Brandenburg anno ‘84.
Friday, December 15th, 2006Förderalismus sei Dank kann sich vermutlich ganz Deutschland in naher Zukunft vor Augen führen, wie der nächste Schritt in ein totalitäres System, untermauert mit Technologie, aussehen dürfte – am Beispiel des Landes Brandenburg, dessen Landtag am gestrigen Donnerstag ein neues Polizeigesetz verabschiedet hat. Liest sich gut, was da alles so drinsteckt – “großer Lauschangriff” zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Genehmigung, dto Handy-Ortung per IMSI-Catcher, Unterbrechung oder Verhinderung von “gefährlichen” Kommunikationsvorgängen, Video-Überwachung des Verkehrs auf Autobahnen und so weiter und so fort.
Immerhin schaffen es die Verantwortlichen, auch angesichts derartiger Maßnahmen, die sich ganz gut mit dem Wort “drakonisch” beschreiben lassen und mit einem freiheitlichen Rechtsstaat klar nichts mehr zu tun haben, die übliche Argumentation aufrechtzuerhalten:
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonte dagegen, die Sicherheit der Bürger müsse gewährleistet werden. Das Gesetz sei rechtsstaatlich einwandfrei und vor allen Maßnahmen gebe es hohe juristische Hürden.
Ich möchte gar nicht wissen, was als Nächstes kommt…