[digital:meditation]

Nein, ich habe keine Lust, in aller Ausführlichkeit darüber zu sinnieren, daß der deutschen Bundestag am gestrigen Abend das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß beschlossen hat, darüber ist andernorts genug zu lesen (wobei ich in Sonderheit die Blog-Reaktionen auf den golem.de – Artikel für beachtenswert halte).

Was ich hierzu nur festhalten möchte, ist ein Verweis auf einen Spiegel Online – Artikel mit dem plakativen Titel “Die Generation C64 schlägt zurück: 2. Teil: Der Aufstand der vermeintlich Verblödeten gegen die Ahnungslosigkeit der Entscheider”. Der Titel spricht eigentlich Bände, und der (aus meiner Sicht sehr gut geschriebene) Text bringt es auf den Punkt:

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Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.
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Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Kann wohl unkommentiert stehenbleiben. Vielleicht ist die Tatsache, daß eine gewisse Bevölkerungsschicht durch Diskussion und Verabschiedung derartiger Gesetze ohne nennenswerte Berücksichtigung auch fundierter Kritik (wie etwa die der deutschen Gesellschaft für Informatik) politisiert, politisch interessiert und auch politisch aktiv werden (und zwar tatsächlich aktiv jenseits skurriler ‘politischer Talentshows’), der einzig positive Aspekt, den man hier festhalten kann…

Nachtrag, weil lesenswert, eine Betrachtung im Blog der 3sat-Sendung ‘neues’, der deutlichere Worte findet:

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Stopp-Schilder vor abscheuliche Inhalte zu setzen ist auch nach meiner Auffassung das größtmögliche Symbol für Ohnmacht und Unwissenheit. Im ursprünglichen Entwurf dann aber auch noch User erfassen zu wollen, die sich auf diesen Seiten bewegt haben, der Anfang vom Ende einer Gesellschaft, die bisher stolz auf ihr Recht auf Information und Meinungsfreiheit war.
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Was übrig bleibt von diesem Gesetz ist auf den ersten Blick ein Witz und auf den zweiten ein Freifahrtschein für zukünftige Generationen von Politikern deren Ängste vermutlich mit genau so viel Unkenntnis gepaart sein werden, wie bei der aktuellen.

Haben wir bald chinesische Verhältnisse auch in Deutschland? Gut möglich, zumindest arbeiten die beiden großen Volksparteien, gegen die erklärte Kritik sowohl besorgter Bürger als auch jene von Fachleuten, daran, eine potentiell schwerwiegende Infrastruktur zur Zensur beliebiger Internet-Inhalte Gesetz werden zu lassen.

Schade eigentlich. Vor dem geschichtlichen Hintergrund und den Erfahrungen, die wir in unserem Lande mit Zensur, mit der Einschränkung von Presse- und Redefreiheit haben, hätte man etwas mehr Sorgsamkeit erwarten können. Für mich bleibt die Erkenntnis: Die Liste der Parteien, für die man in den Wahlen, die in diesem Jahr noch anstehen, stimmen kann, hat sich ganz erheblich reduziert. Die beiden “großen Volksparteien” fallen definitiv ‘raus.

Ein Artikel zum Status Quo in Sachen BKA-Gesetz bei golem.de, der eigentlich keiner weiteren Kommentare bedarf, obwohl er wieder einmal, wie so oft in dieser ganzen Diskussion, geneigt ist, einem die Zornesröte ins Gesicht zu treiben:

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Länderregierungen zur Ordnung, die gestern das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt haben. “Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung”, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Neben Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern haben unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Sendeanstalten ARD und ZDF, die Verlegerverbände BDZV und VDZ, der Deutsche Presserat, die Gewerkschaft Verdi und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der IT-Branchenverband Bitkom, Rechtsanwälte-, Seelsorger- und Ärzteorganisationen gegen das BKA-Gesetz Stellung bezogen
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Und ich frage mich ernsthaft, wieviel Protest von wem den noch erforderlich ist, um hier verschiedene Stellen (allen voran die Protagonisten strengerer Notstands Sicherheitsgesetze in den beiden Volksparteien) zu der Einsicht zu bewegen, daß an Inhalt und Prozess der Gesetzgebung hier vielleicht irgendetwas nicht so läuft, wie es laufen sollte?!

