[digital:meditation]

Ich habe mich schon seit dessen Veröffentlichung äußerst schwer getan mit dem Slogan, den Angela Merkel unter ihre Kanzler-Wahlkampf-Plakate gedruckt hat. “Sozial ist, was Arbeit schafft” ? Auch, wenn dann Menschen in den “besten Jahren” ihres Lebens die Aussicht haben, daß die (günstigstenfalls) für sie geschaffene Arbeit leider nie mehr sein wird als ein 1-Euro – Job, daß das damit erarbeitete “Einkommen” flugs von sozialen Hilfsleistungen wie ALG-II abgezogen wird und sie, trotz Arbeit, perspektivisch bedürftige Almosen-Empfänger bleiben werden? Auch, wenn wir jetzt als Land sämtliche “Errungenschaften”, die unserer Marktwirtschaft den Präfix “soziale” eingebracht haben, gern wegwerfen in dem von vornherein völlig aussichtslosen Unterfangen, in Sachen Lohnkosten mitzuhalten mit sogenannten “Niedriglohnländern”, in die es pseudoglobale Unternehmen zwecks Profitmaximierung gern zieht? Auch wenn der Terminus “Sozial ist, was Arbeit schafft”, erschreckend an einen anderen Spruch mit “Arbeit” im Satz erinnert, den die dunkelste Zeit deutscher Geschichte hervorgebracht hat? Die Chance auf “sozial ist, was Perspektive schafft”, haben wir uns damit eigentlich schon von vornherein verbaut.

Was schafft Perspektive? Eine interessanten Denkanstoß dazu habe ich vor ein paar Stunden auf der CCC-Mailingliste wieder einmal gelesen. Das Konzept, das vielleicht nach einer gewissen Einlaufzeit mehr Perspektive schaffen könnte als die gegenwärtigen Versuche, ein brüchiges Sozialsystem durch Rückbau von Leistungen und Hochfahren von Steuern vor dem vollständigen Auseinanderfallen zu retten, stammt von ‘dm-Markt’ – Chef Götz Werner und nennt sich “Unternimm die Zukunft”. Die Idee dahinter, auf wenige Punkte reduziert:

• Jeder Bürger bekommt ein bedingungsloses Grundeinkommen, bisweilen auch “Bürgergeld” genannt, von etwa 1500,- Euro, für grundlegende Lebensführung, finanziert durch den Staat.
• Der Staat setzt dazu eine immens hohe Mehrwertsteuer an (im Bereich von 50%), die allerdings als einzige noch existente Steuer bestehen bleibt, während sämtliche anderen, ganz gleich ob auf Einkommen, …, sowie sämtliche anderen staatlichen Subventionen gestrichen werden.
• Wer einen höheren Lebensstandard will, kann arbeiten und sich Geld zu dem garantierten Monatseinkommen hinzuverdienen.

Auf jeden Fall ist dieser Ansatz ein äußerst interessantes Gedankenmodell: Das derzeit indiskutable, kaum noch irgendwie überschaubare Einnahmen- und Ausgabensystem des Staates würde wieder vereinfacht auf eine Struktur, die auch der mündige Bürger überblicken könnte. Das Bürgereinkommen als gesicherte Grundversorgung würde der Entwicklung kontern, daß Vollbeschäftigung zunehmend Illusion und wachsende Arbeitslosigkeit nur schwer zu vermeiden sein wird, andererseits aber die Automatisierung, die Ausführung von stupiden Arbeiten durch Maschinen im Rahmen technischer Weiterentwicklung, prinzipiell eine gute Sache ist. Überspitzt gesprochen würde dies den Menschen auch die Möglichkeit lassen, in Bereichen arbeiten zu können, in denen sie das wollen, ohne den zwingenden Drang, damit Geld verdienen zu müssen.

Ob der Weg der “Stein der Weisen” oder nurmehr nahe an der Vision eines Schlaraffenlandes ist, bleibt zu diskutieren. Auf jeden Fall aber scheint es ein Gedankenmodell, mit dem man sich zumindest einmal auseinandergesetzt haben sollte.

