Deutschland auf dem Weg in die Zensur

Haben wir bald chinesische Verhältnisse auch in Deutschland? Gut möglich, zumindest arbeiten die beiden großen Volksparteien, gegen die erklärte Kritik sowohl besorgter Bürger als auch jene von Fachleuten, daran, eine potentiell schwerwiegende Infrastruktur zur Zensur beliebiger Internet-Inhalte Gesetz werden zu lassen.

Schade eigentlich. Vor dem geschichtlichen Hintergrund und den Erfahrungen, die wir in unserem Lande mit Zensur, mit der Einschränkung von Presse- und Redefreiheit haben, hätte man etwas mehr Sorgsamkeit erwarten können. Für mich bleibt die Erkenntnis: Die Liste der Parteien, für die man in den Wahlen, die in diesem Jahr noch anstehen, stimmen kann, hat sich ganz erheblich reduziert. Die beiden “großen Volksparteien” fallen definitiv ‘raus.

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