[digital:meditation]

Die Süddeutsche Zeitung hat einen lesenswerten Artikel zur “Sanierung des Staates nach Wirtschafts- und Finanzkrise: “Abschied vom Sozialstaat – Horrorszenario Agenda 2020″:

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Zu den absehbaren Folgen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise gehört nicht nur eine Arbeitslosenzahl, die in Deutschland nach Prognosen der OECD wieder auf fünf Millionen steigen wird. Dazu gehört auch eine zunehmende Verelendung zahlreicher Menschen sowie eine Rekordverschuldung des Staates, von Bund, Länder und Kommunen, das heißt, “öffentliche Armut” in einem vorher nicht bekannten Ausmaß.
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Unter diesen Rahmenbedingungen überrascht einerseits, dass CDU, CSU und FDP in ihren Wahlprogrammen ausschließlich Steuersenkungen versprechen, und andererseits, dass die Debatte über Steuer-Erhöhungen, zum Beispiel eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent, zumindest in der Union bereits vor der Bundestagswahl ausgebrochen ist, und nicht erst danach.
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Stimmt nachdenklich und nicht sonderlich positiv. Vielleicht sollte man doch auch in der Bevölkerung auf breiter Front Engagement für alternative Ideen von Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik stimulieren: Vom 14. bis zum 20. September 2009 findet die zweite Woche des (bedingungslosen) Grundeinkommens statt – eine Woche vor der Bundestagswahl… ;)

Nicht viel Text, eigentlich nur ein Verweis auf ausdrucker.org:

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Hier soll “das Internet” für Menschen schreiben, die selbst nicht im Internet sind. Deshalb heißt es auch “Der Ausdrucker”: Ich würde mich freuen, wenn die Leser Texte, die sie hier finden, für die Menschen in ihrer Umgebung ausdrucken. Dieses Blog möchte ich nicht alleine schreiben und suche Blogger und Journalisten, die Lust haben, gelegentlich hier ihre Texte zu veröffentlichen.
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Lesens- und unterstützenswert, da das Problem (die “digitale Kluft” zwischen jenen, die dieser Tage gern als “digital natives” bezeichnet werden und faktisch im Internet zu Hause sind, und jenen, die diese Art der Technologie bestenfalls beruflich, und selbst dort unter Umständen mit einem gewissen Unwohlsein nutzen) in vielen Situationen leider offensichtlich ist. Mehr Lektüre hierzu bei ennoname.de. Mal sehen, ob ich diesen Sommer Zeit zum Schreiben habe…

An sich bin ich bekennender Unterstützer der Idee öffentlich-rechtlichen Rundfunkes, weil ich der Meinung bin, daß auch in der Welt von Radio und Fernsehen, die ja als Medium immer noch vorrangig die Masse der Menschen erreicht, neben dem allgegenwärtigen geisttötenden Schwachsinn zumindest im Hinblick auf Nachrichten noch ein Gegenpol existieren sollte, der Ansprüchen wie Seriösität, Objektivität oder Vollständigkeit genügt. Trotzdem bekomme ich im Hinblick auf etwa ‘mein Drittes’ regelmäßig Krämpfe, wenn ich mir vergegenwärtige, mit welchen Inhalten der zahlende Nutzer die ganze Woche über bisweilen konfrontiert wird. Insofern finde ich die aktuelle Initiative von fernsehkritik.tv voll und ganz unterstützenswert – Dafür Zahl’ ich nicht! Aus der Infoseite:

FRÜHER klärten die Öffentlich-Rechtlichen die Jugendlichen auf und sorgten für deren politische Bildung. HEUTE setzen sie ihnen, genauso wie die Privaten, eine Daily Soap nach der anderen vor.

FRÜHER war die Samstagabendunterhaltung geprägt von kreativen Ideen und Köpfen wie Rudi Carrell und Kulenkampff, HEUTE gibt es Schunkelshows mit Silbereisen & Co. sowie unkreative Frage-Shows, vorgelesen von Jörg Pilawa.

