[digital:meditation]

Was sich in den letzten Tagen den Weg durch die Regionalnachrichten gebahnt hat, hat den Technik-Interessierten aufhorchen lassen: Offensichtlich war das EDV-System im Landratsamt Aue-Schwarzenberg so weitreichend von Viren befallen, die die Arbeit der Behörde gelähmt und insgesamt eine deutlich dreistellige Zahl von Rechnern befallen haben. Mittlerweile ist aber zumindest der (auf Microsoft IIS 5.0 gehostete… ) Web-Bereich des Hauses wieder erreichbar, wenngleich auch verschiedene Rubriken, nun ja, noch etwas leer wirken.

Erkenntnis: Wieder einmal zeigt sich der Segen einer IT-Monokultur, in der es unbedingt und immer Software von einem ganz bestimmten Hersteller sein muß – ganz abgesehen von der Frage, warum gerade in der öffentlichen Verwaltung in großem Stil Geld für ganz bestimmte Software verbrannt wird, obwohl Alternativen kostengünstiger mehr Sicherheit bieten könnten. Mir für meinen Teil bereitet es Sorge, daß seitens der Behörden nicht mehr Sorgfalt im Umgang mit den Daten der Bürger herrscht.

Nachtrag, siehe auch Kommentare: Spätestens per heute, 27. September, sind die Links zu den zitierten News-Quellen nicht mehr aktiv. Fraglich, ob Server-Fehler (bei beiden gleichzeitig), gezielte “Verschwörungs-Theorie” oder nurmehr die Unfähigkeit der Redaktionen, ein Nachrichten-Archiv in den eigenen Web-Präsenzen zu pflegen. Letzteres halte ich für am wahrscheinlichsten…

Discussions about EPLA are somewhat heating up. As far as it seems now, there will be a vote on that in mid-October, but at least there still is some discussion, quoting the title of a press note of Greens / EFA group in European Parliament: “Proposed patent litigation scheme would be a blow for Europe’s SMEs.” Nevertheless, patent lawyers EP members like Klaus-Heiner Lehne and Sharon Bowles still try to promote EPLA as “important for the competitiveness of Europe in the information age”. By now, I really would like to see some independent studies on that very issue, not heavily influenced by MEPs who would obviously benefit from more strict patent law… Is pushing forth your very own economic interests what you actually have been voted for?!
Meanwhile, slashdot reports that the number of software patents granted in the last year in the US of A has so far hit a new record high.

Hurra, das Thema “Software-Patente” ist endlich wieder richtig da. Es war ja schon fast langweilig geworden in den letzten Monaten, seitdem das EU-Parlament der unsäglichen Richtlinie ein Ende bereitet hat.

Wie dem auch sei… Alles neu macht der Herbst – ein neuer Anlauf, mit einem neuen Konzept, die damals schon umstrittenen Protagonisten sind immer noch die gleichen geblieben. Ein eindeutiges ‘Nein’ einer demokratisch gewählten Instanz der Legislative? Hmmm, das tangiert einen vermutlich nicht wirklich, wenn man, wie Herr Lehne, neben der Karriere als Parlamentarier auch noch eine Karriere als Patentanwalt hat. Wie war das nochmal? Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, und Volksvertreter? Eine offensichtlichere und dreistere Form unbekümmerter Befangenheit kann man sich jedenfalls kaum vorstellen. Und da isses wieder, eigens für Herrn Lehne:

Nach entsprechenden Gründungen in Skandinavien, Frankreich und den USA beginnt sich nunmehr auch die deutsche ‘Piratenpartei’ langsam, aber sicher zu formieren. Vorab: Den Namen finde ich voll und ganz bescheuert – der dürfte nicht nur in Deutschland von vornherein dafür sorgen, daß es die Partei, sollte sie es jemals richtig ins politische Geschehen schaffen, noch schwerer haben wird, als es die politischen Inhalte (die im Wesentlichen an eine klar definierte Zielgruppe gerichtet sind) ohnehin schon machen. Zitat von der Website:

‘Wir zielen auf die Gründung der “Piratenpartei Deutschland” ab. Diese soll Meinungsfreiheit und Privatsphäre aller Menschen in Deutschland erhalten und die fortschrittsbehindernden Auswüchse des Urheber- und Patentrechts zugunsten einer freien Wissensgesellschaft neufassen.’

Wenn ich mir das so durchlese, dann bleibt (abgesehen davon, daß ich dem zustimme) festzustellen: Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind verfassungsseitig garantierte Grundrechte in unserem Gesellschaftssystem. Es sollte uns bis in die Knochen ängstigen, daß es der Neugründung einer Partei bedarf, diese Werte zu verteidigen in Tagen, in denen etablierte Kräfte (die eigentlich auf Basis genau dieser Verfassung operieren sollten) unter Nutzung verschiedener mehr oder minder schlüssiger Argumente diese Rechte lieber freiwillig einschränken und demontieren, als sie als wichtiges Gut richtig zu werten und angemessen zu schützen. Da hilft auch keine “Leitkultur”-Debatte… Interessant dazu auch der entsprechende Artikel auf heise:

…
Als Hauptziel der neuen politischen Vereinigung bezeichnete ihr frisch gewählter Vorsitzender, Christof Leng, gegenüber heise online, “die Kernfragen der Wissensgesellschaft” anzugehen. Diesen Anspruch könne man auf zwei Formeln runterbrechen: “Wir sind gegen geistige Monopole und wollen den gläsernen Staat statt den gläsernen Bürger”. Der Themenkomplex strahle in alle Gesellschaftsbereiche und die Wirtschaft aus, umfasse Bereiche wie Bildung, Wissen und Innovation.
…

Kurz und gut: Egal, ob ernsthafte politische Kraft oder Sammelpool für technisch vorbelastete Protestwähler, die in diesen Themenbereichen fehlende Kompetenz und/oder Vision seitens der “großen” wie auch sonstigen “kleinen” Parteien beklagen – die Ziele sind definitiv unterstützenswert.

