[digital:meditation]

Als Freitags- oder Wochenendlektüre: Der CCC berichtet über den Entwurf des neuen BKA-Gesetzes und die offensichtlich immer weiter voranschreitende Bereitschaft, Freiheiten für Sicherheit(?) zu opfern:

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Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben.

Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte.
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Den Volltext gibt’s als PDF ebendort. Und es ist zu mutmaßen, wie die Dinge weitergehen werden: Die große Koalition wird noch ein wenig die Muskeln spielen lassen, die beteiligten Akteure sich im Show-Kampf gegenseitig beharken, sich das eine oder andere Quäntchen Macht und Einfluß in der Prozedur abringen, bis eine nur marginal veränderte Version des Papiers schließlich “abgenickt” wird, weil an themenbezogener Sachpolitik ohnehin schon lang niemand mehr Interesse hat. Wie war das nochmal mit Stasi 2.0?

Nachtrag: Reaktionen hierauf auch auf heise.de, golem, netzpolitik.org

Nicht, daß es reichen würde, mittlerweile dank DVB-T in großen Teilen des Landes selbst im Grünen, in der Bahn oder auf der Toilette nicht mehr dem permanenten Berieselungsprogramm der großen Sendeanstalten entfliehen kann: Auf der IFA, die heute in Berlin ihre Pforten für die Besuchermassen öffnet, präsentiert das ZDF seine neue Online-’Mediothek’, über die man sich, dank “Internet”, nun all die ZDF-Sendungen, die man zur regulären Sendezeit “verpaßt” hat, bequem nachträglich geben kann. Nun ja… Was mir an der Sache am meisten auf den Zeiger geht: Eigentlich kann das “Internet” deutlich mehr, als nur ein weiteres Berieselungsmedium für “passive” Zuschauer sein. Fernsehen über Internet ist insofern wohl eher ein Widerspruch in sich, zumal auch die vermeintliche “Interaktivität”, sich die Sendungen, die man sehen will, selbst wählen zu können (zugegeben, ein Vorteil gegenüber dem regulären Programmablauf), nicht wirklich besser wird. Damit behält zum einen letztlich doch die GEZ recht in der Reduzierung des vernetzten Computers auf ein ‘neuartiges Rundfunkgerät’, und der passive, willige Konsument kann weiterhin passiv und willig bunte Bildchen konsumieren, am besten dann inhaltliche Low-Level-Sendungen wie das ZDF-Morgenmagazin. Mir wird grad’ mal schecht…

Well… I wasn’t sure I’d do it, and yet I am almost through: Quite a bunch of weeks ago I spent quite some of my spare time moving most of my work projects to maven2 as build / dependency management / deployment system. And now, I’m obviously off to do another switch, right from Eclipse Europa 3.3 to NetBeans 6.0M10 … I already did a NetBeans / Eclipse comparison here earlier, and while then and now moving on with Eclipse, I never really stopped looking at or dealing with NetBeans… Looking at the upcoming 6.0 release, reconsidering this position seems to be inavoidable…

(more…)

Ohne nennenswerte Kommentare, da meine Meinung zum Thema ja hinlänglich bekannt sein sollte. Fledermaus stoppt Brücke, zumindest vorerst. Obwohl mir dunkel schwant, daß dies nicht der letzte Akt des “Dresdner Brücken-Dramas” sein wird, hoffe ich, daß dieser erneute Aufschub(?) noch einmal die Möglichkeit für Stadt und Land bietet, eine bessere Lösung, einen besseren Umgang mit dem Thema zu finden, als in diskussionsloser Sturheit auf dem jeweiligen Standpunkt zu beharren. Nicht, daß es an Alternativ-Vorschlägen und Möglichkeiten zur Diskussion fehlen würde…

Ungeachtet dessen bin ich so frei, in Anlehnung an Herrn Kantel die “Kleine Hufeisennase” zum äußerst würdigen Google des Tages zu befördern – verdiente Ehre. ;)

Aus der Seele spricht mir dieser Text auf jetzt.sueddeutsche.de, der sich einmal mehr mit der verdeckten Online-Durchsuchung von Privat-PCs gleichwie auch dem Unvermögen unserer Politiker auseinandersetzt, dieses Thema sachlich zu diskutieren:

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In der aktuellen Diskussion spielt unverständlicherweise keine Rolle, ob die Online-Durchsuchung die Grundrechte der Bürger verletzt. Die Debatte wird allein auf ihre machtpolitische Komponente reduziert. Es findet eine koalitionspolitische Auseinandersetzung statt, die nach dem üblichen Schema erfolgt: Wer ist der bessere Sicherheitsgarant? Wem kann man im Falle eines Anschlags Schuld zuweisen?
[...]
Dabei wäre es Aufgabe der Politik, nicht ständig auf der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen zu balancieren, sondern den Geist des Grundgesetzes zu verwirklichen. Nicht alles, was verfassungsrechtlich noch hinnehmbar ist, ist erforderlich und angemessen. Soweit dies für die Online-Durchsuchung überhaupt diskutiert wird, bleibt die Debatte oberflächlich und irreführend.
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Besser kann man’s eigentlich nicht ausdrücken. Ausdrucken, lesen, verteilen… und am besten auch dem eigenen MdB schicken / mailen / faxen… Interessantes Kontrastprogramm dazu: “Beckstein macht weiter Druck bei heimlichen Online-Razzien” – und glänzt erneut mit einem fragwürdigen inhaltlichen Verständnis der Dinge, über die hierbei diskutiert wird:

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Das Internet sei dabei “längst das zentrale Informations-, Kommunikations- und Propagandamedium für islamistische Extremisten und Terroristen geworden”, von denen Beckstein weiterhin die “größte Bedrohung” für die innere Sicherheit ausgehen sieht. “Wir brauchen deshalb zur Verhinderung schwerster Straftaten in terroristischer Absicht unter engen rechtsstaatlichen Grenzen die
Online-Durchsuchung von Computern.”
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Vielleicht mag ihm ja jemand den Unterschied zwischen “dem Internet” und den Daten auf der Festplatte eines Computers erklären.

