz von Wahlcomputern im Rahmen der Landtagswahl in Hessen ohnehin die Spucke schon weit am Anfang wegbleibt:

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Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling.
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Ähm… ja. Gängige Praxis. Schließlich hatten ja auch die Spitzenkandidaten früher die Wahlurnen nachts… oder wie war das nochmal?

Wenn man Suchmaschine-der-Wahl dieser Tage nach “Nokia” befragt, dann wird man feststellen, daß schon auf der ersten Seite sehr viele Treffer nicht allzu viel mit Telefonen und Kommunikation zu tun haben: Das vor kurzem bekanntgewordene Vorhaben des finnischen Unternehmens, sein Werk in Bochum zu schließen, kam offensichtlich für alle Betroffenen in diesem Lande wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel, hinterläßt verbrannte Erde, raubt Tausenden von Menschen die wirtschaftliche Perspektive in einer Region Deutschlands, die nach dem langsamen Schrumpfen der Schwerindustrie erst einen enorm schmerzhaften Strukturwandel hinter sich zu haben glaubte. Schwer werden die damit wohl unweigerlich einhergenden Folgen für die Mitarbeiter zu kompensieren sein, und im gleichen Maße, in dem man definitiv nicht in der Haut eines der davon Betroffenen stecken möchte, empfindet man zuallererst natürlich Mitleid und Sympathie für jene, die schon kurz nach der Verlautbarung auf die Straße gegangen sind, protestiert, zu Nokia-Boykotts aufgerufen, ihrem Ärger und Frust Luft gemacht haben.

Und danach? Danach passierte leider, was dieser Tage in Deutschland in solchen Situationen immer zu passieren pflegt, wenn genügend viele Wähler Menschen betroffen sind: Die Politik entdeckt das Thema für sich. Resultat: Seitdem wird nach Strich und Faden Populismus geübt, wird der Konzern mit allen nur erdenklichen Vorwürfen (Subventionsbetrug, “Heuschrecken-Kapitalismus”, unmoralisches Verhalten in einer “absolut unbegründeten Entscheidung”) bedacht und zugleich versucht, in “vertraulichen Gesprächen” die Dinge wieder zu richten, zu versuchen, daß Unternehmen doch noch zum Bleiben bewegen (angesichts der vorgetragenen Begründung, in Deutschland seien die Arbeitskosten schlicht zu hoch, vermutlich eher ein schwieriges Unterfangen). Mir stoßen dabei zumindest zwei Dinge sauer auf:

• Gern wird die “Globalisierung” in solchen Situationen als der große Teufel zitiert, der Arbeitslosigkeit ins Land treibt und dafür sorgt, daß selbst deutsche Unternehmen deutsche “Markenprodukte” im Ausland zusammenschrauben lassen, weil dort billige, willige Arbeitskräfte ohne Sozialsysteme oder halbwegs nennenswertes Lohn-Niveau en masse verfügbar sind. Genauso gern wird allerdings unterschlagen, daß gerade wir, in der unsäglichen “Geiz-ist-geil!” - Mentalität dieser Tage, oft, gern und umfangreich von den Folgen dieser Globalisierung profitieren, es fast schon als unser gutes Recht ansehen, die Spitzenprodukte der jeweiligen Marktsegmente schon kurz nach Veröffentlichung zum Wühltischpreis beim Discounter um die Ecke zu bekommen. Ich frage mich, wer von all jenen, die jetzt massiv zum Nokia-Boykott aufrufen, sich noch vor zwei, drei Wochen wie ein Schneekönig gefreut hätte angesichts der Chance, sagen wir, ein N95 zu einem Bruchteil des deutschen Marktpreises zu bekommen - und das moralisch völlig unbefangen, völlig ohne nachzudenken über die Frage, ob dieser Preis durch Querfinanzierung durch Mobilfunk-Unternehmen, durch Verlagerungen von Produktionsstandorten aus dem “teuren Westen” in “Billiglohnländer” oder durch Kinderarbeit in Asien zustandekommt. Das Schicksal von Nokia Bochum - eine Konsequenz unserer eigenen Gier? Gibt es schon den Begriff des “Heuschrecken-Konsumenten”, der prinzipiell immer billig kauft, ohne Rücksicht auf Verluste und gesellschaftliche Folgen?
• Wenn man in den letzten Tagen die Presse verfolgt hat, ist die Rede von Zahlen zwischen 60 und 90 Millionen Euro, die an Fördermitteln in Richtung Nokia geflossen sind, um das Werk Bochum überhaupt erst wahr werden zu lassen - unter der Maßgabe, daß das Engagement des Konzerns dort von vornherein befristet ausgelegt war. Man muß sich angesichts dieser Entwicklung fragen, ob es keine sinnvollere Form der Wirtschaftsförderung gibt - daß die Tendenz der Verlagerung von Produktionsstrecken in Länder mit billigerem Lohn-Niveau gegeben ist, war auch schon vor zehn Jahren nicht neu. Die Frage ist doch: Welche Effekte hätte man in kleinen und mittelständigen Unternehmen erreichen können mit dieser Summe an Fördermitteln? Wäre es nicht vielleicht auch möglich gewesen, mit vielen kleinen Betrieben diesselbe Menge an Arbeitsplätzen zu schaffen, die Nokia mit einem großen Werk geschaffen hat? Auf jeden Fall wäre damit vermutlich eine stabilere, langfristigere für die Region erzielt worden, als man sie mit “Leuchtturm-Installationen” erzielen mag (bei denen stets die Frage bleibt, was an Langfristig- oder Nachhaltigkeit noch übrig ist, wenn der “Leuchtturm”, wie im Falle Bochum jetzt leider, das Licht ausmacht…).