Mehr Lesestoff dazu:
‘Unternimm die Zukunft’ auf wikipedia
Spiegel-Interview zum Thema mit Götz Werner und dem Steuerexperten Benediktus Hardorp
Bürgergeld auf wikipedia, inclusive Links zu mehreren lesenswerten Grundlagen-Papieren

Kryptographie-Ikone Bruce Schneier nimmt in einem äußerst lesenswerten Interview für ‘Technology Review’ die Sicherheitsmaßnahmen auseinander, die vorrangig an Flughäfen vorangetrieben werden und, in Reaktion auf London und New York, den Terroristen das Leben schwerer machen sollen. Bemerkens- und unterschreibenswert finde ich eigentlich den Schluß-Absatz:

…
Stellen Sie sich eine Sekunde lang vor, den britischen Verdächtigen wäre es gelungen, zehn Flugzeuge in die Luft zu sprengen. Danach gäbe es ein Chaos auf den Flughäfen, Verbote von Handgepäck und Politiker, die ein hartes Durchgreifen fordern. Das ist exakt das gleiche, was wir jetzt erleben. Je mehr wir uns von solchen Terrorszenarien terrorisieren lassen, desto mehr spielen wir Terroristen in die Hände.

Und wenn wir es dann auch noch zulassen, dass wir deshalb unsere Freiheiten und Grundrechte aufgeben müssen, gewinnen die Terroristen sogar, wenn sie vor dem Anschlag geschnappt werden. Im Umkehrschluss gilt: Lassen wir uns nicht terrorisieren, verlieren die Terroristen selbst dann, wenn sie ihr Ziel erreicht haben.

In der Tat. Eigentlich Pflichtlektüre, die sich gewisse Vertreter von Gesetzgebungen, die weitreichende Überwachung im Namen der “Sicherheit” propagieren sollen, schon früh vor den Rasierspiegel hängen sollten.

Nachträge dazu: Auf tagesschau.de findet sich ein Interview mit padeluun vom FoeBud zum Thema, in gewohnt kompetentem Stil. Für Telepolis schreibt Florian Rötzer über “Terror und Panik”, und der Deutschlandfunk bietet dem Leser / Hörer ein Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der bei eher moderater Kritik nichtsdestotrotz vor der drohenden und, betrachtet man gegenwärtige Forderungen des Bundesinnenministers, leider zu erwartenden Totalüberwachung warnt.

Oh well. Usually I visit the web site of Flesh Field once in a while, still hoping to see them live on stage around here somewhere someday. But obviously I never really took a closer look… If you visit the site, go to “Discog” and select “Internet Releases” (or, as an alternative, go here) to find around 80 minutes of their best tracks, remixed by artists like Icon Of Coil, Feindflug, Haujobb and a bunch of others, same as three unreleased songs. If you enjoyed their two albums so far, listening to those songs definitely won’t hurt, and if you don’t yet know about FF, perhaps this is a good starting point. My personal favorite out of this collection, so far, is “Inferior”, perhaps one of the best Flesh Field songs after all, remade by Forma Tadre – dark electronics at its best.

Weitestgehend unkommentiert, da der Artikel für sich spricht (ja, ich lese immer noch Telepolis): “Im Krieg mit “islamischen Faschisten” umreißt die Situation nach den jüngst vereitelten Flugzeug-Attentaten in London und zeichnet ein Bild, welches dem Beobachter der Post-9/11 – Gesellschaft vertraut sein dürfte:

Auffällig ist, dass von den britischen und amerikanischen Regierungen kaum Details bekannt gegeben werden. Die Medien haben also wenig Material, so werden die kargen Informationen mitsamt den Erfolgsmeldungen und der Gefahrendarstellung endlos und praktisch unkommentiert wiederholt.