Wer Zeit und Muße hat, mag sich auf heise.de im aktuellen von mittlerweile so vielen Artikeln zur Online-Durchsuchung die jüngsten Statements von BKA-Präsident Ziercke zu Gemüte führen, insbesondere die Passage über “Kryptographie und Kryptopolitik”. Vermutlich ist der Weg, den die Heise-Redakteure gegangen sind (dieses Zitat völlig unkommentiert so wirken zu lassen), überhaupt der einzig sinnvolle… *staun*

Interessanter Artikel in der taz zur anstehenden Entscheidung hinsichtlich der drohenden Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland:

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Die große Koalition kann es kaum erwarten, endlich die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Obwohl den Abgeordneten ein grundlegendes Gutachten vorenthalten wird, soll die Abstimmung im Bundestag wie geplant am Freitag stattfinden. Ein Vertagungsantrag der Grünen wurde am Mittwoch nur von FDP und Linken unterstützt.

Das Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafecht geht auf einen Auftrag des Bundestags aus dem Jahr 2004 zurück. Die rund 400 Seiten starke Expertise liegt zwar dem Justizministerium vor, wird dort aber noch geprüft.
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Ob einem das zu denken gibt oder nicht, ob man sich darüber ärgert oder nicht: Es paßt ins Bild. Es paßt zu der blinden “Sicherheit-über-alles” – Mentalität, mit der auch die mindestens genauso umstrittene Online-Durchsuchung von Privat-PCs vorangetrieben wird und die Entscheidungen forciert, ohne jegliche fachliche Grundlage, ohne Klärung der Frage, ob die Maßnahmen überhaupt in irgendeiner Form tatsächlich ein Mehr an Sicherheit zu schaffen vermögen, und selbst angesichts der wohl massivsten politischen Proteste aus in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Ein bedenkliches Situationsbild dieser unserer Demokratie. Da nützt es wenig, wenn unsere Frau Justizministerin den Kritikern ebendieser Methoden mangelnde Sachkenntnis vorwirft. Mehr auch bei ravenhorst…

Nachtrag: Einen länglichen Artikel gibt’s nun auch bei heise.de. Und ich such’ schon mal nach einem “Bananenrepublik Deutschland” – Banner… Wieviel Arroganz ist eigentlich erforderlich, um Kritik selbst im gegenwärtigen Umfang, vorgetragen sowohl von Fachleuten (wie dem Bundesdatenschützer), Presse-, Industrie-Vertretern, Bürgerrechts-Organisationen und vor allem auch Wählern vollends zu ignorieren und weiter unbeirrt den eigenen Kurs voranzutreiben?

Irgendwie ist es mittlerweile fast jede Woche dasselbe, aktuell dieses hier: “BKA-Präsident bekräftigt Forderung nach Mautdatennutzung und Online-Durchsuchungen”. Die willigen Helfer in der Politik werden ebenso nicht müde, Forderungen nach rechtlicher Legitimation weitreichender technischer Überwachung zu äußern und zu bekräftigen. Auf die Frage, ob es im Hinblick auf die definierten, proklamierten, geforderten Maßnahmen

1. eine halbwegs ernsthafte Technikfolgenabschätzung gibt, die begründet, daß die Einschnitte in Privatsphäre und persönliche Freiheiten, die durch diese Maßnahmen verursacht werden, durch deren Wirksamkeit gerechtfertigt werden, oder auch nur
2. Untersuchungen oder Studien gibt, die belegen, daß diese überhaupt irgendeine Wirkung im Hinblick auf “bessere Sicherheit des Bürgers” vor schwerer Kriminalität mit sich bringen,

bekommt man schlicht keine Antwort – zumindest nicht von den “Volksvertretern”(?) der beiden großen Parteien, bei denen in der Diskussion um Freiheit vs. Überwachungsphantastereien mittlerweile offensichtlich gerade mal noch Parteipolitik geht. Bedenklich, frustrierend, desillusionierend…

Nachtrag: Same all over, wie’s aussieht, so auch in God’s Own Country: “US-Überwachungsgesetz soll deutlich ausgeweitet werden”. Ob die westliche, freiheitlich-demokratische Gesellschaft den Kampf gegen den Terror wohl gewinnen wird, wenn sie sich selbst auf dem Weg dahin bereitwillig auflöst und auslöscht?