FRÜHER faszinierten ARD und ZDF mit tollen Tierdokus von Heinz Sielmann und anderen, HEUTE werden in Deutschlands Zoos Kameras aufgestellt und weltbewegende Bilder gezeigt, wie etwa ein Elefantenkäfig ausgemistet wird.
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Deshalb:

* Schluss mit jeglicher Werbung und jeglichem Sponsoring bei ARD und ZDF.

* Schluss mit Quotenmessungen bei ARD und ZDF – öffentlich-rechtliches Fernsehen darf sich nicht nach Einschaltquoten richten

* Schluss mit Krawalljournalismus, Daily Soaps und hirnlosen Heimatschnulzen. Jedes Programm von ARD und ZDF muss einem Mindestmaß an Anspruch unterliegen. Anspruchsloses Fernsehen bieten uns die Privaten genug – und zwar kostenlos.

* Schluss mit immer mehr kostspieligen digitalen Sonderkanälen, in die Kultursendungen und Dokumentationen abgedrängelt werden. Wir zahlen dafür, dass ARD und ZDF selbst ein tiefsinniges Programm bringen.
[...]

Kann ich nur kommentarlos unterschreiben. Hoffentlich genug andere auch… Mehr hierzu auch bei telepolis.de.

Wer Zeit und Muße hat, mag sich auf heise.de im aktuellen von mittlerweile so vielen Artikeln zur Online-Durchsuchung die jüngsten Statements von BKA-Präsident Ziercke zu Gemüte führen, insbesondere die Passage über “Kryptographie und Kryptopolitik”. Vermutlich ist der Weg, den die Heise-Redakteure gegangen sind (dieses Zitat völlig unkommentiert so wirken zu lassen), überhaupt der einzig sinnvolle… *staun*

Ich hätte nicht gedacht, daß Godwins Gesetz auch außerhalb des Internet Gültigkeit hat – insofern Dank an unseren verehrten Herrn Bundesinnenminister für den Beweis des Gegenteils, lese man den taz-Artikel zur ausstehenden Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung:

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“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.
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Nun ja.

Keine Ahnung, wie lang dem schon so ist – auf jeden Fall hab ich das bislang übersehen, obwohl es definitiv in die Rubrik “linkdump” gehört: Die ‘attac Basistexte 15: Wissensallmende’, die sich im Zeitalter der Informationsgesellschaft, des ‘geistigen Eigentums’ und der Schutzrechte auf Wissen damit auseinandersetzen, gesamtgesellschaftlich sinnvolle und wünschenswerte Antworten zu finden, gibt es neben der Totbaum- und PDF- mittlerweile auch als HTML-Version zur bequemen Online-Lektüre. Wer sich für die angesprochenen Themen interessiert, sollte sich durchaus einmal ein paar Stunden Zeit nehmen, die Texte zu überfliegen oder auch in die Details hineinzusteigen. Für Internet-Nutzer sicher interessant die Perspektive auf “freies Internet” im Vergleich zu ‘traditionellen’ Massenmedien in der derzeitigen Gesellschaft:

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Mit dem Streben nach Maximalprofit eng verbunden ist eine Kompromittierung des Journalismus: Ein starker, vertrauens- und glaubwürdiger Journalismus galt lange Zeit als eine wichtige Funktion der Medien, die ihnen viele Privilegien einbrachten. Aber seit den 1990er Jahren sind die journalistischen Standards deutlich zurückgegangen. Diese versuchen jetzt, journalistische Abteilungen, z.B. in den großen TV-Sendern, unmittelbar profitabel zu machen. Dies geschieht einerseits durch massiven Personalabbau, andererseits findet eine Konzentration auf Stories statt, über die billig und einfach zu berichten ist, wie z.B. Prominente, Lebensstil, Gerichtsverhandlungen, Unfälle, Verbrechen und Schießereien. Kritische Berichterstattung dagegen geht stark zurück.
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Ebenfalls lesenswert, insbesondere im Nachgang des G8-Gipfels in Heiligendamm und das durchaus wichtige Engagement gegen die Armut in Afrika, ist der Abschnitt auf Bio- und Pharma-Patente, der zugleich die Frage aufkommen läßt, ob Entwicklungshilfe mit (zweifelsohne erforderlichen finanziellen Zusicherungen) ein ausreichender Weg der Hilfe für die Ärmsten der Armen ist…

