[digital:meditation]

… ist für mich heute das Wort des Tages, nach Beobachtung der Diskussion um Informationsfreiheit in der deutschen Verwaltung und Lektüre dieses aktuellen Artikels auf heise.de, der mich vermuten läßt, daß die Aussage “Deutschland als verspätete Nation durchaus Wahres beinhaltet. Ohne mich wirklich darüber ärgern zu wollen: Ich halte es für interessant, ob in einer Demokratie im Hinblick auf die Art und Weise, wie diese Gesellschaftsform eigentlich verstanden werden sollte, es überhaupt irgendeine belastbare Rechtfertigung gibt, öffentliche Belange und Angelegenheiten mit der Argumentation “Amtsgeheimnis” vor der interessierten Öffentlichkeit zu verbergen. Selbst die Begründung des Schutzes persönlicher Daten von Beteiligten halte ich hier eher für vage in Situationen, in denen es sich tatsächlich um öffentliche Belange handelt…

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Gelesen auf golem.de, unter anderem: Acer-Chef Lancri geht Microsoft und Vista mit den deutlichen Worten an, die späteste Inkarnation des Windows-Betriebssystemes wäre für PC-Hersteller enttäuschend, weil deswegen kaum neue Rechner gekauft werden würden und weil Geschäftskunden selbst auf neuen PC-Systemen noch Windows XP fordern würden. Und währenddessen scheint es, daß sich jenseits des Großen Teiches Menschen zusammenfinden, um die Redmond-Company wegen “irreführender Werbung” in die Mangel zu nehmen.

Nun ja. Mag man davon halten, was man will: Was mich auf jeden Fall amüsiert, ist diese Entwicklung in Anbetracht der Tatsache, daß (aus Sicht eines Unternehmenskundens/-nutzers heraus) Vista und auch das aktuelle Office von vornherein eher fragwürdig gewesen sind – viel “bunt”, viel visuelle Spielereien, hohe Ressourcen-Anforderungen, dafür eine ganze Reihe von wirklich interessanten Funktionen entweder vollständig oder teilweise entfernt wurden und auch im Hinblick auf echt verbesserte, intuitivere Usability nicht wirklich passiert ist. Unter der Maßgabe, daß man im Allgemeinen schon bei Windows XP im Unternehmenseinsatz in einem der ersten Schritte die unerträgliche “Bonbon”-Optik ausschaltet: Was hat Vista, was für den Unternehmenskunden interessant sein könnte? Viel fällt mir da nicht ein… außer daß ich hoffe, die Wettbewerber mögen diese Situation für ihre Zwecke zu nutzen.

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[english]
Read today in some places including heise.de: It seems that Acer president Lancri has severely attacked Microsoft and Vista, blaming this latest incarnation of the Windows operating system to be disappointing as neither PC sales have increased due to Vista, nor customers actually have stopped requesting Windows XP to be installed on newly bought machines. The same time, it seems there’s a bunch of users gathering to sue Microsoft for the obscure Vista Logo marketing campaign not at all certifying “windows-ready” hardware anymore (whatever that meant earlier…).

No matter what to think of that: I am amused reading this, looking at the fact that most if not all of the “wow” offered by Vista as well as the new Office is more or less pointless in a corporate environment (given that, around here, even while dealing with Windows XP one of the first things to be done is to turn off the incredibly ugly candy-colored default skin). Being a corporate user, who does need “Windows XP Service Pack 3″ packed mainly with a new GUI while having most of the interesting features announced in advance being crippled or removed when the system finally was ready? Who needs a system that is missing some essential, fundamental new features talking about usability in everyday work? Not me, that’s for sure… so I only hope that those competing with Vista will know how to benefit from this situation.
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Bisweilen ereilt mich die Vermutung, daß, abseits der Diskussionen über kulturelle und religiöse Parallelgesellschaften, in unserem Lande mittlerweile auch eine politische Parallelgesellschaft existiert. Offensichtlich wird dies spätestens bei Betrachtung der aktuellen Gesetzgebungsinitiative gegen Computerkriminalität, die letztlich trotz massiver Kritik von Gruppen wie dem Chaos Computer Club (CCC) oder auch der Gesellschaft für Informatik letztlich am 6. Juli diesen Jahres ‘abgenickt’ worden ist. Die Intention für die Gesetzgebung mag ja prinzipiell gut sein, aber wie heißt es so schön? Der Weg zur Hölle ist voller guter Vorsätze.

