Agenda 2020

Die Süddeutsche Zeitung hat einen lesenswerten Artikel zur “Sanierung des Staates nach Wirtschafts- und Finanzkrise: “Abschied vom Sozialstaat – Horrorszenario Agenda 2020”:


Zu den absehbaren Folgen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise gehört nicht nur eine Arbeitslosenzahl, die in Deutschland nach Prognosen der OECD wieder auf fünf Millionen steigen wird. Dazu gehört auch eine zunehmende Verelendung zahlreicher Menschen sowie eine Rekordverschuldung des Staates, von Bund, Länder und Kommunen, das heißt, “öffentliche Armut” in einem vorher nicht bekannten Ausmaß.
[…]
Unter diesen Rahmenbedingungen überrascht einerseits, dass CDU, CSU und FDP in ihren Wahlprogrammen ausschließlich Steuersenkungen versprechen, und andererseits, dass die Debatte über Steuer-Erhöhungen, zum Beispiel eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent, zumindest in der Union bereits vor der Bundestagswahl ausgebrochen ist, und nicht erst danach.

Stimmt nachdenklich und nicht sonderlich positiv. Vielleicht sollte man doch auch in der Bevölkerung auf breiter Front Engagement für alternative Ideen von Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik stimulieren: Vom 14. bis zum 20. September 2009 findet die zweite Woche des (bedingungslosen) Grundeinkommens statt – eine Woche vor der Bundestagswahl… ;)

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