[english]Just a short post, no further comments on that, as I rather would like people to deal with this issue:

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The Congress yielded to President George W. Bush on Saturday and approved legislation to temporarily expand the government’s power to conduct electronic surveillance without a court order in tracking foreign suspects.
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I do not want to write more on that, really, as in this case it seems completely pointless… All over the world, right now people are giving up on freedom for the sake of “gaining security”, driven forth by surveillance and control lobbyists and their very own motivations. Just one more thing, on that, quoting one of the founding fathers of the US of A, Benjamin Franklin:

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Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.
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Nothing more to add.

[/english]
[german]
Ohne weitere Kommentare, die hier sowieso unnütz wären, sei das Augenmerk des interessierten(?) Lesers auf dies hier gelenkt:

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Nach dem US-Senat hat am gestrigen Samstagabend nach langem Streit auch das Abgeordnetenhaus die umstrittenen Regierungspläne zur Bespitzelung der internationalen Telekommunikation von Terrorverdächtigen durch Geheimdienste ohne richterliche Genehmigung gebilligt.
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Mit der Novelle dürfen US-Geheimdienste unter der technischen Leitung der National Security Agency (NSA) ohne Richtervorbehalt Telefonate und E-Mails ausländischer Terrorverdächtiger abhören. Es müssen lediglich “vernünftige” Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass sich das Überwachungsziel außerhalb der USA befindet.
…

Fein. Sehr viel mehr muß man eigentlich nicht dazu sagen. Beeindruckend, wie überall auf der Welt die Menschen willens scheinen, Freiheit zugunsten trügerischer Sicherheit wegzuwerfen, vorangetrieben und aufgepeitscht (wie in Deutschland) bei Sicherheits- und Überwachungslobbyisten und ihren ganz eigenen Zielen. Nur ein weiterer Kommentar zu diesem Thema, weil’s hier passend erscheint, in Form eines Zitates von einem der Gründungsväter des “land of the free”, Benjamin Franklin:

Jene, die bereit sind, essentielle Freiheiten aufzugeben, um sich ein Stück temporäre Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[/german]

Ich meine nicht. Aber andere sehen’s wohl anders, und deswegen werden nunmehr am 13. August die Bagger zu rollen beginnen, um Fakten zu schaffen und vermutlich einen Schlußstrich zu ziehen unter eine Dresdner Tragödie in (n+1) Akten. Damit werden nicht nur Löcher in das Landschaftsschutzgebiet der Dresdner Elbwiesen gegraben, sondern man trennt sich vermutlich auch vom Titel “Weltkulturerbe”, den die Landschaft seit 2004 trägt. Damit wird der Demokratie zu ihrem Recht verholfen, indem der Bürgerentscheid vom Februar 2007 durchgesetzt wird.

Schade um die Landschaft, schade um die Reputation, die mit dem Verlust des Welterbe-Titels wohl ebenfalls verlorengehen wird, ganz gleich, wieviel High-Tech – Bauten mit angeklebter Pseudobarock-Fassade man im Gegenzug im Umfeld der Frauenkirche errichtet. Aber anstatt sich Gedanken über die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zu machen, die mit dem Welterbe-Titel verbunden sind, verbrennt man lieber Kraft und Mühe in dummen Aktionen gegen den ‘politischen Gegner’. Naja, wie gesagt, ein Trauerspiel, in dem, vermutlich nicht zuletzt dank hartnäckiger Protagonisten ohne Mut oder Willen zu Diskussion oder Konsens für alternative Optionen kaum Platz mehr bleibt. Vielleicht ist es zynisch, aber unter den gegebenen Bedingungen kann man eigentlich nur festhalten, daß, falls es denn geschehen sollte, der Verlust des Welterbe-Titels verdient und berechtigt wäre, nachdem sich sowohl Stadt als auch Land als unfähig erwiesen haben, mit dieser Würdigung, um die sich andere Städte bis heute vergeblich bemühen, in angemessener Weise umzugehen…

3sat hat sich in einem sehenswerten Beitrag der Sendung “Kulturzeit” mit der zunehmenden Video-Überwachung des öffentlichen Raumes beschäftigt:

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Die Orwellsche Zukunftsvision ist schon lange real – und sie wird immer normaler. Eine Stadt in Deutschland ist dabei ganz vorne: Leipzig – ausgerechnet die Stadt, wo einst der SED-Überwachungsstaat seine schärfsten Kritiker hatte. Hier wurde 1996 in einem Großprojekt die ununterbrochene Videoüberwachung öffentlicher Plätze eingeführt.
…

Schade nur, daß solche Sendungen stets auf einem ohnehin außerhalb des “Mainstreams” operierenden Senders und damit auch fast vollständig außerhalb öffentlicher Aufmerksamkeit laufen. Damit ist das derzeit allgegenwärtige “Überwachung ist Sicherheit” (mittlerweile auch vertreten von Politikern, von denen man eher ein Einstehen für freiheitlich-demokratische Grundsätze erwarten sollte) wenigstens in den Köpfen der Masse nicht gefährdet, können perspektivisch auch weiter selbst manche denkenden Zeitgenossen in voller Überzeugung von sich sagen: “Ich hab doch nichts zu verbergen”…