Business as usual, also: Knappe Faktenlage, das permanente gebetsmühlenartige Wiederholen offizieller Meldungen, kaum kritische Standpunkte. Und daneben, auch eigentlich nicht wirklich neu: Die Stimmen, die zur Besonnenheit in Äußerungen und Reaktionen mahnen, werden niedergebrüllt von denen, die schon seit Jahren jeden nur denkbaren Anlaß nutzen, den Terroristen durch Selbstdemontage demokratisch-freiheitlicher Systeme mittels weitreichender, drastischer Ermächtigungs- und Anti-Terror – Gesetze zuzuarbeiten. Am deutlichsten (und wiedermal am unteren Ende der Intelligenz-Skala) das Statement der BL*D – Zeitung, nachzulesen hier:

Wir, die mündigen Bürger, müssen aber nun akzeptieren, dass Geheimdienste, Polizei und andere Staatsorgane bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gehen dürfen. Datenschutz ist gut, Menschenleben retten und den Terror eindämmen ist viel wichtiger. Die Terroristen werden uns kein neues Denken aufzwingen.”

Wenn wir akzeptieren, daß Freiheiten und Bürgerrechte, die wir als gegeben und selbstverständlich erachten, angesichts einer (durchaus realistischen?) Bedrohung eingeschränkt, reduziert, eventuell sogar “beseitigt” werden, dann haben uns die Terroristen bereits ein neues Denken aufgezwungen – eines, welches wir uns nicht wünschen sollten. Aber schließlich ist es einfacher, in plakatives Geschrei zu verfallen, anstelle darüber nachzudenken, wie wir dem Terrorismus mit der Beseitigung globaler “Schieflagen” endlich seinen Boden entziehen können.

Eigentlich ist es ja beruhigend zu wissen: Das Thema Privat-Fernsehen ist bald keines mehr – mittlerweile üben sich die entsprechenden Stationen und ihr Dachverband eifrig in der Demontage der eigenen Zuschauerzahlen:

…
Es müsse den privaten Wirtschaftsunternehmen erlaubt sein, die Voraussetzungen für Angebote zu schaffen, die adressierbare Endgeräte erfordern – genau dies verspricht die Grundverschlüsselung. Damit wird es für Anbieter möglich, Geräte einzeln vom Empfang ihrer Programme auszuschließen.
…

Nur zu. Interessant ist dies vor allem angesichts der immer ‘mal wieder hochkochenden GEZ-Diskussionen, die in vielen Situationen unsachlich und auf einer Ebene geführt wird, in der man darauf verweist, daß die “Privaten” schließlich auch “Free-TV” schaffen, und dabei mit “sooo viel besserem Programm”. Damit dürfte dann ganz plötzlich Schluß sein, wenn sich zeigt, daß sich neben dem (staatlich teilfinanzierten) öffentlich-rechtlichen Programm und den teuren, themenorientierten Pay-TVs eine Mischform etabliert hat, die eigentlich keiner braucht: Von Informations- und Bildungskompetenz, die man sich eigentlich von den Öffentlich-Rechtlichen wünschen würde (und mit denen zumindest einige der Dritten, abgesehen vom MDR, noch aufwarten können), darf man dort nicht ausgehen; andererseits werden diese Stationen trotzdem noch zum größten Teil werbe-finanziert bleiben (müssen), auch wenn Grundverschlüsselung und Zwangsdecoder geringe Geldbeträge in die Kassen spülen. Und mit der Notwendigkeit des Anmietens eines entsprechenden Gerätes ist dann auch das Killer-Argument für das derzeitige “Free-TV”, der kostenlose Empfang, dahin. Ob sich RTL und Co. damit einen Gefallen tun, bleibt abzuwarten. Ich für meinen Teil tendiere dazu, mich über des Mediendschungels provokante Überschrift “Selbstmord aus Angst vor dem Tod” zu amüsieren und einer Zeit entgegenblicken, in der ZwangsGrundverschlüsselung dem Verdummungsprogramm zwischen GZSZ, Pseudo-Nachrichten und ähnlichem Müll langsam, aber sicher ein Ende bereitet. Vielleicht sollte man auch in akuten Anfällen von Gier angesichts potentieller neuer Geschäftsmodelle doch einmal einen Gedanken ganz zu Ende denken…