Und hier zeigt sich für mich eines der eklatantesten Defizite der derzeitigen politischen Arbeit. Letztlich war der Ablauf doch ganz einfach: Irgendjemand hat sicher auch hier einen vermeintlich “guten Vorschlag” ins Rennen geworfen, der (erwartungsgemäß) sofort das Feuer der Kritik sowohl von NGOs als auch von Branchenverbänden auf sich gezogen hat. Doch richtige Diskussion gab es danach eigentlich nicht mehr, wie in so vielen Fällen. Vielmehr hat man einen deutlichen Eindruck: Ist so eine Idee (insbesondere aus dem Themen- / Dunstkreis der neuen Medien und Technologien) erst einmal in die Mühlen der politischen Diskussion geraten, wird das Thema gnadenlos zermahlen in Streitigkeiten der Fraktionen über Formalien und “Beratungen”, die von parteipolitischen Schlagabtauschen dort dominiert werden, wo eigentlich fachliche Aspekte Betonung finden sollten.

An diesem Punkt scheint es für Fachleute, die die inhaltlichen Details derartiger Initiativen kritisieren, gänzlich unmöglich, noch Einfluß auf den Prozeß zu nehmen. Und so müssen die (u.a. in Organisationen wie CCC und GI vertretenen) Vertreter dieser Berufsgruppe, die tagtäglich versuchen, in ihrem Einflußbereich von Computernetzen so etwas wie “Sicherheit” aufrecht zu erhalten, plötzlich erleben, daß ihnen die Arbeit (die ohnehin nicht unbedingt lustig und/oder leicht ist) noch erschwert wird dadurch, daß Berufspolitiker in einem (gut gemeinten, aber selbst bei vorsichtiger Bewertung nur als “naiv” zu bezeichnendem) Anlauf, das “Internet”(?) durch “Verbot von Kriminalität” sicher zu machen, ihnen in Mißverständnis und/oder Unkenntnis der Sachlage die Werkzeuge “verbieten”, die für diese Arbeit essentiell sind. Und warum? Weil der Prozeß der Legislative hier letzlich ein Papier zustandegebracht hat, das, rechtlich und formal sauber erarbeitet und verabschiedet, letztlich doch inhaltlich und fachlich ferner der Realität eigentlich kaum sein könnte. Nicht, daß es an Input von Menschen gefehlt hätte, die diese Nähe zur fachlichen Realität mit Leichtigkeit hätten herstellen können, während man in diesem Fall die Fachkompetenz derer, die letztlich entschieden haben, vermutlich in Frage stellen muß. Aber offensichtlich scheint diese Art von Kommunikation völlig ungeplant und nicht vorgesehen zu sein, scheint der politische Prozeß, erst einmal in Fahrt gekommen, weitestgehend “autark” und abgeschottet vor Einwirkungen von Einflüssen außerhalb des parteipolitischen Betriebes zu geschehen. Das ist irritierend und unschön, zeigt sich aber leider sehr deutlich insbesondere im Hinblick auf alle Themenbereiche, die irgendwie mit Technologie und neuen Medien zu tun haben, seien es Copyright und Urheberrecht, “Hackertools”, Datenschutz, die Voratsdatenhaltung oder auch Dinge wie der berühmt-berüchtigte Bundestrojaner.

Im Endeffekt wird auf diese Weise sehr viel Porzellan zerschlagen, sowohl fachlich (indem fragwürdige Entscheidungen ohne Berücksichtigungen der Betroffenen und/oder wirkliche Diskussion “durchgewinkt werden) als auch politisch (indem damit die, wie es scheint, ohnehin weit verbreitete Meinung zementiert wird, “die da oben würden ohnehin das tun, was sie wollen”). Das kann nicht Sinn und Zweck der Übung sein.

Nachtrag, weil’s zum Thema zu passen scheint wie die sprichwörtliche Faust auf’s Auge: Via netzpolitik.org bin ich auf einen Artikel in der heutigen Online-Ausgabe der taz über Lobbyismus und Technologie gestoßen. Zitat:

…
Häufig traf Zulla auf Abgeordneten, die seinen Argumenten offen gegenüber standen, manchmal waren sie kritisch, in einigen Fällen schienen sie mit der jeweiligen Thematik überfordert. “Viele Politiker geben gerne zu, dass sie von dem Thema wenig Ahnung haben, da sie ihre Experten haben, auf die sie sich verlassen”, fasst der Informatiker seine Erfahrungen zusammen. Doch Zulla hat auch eine gesunde Selbsteinschätzung bei der Wirksamkeit seiner Bemühungen: Es gebe zwar Politiker, die die Meinung ihrer innerparteilichen Experten hinterfragen – doch es sei schwer, gegen die Fraktionsdisziplin anzuarbeiten.
…

