BKA-Gesetzt: So funktioniert Demokratie…

Ein Artikel zum Status Quo in Sachen BKA-Gesetz bei golem.de, der eigentlich keiner weiteren Kommentare bedarf, obwohl er wieder einmal, wie so oft in dieser ganzen Diskussion, geneigt ist, einem die Zornesröte ins Gesicht zu treiben:


Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Länderregierungen zur Ordnung, die gestern das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt haben. “Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung”, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Neben Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern haben unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Sendeanstalten ARD und ZDF, die Verlegerverbände BDZV und VDZ, der Deutsche Presserat, die Gewerkschaft Verdi und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der IT-Branchenverband Bitkom, Rechtsanwälte-, Seelsorger- und Ärzteorganisationen gegen das BKA-Gesetz Stellung bezogen

Und ich frage mich ernsthaft, wieviel Protest von wem den noch erforderlich ist, um hier verschiedene Stellen (allen voran die Protagonisten strengerer Notstands Sicherheitsgesetze in den beiden Volksparteien) zu der Einsicht zu bewegen, daß an Inhalt und Prozess der Gesetzgebung hier vielleicht irgendetwas nicht so läuft, wie es laufen sollte?!

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