Die Bilder der Krawalle im Rahmen der ersten G8-Demonstration in Rostock sind sicher noch in den Köpfen, und erwartungsgemäß wird nun einmal mehr seitens der ‘üblichen Verdächtigen’ mehr Härte und drastischeres Durchgreifen gefordert. Sei dem, wie es wolle: Interessant zum Thema finde ich diesen Bericht auf Deutschlandradio Kultur, der als Volltext online ist. Den Artikel sollte man in der Gänze unbedingt lesen, eine der vielen zitierenswerten Passagen:

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Man hat äußerste Gefährdung vorgegeben oder tatsächlich empfunden, man hat zu Sicherheitsmaßnahmen gegriffen, die weit in die Rechte von Menschen eingriffen. Das nenne ich bereits eine Eskalation, das war höchste Eskalationsstufe eigentlich überhaupt.
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Ausdrucken! Bleibt zu hoffen, daß die nächsten Tage von Ausschreitungen im Stile des Wochenendes verschont bleiben, im Interesse der friedlichen Demonstranten und ihrer politischen Ziele, aber auch im Interesse der Sicherheit der Polizeibeamten. Bleibt aber auch zu hoffen, daß sich die Idee der De-Eskalation anstelle noch “härterer” Sicherheitsmaßnahmen auch bis in die Kreise der Entscheider und Verantwortlichen herumspricht… Wie war das nochmal? Aktion und Reaktion? Gewalt und Gegengewalt?

Nachtrag: German Foreign Policy hat einen lesenswerten Artikel zur medialen Wahrnehmung der bisherigen Ereignisse um den G8-Gipfel im In- wie auch Ausland. Fazit:

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Die überbordende Repression führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und entwertet das Schaubild von den friedlichen Zuständen in der deutschen Musterdemokratie. Wie es in mehreren Berichten deutscher Diplomaten im Ausland heißt, ist der Eindruck in den Gastländern “negativ” bis “katastrophal”.
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(via netzpolitik)

Kurz und knapp, da der Artikel selbst auch nicht allzu lang ist, der Verweis auf einen Kommentar der taz zu den gegenwärtigen “Tendenzen”, Sicherheit im Lande durch massive Überwachung und, bedarfsweise, auch die Einschränkungen elementarer, per Verfassung zugesicherter Grundrechte schaffen zu wollen: “Rechtswidrige Zwangsvorstellung – Der Angstminister des Innersten will absolute Sicherheit des Staates vor seinen Bürgern” – deutlich formuliert, aber nicht unbedingt von der Hand zu weisen… :) (Dank an mayo für den Link…)

Nachtrag: Wenn man denkt, es könnte eigentlich nicht sehr viel weiter nach unten gehen, dann macht so etwas wie der jüngste Stern-Artikel seine Runde durch die Medien. Die Bezeichnung “Stasi 2.0″ scheint mittlerweile mehr als angebracht… Vielleicht hilft es ja doch, dem guten Herrn etwas zu lesen zu schicken….

Nachtrag 2: Das demokratische System scheint wieder auf Linie zu kommen, zumindest was die große Koalition betrifft:

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Ausdrücklich stellte Zypries sich nun hinter Schäuble: “Die Unschuldsvermutung kann bei der Gefahrenabwehr nicht gelten, weil da soll ja Gefahr, der Eintritt eines Ereignisses, verhindert werden. Deshalb gilt die Unschuldsvermutung immer nur dann, wenn jemand vor Gericht steht, wenn der Staat ihn also anklagt und sagt: Du hast eine Tat begangen und jetzt muss ich, Staat, dir nachweisen, dass du es warst. Soweit ich das nicht kann, gilt die Unschuldsvermutung, also nur bei der Strafverfolgung.”
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Das ist Zynismus in seiner besten Form. Diesem Weg folgend, sollte sich prima ein Szenario konstruieren lassen, in dem “Gefahrenabwehr” ein rechtsfreier Raum ist, in dem notfalls auch keine Verfassung greift.