3sat hat sich in einem sehenswerten Beitrag der Sendung “Kulturzeit” mit der zunehmenden Video-Überwachung des öffentlichen Raumes beschäftigt:

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Die Orwellsche Zukunftsvision ist schon lange real – und sie wird immer normaler. Eine Stadt in Deutschland ist dabei ganz vorne: Leipzig – ausgerechnet die Stadt, wo einst der SED-Überwachungsstaat seine schärfsten Kritiker hatte. Hier wurde 1996 in einem Großprojekt die ununterbrochene Videoüberwachung öffentlicher Plätze eingeführt.
…

Schade nur, daß solche Sendungen stets auf einem ohnehin außerhalb des “Mainstreams” operierenden Senders und damit auch fast vollständig außerhalb öffentlicher Aufmerksamkeit laufen. Damit ist das derzeit allgegenwärtige “Überwachung ist Sicherheit” (mittlerweile auch vertreten von Politikern, von denen man eher ein Einstehen für freiheitlich-demokratische Grundsätze erwarten sollte) wenigstens in den Köpfen der Masse nicht gefährdet, können perspektivisch auch weiter selbst manche denkenden Zeitgenossen in voller Überzeugung von sich sagen: “Ich hab doch nichts zu verbergen”…

Juhu! Endlich geht es voran mit der “verdeckten Online-Durchsuchung von Privat-PCs” (vulgo: Bundestrojaner): Glaubt man einem entsprechenden Bericht auf welt.de, liegt der Gesetzesentwurf bereits fertig in der Schublade und muß de facto wohl nur noch “beschlossen” werden. Zitierenswert finde ich hier die Aussage des hessischen Innenministers, der (wenig überraschend) seinem Parteifreund den Rücken stärkt:

…Gerade mutmaßliche Terroristen nutzen das Internet für Kommunikation und Anschlagsvorbereitung. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss an dieser Stelle entschieden entgegentreten; deshalb brauchen wir auch die Online-Durchsuchung…

Was mich hier interessieren würde, liebe Fürsprecher der Online-Durchsuchung, abseits der Frage, daß ich den Zusammenhang zwischen “das Internet” und Privat-PCs nicht notwendigerweise sehe: Gibt es eigentlich irgendwelche fachlich halbwegs belastbaren Untersuchungen, Studien, …, die belegen, daß die verdeckte Online-Durchsuchung als Mittel den Zweck der Terrorismus-Bekämpfung tatsächlich erfüllt, daß daraus (abseits des populistischen Anstrichs, den die Sicherheitsdiskussion in Deutschland derzeit leider hat) in der Tat ein begründbares “Mehr” an Sicherheit für den Bürger entsteht? Zumindest kann man erwarten, daß derart gravierende Eingriffe in unseren Rechtsstaat, wenn überhaupt, auf Basis fundierter fachlicher Vorbereitung getroffen werden… Konkreter daher, Herr Bouffier, Schönbohm, Schäuble, Bosbach: Weswegen genau brauchen wir die Online-Durchsuchung? Was konkret erwarten wir von derem Einsatz? Was läßt uns vermuten, daß diese Maßnahme die Erwartungen erfüllt, die definierten Ziele erreicht, und nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung ist, die letztlich genauso wenig greifbaren Nutzen bringen wird wie ein anderes viel diskutiertes Werkzeug zur “Terror- und Kriminalitätsbekämpfung”, die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der EU:

…
In einer Stellungnahme untermauern die drei Organisationen den bereits zuvor geäußerten Vorwurf, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum oder gar keinen Nutzen bringt, mit Daten.

Kronzeuge der Vorwürfe ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts, nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote “von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %” erhöhen kann. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Aus diesen und aus anderen Gründen sei nicht zu erwarten, betonen die Organisationen, dass damit weniger Verbrechen geschehen würden und die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt würde.
…

Soviel zum Thema Vorbereitung und Nutzen-Analyse. Gewiß ist der Schutz der Sicherheit der Bevölkerung eine der erklärten Aufgaben des Innenministers. Gewiß ist der Umgang mit globalem Terrorismus eine Herausforderung auch aus dieser Perspektive. Aber die Idee, rechtsstaatliche Mechanismen derart leichtfertig ohne greifbaren Nutzen über Bord zu werfen, kann man auch aus dieser Perspektive nur als unverantwortlich betrachten.