Tatsachen schaffen, Fakten später.

Interessanter Artikel in der taz zur anstehenden Entscheidung hinsichtlich der drohenden Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland:


Die große Koalition kann es kaum erwarten, endlich die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Obwohl den Abgeordneten ein grundlegendes Gutachten vorenthalten wird, soll die Abstimmung im Bundestag wie geplant am Freitag stattfinden. Ein Vertagungsantrag der Grünen wurde am Mittwoch nur von FDP und Linken unterstützt.

Das Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafecht geht auf einen Auftrag des Bundestags aus dem Jahr 2004 zurück. Die rund 400 Seiten starke Expertise liegt zwar dem Justizministerium vor, wird dort aber noch geprüft.

Ob einem das zu denken gibt oder nicht, ob man sich darüber ärgert oder nicht: Es paßt ins Bild. Es paßt zu der blinden “Sicherheit-über-alles” – Mentalität, mit der auch die mindestens genauso umstrittene Online-Durchsuchung von Privat-PCs vorangetrieben wird und die Entscheidungen forciert, ohne jegliche fachliche Grundlage, ohne Klärung der Frage, ob die Maßnahmen überhaupt in irgendeiner Form tatsächlich ein Mehr an Sicherheit zu schaffen vermögen, und selbst angesichts der wohl massivsten politischen Proteste aus in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Ein bedenkliches Situationsbild dieser unserer Demokratie. Da nützt es wenig, wenn unsere Frau Justizministerin den Kritikern ebendieser Methoden mangelnde Sachkenntnis vorwirft. Mehr auch bei ravenhorst

Nachtrag: Einen länglichen Artikel gibt’s nun auch bei heise.de. Und ich such’ schon mal nach einem “Bananenrepublik Deutschland” – Banner… Wieviel Arroganz ist eigentlich erforderlich, um Kritik selbst im gegenwärtigen Umfang, vorgetragen sowohl von Fachleuten (wie dem Bundesdatenschützer), Presse-, Industrie-Vertretern, Bürgerrechts-Organisationen und vor allem auch Wählern vollends zu ignorieren und weiter unbeirrt den eigenen Kurs voranzutreiben?

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