Juhu! Endlich geht es voran mit der “verdeckten Online-Durchsuchung von Privat-PCs” (vulgo: Bundestrojaner): Glaubt man einem entsprechenden Bericht auf welt.de, liegt der Gesetzesentwurf bereits fertig in der Schublade und muß de facto wohl nur noch “beschlossen” werden. Zitierenswert finde ich hier die Aussage des hessischen Innenministers, der (wenig überraschend) seinem Parteifreund den Rücken stärkt:

…Gerade mutmaßliche Terroristen nutzen das Internet für Kommunikation und Anschlagsvorbereitung. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss an dieser Stelle entschieden entgegentreten; deshalb brauchen wir auch die Online-Durchsuchung…

Was mich hier interessieren würde, liebe Fürsprecher der Online-Durchsuchung, abseits der Frage, daß ich den Zusammenhang zwischen “das Internet” und Privat-PCs nicht notwendigerweise sehe: Gibt es eigentlich irgendwelche fachlich halbwegs belastbaren Untersuchungen, Studien, …, die belegen, daß die verdeckte Online-Durchsuchung als Mittel den Zweck der Terrorismus-Bekämpfung tatsächlich erfüllt, daß daraus (abseits des populistischen Anstrichs, den die Sicherheitsdiskussion in Deutschland derzeit leider hat) in der Tat ein begründbares “Mehr” an Sicherheit für den Bürger entsteht? Zumindest kann man erwarten, daß derart gravierende Eingriffe in unseren Rechtsstaat, wenn überhaupt, auf Basis fundierter fachlicher Vorbereitung getroffen werden… Konkreter daher, Herr Bouffier, Schönbohm, Schäuble, Bosbach: Weswegen genau brauchen wir die Online-Durchsuchung? Was konkret erwarten wir von derem Einsatz? Was läßt uns vermuten, daß diese Maßnahme die Erwartungen erfüllt, die definierten Ziele erreicht, und nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung ist, die letztlich genauso wenig greifbaren Nutzen bringen wird wie ein anderes viel diskutiertes Werkzeug zur “Terror- und Kriminalitätsbekämpfung”, die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der EU:

…
In einer Stellungnahme untermauern die drei Organisationen den bereits zuvor geäußerten Vorwurf, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum oder gar keinen Nutzen bringt, mit Daten.

Kronzeuge der Vorwürfe ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts, nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote “von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %” erhöhen kann. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Aus diesen und aus anderen Gründen sei nicht zu erwarten, betonen die Organisationen, dass damit weniger Verbrechen geschehen würden und die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt würde.
…

Soviel zum Thema Vorbereitung und Nutzen-Analyse. Gewiß ist der Schutz der Sicherheit der Bevölkerung eine der erklärten Aufgaben des Innenministers. Gewiß ist der Umgang mit globalem Terrorismus eine Herausforderung auch aus dieser Perspektive. Aber die Idee, rechtsstaatliche Mechanismen derart leichtfertig ohne greifbaren Nutzen über Bord zu werfen, kann man auch aus dieser Perspektive nur als unverantwortlich betrachten.

So, nun wird also Druck gemacht: Glaubt man einem entsprechenden Bericht auf heise.de (und bislang war der Nachrichtendienst eigentlich in der Tat immer begründet glaubwürdig), so kann man davon ausgehen, daß die nicht zuletzt in Forschung und Wissenschaft umstrittene aktuelle Version der Urheberrechtsnovelle relativ schnell die Ziel-Linie überqueren dürfte:

…Aus Kreisen der Regierungsparteien war zu erfahren, dass die Novelle ohne größere Debatten “durchgewunken” werden soll und dass aus dem Bundesrat kein Einspruch zu erwarten sei….

Fein. Warum auch besonnen und differenziert diskutieren und vielleicht auch eine ausgewogenere Lösung finden, wenn sich die gegenwärtige Lösung doch schon der Zustimmung der Industrieverbände erfreut und Interessen wie Wissenschafts- und Verbraucherschutz dagegen auch gern vernachlässigt werden können? Ich bin immer wieder nachhaltig beeindruckt, wie viel Vision und “Weitblick” unsere Politiker aufzubringen vermögen. Mindestens ebenso beeindruckt bin ich dann noch einmal mehr, wenn ich sehe, mit welchem ‘Sachverstand’ im Hinblick auf aktuelle Medien und Technologien, über die sie dort diskutieren und zu entscheiden haben, die Menschen in diesen Kreisen offensichtlich ausgestattet sind. Ein Hoch auf die Beamtenpolitik.