Nachtrag: Bei golem gibt’s mittlerweile auch einen Text dazu, mit gewohnt qualifizierten Kommentaren im Forum. Manches werd’ ich wohl nie verstehen…

When European Pariament finally discarded the so-called “software patents directive” in summer of 2005, things seemed to have found a happy ending after all. But even by that time, people probably were sure to know that this issue would be back, sooner or later, as there both are global companies still doing their best trying to enforce so-called “intellectual property” rights all over the world, and there is an organizational unit, the European Patent Office (EPO) that, already by now, seems to be way more powerful than it actually should be – given that it just should be around to actually take care patent issues that are around instead of influencing the way how patent policy is done, in Europe. Worse, by now people are talking about the European Patent Litigation Agreement, for short ‘EPLA’, which basically allows for enforcing patents granted in the European Union all over Europe, ensuring that in example a patent can’t be revoked in one country and upheld in another one, like this is the case by now.

This is a rather troublesome situation, and it could be a “back-door” way of enforcing software and business method patents in a rather crude way: The European Patent Office by now already has been granting more than 30,000 software patents the last 30 years after the European Patent Convention came to life in 1978. The EPO is likely to continue doing so, even while at least by last years EP decision software patents aren’t allowed by European Patent law. If EPLA will become reality, all those patents, no matter whether or not they are against the law, will be enforceable all across Europe – the EPO will be likely to become an organization far more powerful than any part of the European legislative process talking about patent policy, and there hardly will be a way to interfer with what it does.

This is bad. By now, efforts are under way to still change things in a better way, but it’s again quite a bunch of work to be done…

More on that to be found at Florian Mueller’s blog.

Weitestgehend unkommentiert, da ich den Text nicht abschreiben will, den Artikel aber insgesamt für lesenswert halte: LobbyControl, eine Initiative, die sich (wie der Name erwarten läßt) in aller Ausführlichkeit mit der Einflußnahme von (wirtschaftlich motivierten) Lobbyisten auf Politik, Gesellschaft, Demokratie, Medien auseinandersetzt, hat sich der ARD-Vorzeige – Polit – Talk-Show von Frau Christiansen angenommen. Essenz der schon in arg verkürzter Form umfangreichen und ausgesprochen interessanten Studie:

„In der Talkshow kommen verschiedene Stimmen zu Wort und es wird munter gestritten – aber wenn man alle Gäste über diesen Zeitraum auswertet, bleibt ein klares Ungleichgewicht: ein Übergewicht der Unternehmer und Wirtschaftsverbände gegenüber den Gewerkschaften sowie der Marktliberalen und Sozialstaatskritiker gegenüber Befürwortern des Sozialstaats“.

Unschön, dieses, wenngleich es sich auch zumindest teilweise mit eigenen Beobachtungen deckt…

Via golem bin ich auf Cash For Art aufmerksam geworden, eine Initiative, die mir irgendwie zu denken gibt… Einerseits, und grundlegend: Die Zielrichtung des Manifests halte ich für durchaus lesenswert – im Kern geht es darum, geltendes Urheberrecht und daraus resultierende Systeme der Entlohnung bzw. Beteiligung von Kunstschaffenden an den Umsätzen aus neuen Übertragungs- und Kommunikationsmedien zu beteiligen. So gesehen ist die Forderung nach einer “technologieunabhängigen Vergütungsregelung” durchaus legitim und gerechtfertigt.

Dumm nur: Insgesamt wirkt die Site arg – nun, fragwürdig. Terminologisch bewegt man sich irgendwo in wüster Vermengung von Urheber-, Verwertungsrechten und der Polemik von “geistigem Eigentum als Wirtschaftsmotor”, vermengt verschiedene Dinge zu einem pseudo-homogenen Ganzen – Zitate wie

Ein starkes und zukunftsfähiges Urheberrecht, das die Interessen der geistigen Eigentümer auch in Zukunft optimal schützt, ist deshalb auch eine tragende Säule für die Wirtschaftskraft dieses Landes.

sind zumindest arg diskutabel, die aus den FAQs entnommene Aussage

In den vergangenen Jahren hat sich analog zur Open-Source-Bewegung bei Computerprogrammen eine kleine Schar von Aktivisten gebildet, die eine komplette Abschaffung des Urheberrechts fordert. Kreative Werke wie Musik und Filme, so ihre Forderung, sind ein kulturelles Allgemeingut und müssen für Jedermann frei zur Verfügung stehen.

– also “Open-Source als zwingend kostenlose Software” ist schlichtweg falsch und am Inhalt vorbei. Was hat Urheberrecht mit dem Preis, was hat “free-as-in-free-speech” mit “kommerzieller Verwertung” zu tun? Irgendjemand scheint hier nicht wirklich verstanden zu haben, worum es geht. Wenn der Rest der Site ähnlich kompetent erarbeitet ist… Insgesamt, blickt man sich durch die Liste der Gründer und der Beteiligten der Initiative und liest man im Golem-Artikel über die Agentur hinter der Site, so geistert einem irgendwie das Wort ‘Astroturfing’ durch den Kopf. Hingehen, angucken, nachdenken – alles in allem wäre es bedauerlich, wenn Kreative und Künstler einmal mehr vor den Karren selbsternannter “Interessenvertreter” gespannt würden.