Einfache Antworten gibt es vermutlich nicht. Bis man überhaupt welche gefunden hat, kann man wohl nur das Beste für alle Mitarbeiter von Nokia Bochum hoffen… und sich darin üben, den Verlockungen des Populismus zu widerstehen.

Nachtrag am 23.01.2008: Der Protest gegen Nokia kocht immer noch hoch, aber von all den Sites, die sich genau dieses zum Ziel gesetzt haben, halte ich eigentlich nur attac.de/nokia für verlinkenswert, weil dort eine Idee vorgetragen wird, die endlich einmal etwas mehr Weitblick demonstriert:

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Schluss mit Standortkonkurrenz!
Wir wollen keinen neoliberalen Standortwettbewerb innerhalb der EU, sondern soziale Mindeststandards, die verhindern, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen europäische Mindestlöhne. Der Steuersenkungswettlauf muss beendet werden.
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Alles neu in 2008, und ich habe für dieses Jahr schon die eine oder andere Idee, diese Seiten mit neuem Inhalt zu füllen, auf den ich, nun, teils Lust habe, der sich aber teilweise auch aufdrängt. Dazu gehört, daß ich fürderhin versuchen werde, anlehnend an die regelmäßig (nun, jährlich :) ) wiederkehrende Aktion Unwort des Jahres, Kandidaten von Begrifflichkeiten zu finden, die im jeweiligen Kalendermonat den Sprachgebrauch in besonders massiver Weise geprägt haben.

Und für den ersten Kandidat muß man gar nicht so weit suchen - hier reicht es dieser Tage eigentlich schon aus, eine beliebige Nachrichtensendung in einem beliebigen TV-Programm einzuschalten: Der Begriff “Jugendkriminalität” fällt garantiert in den ersten fünf Minuten, und fast durchweg in Ausführungen, warum wir strengere Gesetze, “härteres Durchgreifen” oder auch mehr Überwachung brauchen.

Dumm in dieser Hinsicht, daß in Deutschland dieses Jahr die eine oder andere Wahl ansteht. Damit sind die Konsequenzen vorhersagbar: Das Problem wird für den Wahlkampf thematisiert in einer Art und Weise, die ich persönlich ausgesprochen eklig und abstoßend finde: Gar keine Frage, Übergriffe wie jener gegen einen Fahrgast in der Münchener U-Bahn kurz vor Weihnachten 2007 sind kein Spaß, und daß die Menschen angesichts derartiger Entwicklungen in Sorge leben, ist berechtigt. Somit sollten Aktivitäten mit dem Ziel, derartige Dinge perspektivisch zu unterbinden, zunächst begrüßenswert erscheinen.

Was mich indes (abseits der widerwärtigen Art und Weise, wie in der Kampagne des Herrn Koch Stimmen gesammelt werden, indem man die Angst in der Bevölkerung konsequent schürt und dann die Lösung in der Forderung nach deutlich härteren Strafen anbietet, um die Masse der Wähler hinter sich zu hoffen) an dieser Diskussion am meisten stört: Wieso denkt eigentlich keiner darüber nach, wie man (angesichts der Tatsache, daß wir hier über Teenager, teilweise noch Kinder reden) konsequenter dafür sorgen kann, daß aus jungen Menschen gar nicht erst Gewalttäter werden? Diese heranwachsende Generation ist die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft, und strenggenommen würde das Land ihre Kreativität, ihre Energie, ihre Inspirationen und Ideen dringend brauchen. Woran hakt es also? Fehlende Chancengleichheit schon im Schulsystem? Eine zunehmende Zahl von Kindern, die auch im grundsätzlich reichen Deutschland in Armut aufwächst, einschließlich aller Konsequenzen für Bildung, Gesundheit und Anerkennung in einer Umgebung, die auf materielle Aspekte nicht eben wenig Wert zu legen pflegt? Chancenverlust im Schul- und Erwachsenen-Alter, weil aufgewachsen unter Dauerberieselung statt Begeisterung für Dinge, Stärkung der kindlichen Neugier zur Erzeugung von Interesse an Wissen und Bildung oder allgemein einfach nur Förderung durch Eltern und Familie?

Sicherlich sind all dies keine ausschließlichen Gründe oder gar Rechtfertigungen für Gewalt. Aber es sind genau so gute Argumente wie die immer wieder gern zitierte Aussage, daß das Strafrecht eher Täter- denn Opferschutz betreibt, oder eben die Idee des Herrn Koch, durch harte Strafen und Abschreckung Gewalttäter von ihrem Tun abzuhalten: All das sind pauschalisierende, sträflichst vereinfachende Argumente und Ansätze, die kaum imstande sind, einen komplexen Sachverhalt hinreichend zu erklären oder zu behandeln. Hier wünscht man sich einfach, daß zu verantwortungsvoller Politik auch differenzierendes Denken und Kommunizieren gehört. Und das sollte, auch in Wahlkampfzeiten, über das plumpe Bedienen stupid-populistischer Thesen ohne Sinn und Substanz hinausgehen.