[digital:meditation]

So, nun ist’s also durch. Nach einer Woche letzter, heftiger Debatten, nach einigen Aktivitäten von Vertretern der großen Fraktionen des Europa-Parlaments, deren Verträglichkeit mit demokratischen Grundregeln doch arg in Frage zu stellen ist, hat heute das Europa-Parlament die Vorratsdatenspeicherung beschlossen im Rahmen des fragwürdigen Kompromisses, der sich in den letzten Wochen abgezeichnet hat. Damit ist also der Weg freigeräumt für eine im Interesse eines fragwürdigen Zugewinns an Sicherheit durchgeführte, flächendeckende, pauschale und weitreichende elektronische Überwachung der gesamten europäischen Bevölkerung, und man kann eigentlich nur jenen Lobbyisten gratulieren, die es wieder einmal geschafft haben, sich mit ihrem Engagement erfolgreich gegen Bürgerrechtler und Datenschützer durchzusetzen auf dem Weg nach 1984. Daß man verschwindendes Vertrauen in die Politik und Skepsis an der Idee “Europa” mittlerweile nur allzu gut verstehen kann, hatte ich andernorts schon angemerkt… Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

Mehr dazu gibt’s unter anderem bei futurezone.orf.at, heise.de, golem.de, problematik.net, netzeitung.de, Spiegel Online, bei der taz und bei redmann. Der Bericht auf tagesschau.de erwähnt die Datenschützer nur am Rande und vermittelt im Wesentlichen den Eindruck, die Telekommunikationsbranche hätte versucht, aus Kostengründen eine Richtlinie abzubiegen, die der Verfolgung schwerer Kriminalität dient. Zudem wird der fragwürdige Kompromiß betont, der immer noch “weniger weit gehe, als von einigen EU-Staaten gefordert”. Bei heute.de sieht’s ähnlich aus; zudem wird dort der Bericht lapidar in die Rubrik “Computer” geworfen - das paßt ganz gut: Themen wie dieses werden innerhalb der “großen” Medien leider pauschal als “news for nerds” betrachtet, in der großen Öffentlichkeit passiert dazu kaum Diskussion. Dumm nur, daß mittlerweile fast jeder ein Mobiltelefon aka Handy hat und damit von den Folgen dieser Richtlinie genauso betroffen ist. Die Süddeutsche Zeitung macht’s zumindest inhaltlich etwas besser, allerdings auch nur in “Computer”.

Nachtrag, 16.12.2005: Das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen, ganz sicher. Zumindest hält laut heise die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung auch nach der Entscheidung an. Immer wieder gern verwendet dabei das Argument, es werde

…nur gespeichert, was für die Bekämpfung von Terrorismus und der Kriminalität erforderlich sei…

Und da ist es auch schon wieder.